Belgien plant Atomausstieg: Ohne Meiler is' geiler
Keine AKWs mehr in Belgien. Die Energiewende soll allerdings erst nach der Planung alternativer Quellen beginnen. Frankreich droht nun in Europa die energiepolitische Isolation.
BRÜSSEL taz | Nach Deutschland will auch Belgien aus der Atomkraft aussteigen. Anders als Berlin will die neue Regierung in Brüssel aber zunächst Pläne für alternative Energiequellen ausarbeiten. Ein konkretes Datum für den endgültigen Atomausstieg gibt es noch nicht. Die belgische Regierung bezog sich bei ihrer Ankündigung auch nicht auf das "Vorbild" Deutschland, sondern auf ein altes Ausstiegs-Gesetz aus dem Jahre 2003.
Bis 2015 sollen zunächst die drei ältesten Reaktoren abgeschaltet werden. Die übrigen vier Meiler dürften mindestens noch bis 2025 am Netz bleiben, wie es das alte Ausstiegs-Gesetz vorsah. In der Zwischenzeit will Belgien versuchen, den Atomstrom durch Energie aus Windkraftwerken zu ersetzen, die an der belgischen Nordseeküste errichtet werden sollen.
Belgien deckt seinen Energiebedarf derzeit zu rund 55 Prozent aus Atomstrom, der von der belgischen Filiale des französischen Konzerns Gaz de France (GdF Suez) produziert wird. Erst 2009 war eine Verlängerung der Laufzeiten um zehn Jahre beschlossen worden; durch die belgische Regierungskrise wurde dieser Beschluss jedoch schnell zu Makulatur.
Nun versucht die neue Regierung um den wallonischen Politiker Elio Di Rupo einen neuen Anlauf. Die Koalitionspartner konnten sich am Sonntagabend jedoch nur auf das Prinzip eines Ausstiegs einigen. Details soll die neue Regierung erst in sechs Monaten ausarbeiten.
Staatliche Kontrolle der Energiepreise
Erst dann soll auch festgelegt werden, wie hoch die Abgabe ausfällt, die die Atomkraftbetreiber an die Regierung zahlen müssen. Die Abgabe werde "kräftig erhöht", hieß es in Brüssel. Mit dem Erlös sollen künftig alternative Energien gefördert werden. Auch sollen die Preise auf dem Energiemarkt schärfer kontrolliert werden. Damit will man "unangemessene" Preissteigerungen wegen des Ausstiegs aus der Atomkraft verhindern.
Die Ankündigung aus Brüssel bringt die französische Regierung in die Bredouille, denn sie sieht sich mit ihrer Atomkraft-Politik zunehmend isoliert. Probleme bekommt nun auch GDF Suez. Ein Analyst sprach von einem "Worst Case Szenario" für den französischen Energiekonzern; der Aktienkurs brach gestern ein. Auch der größte französische Stromkonzern EDF kam an der Börse unter Druck.
Während sich die Atomgegner in Belgien freuen dürfen, erlitt der deutsche Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz eine Niederlage in den Niederlanden. Die Regierung in Den Haag genehmigte dem Urenco-Konzern die Erweiterung seiner Urananreicherungs-Kapazität. Damit kann Urenco in Almelo zukünftig Uran für den Betrieb von etwa 50 Atomkraftwerken pro Jahr vorbereiten.
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