SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Wir haben Fehler gemacht"
Der Parteichef der SPD muss sich auf dem nächsten Parteitag der Wiederwahl stellen. Sigmar Gabriel über die geplante Bundesratsblockade und seine stets niedrigen Beliebtheitswerte.
taz: Herr Gabriel, die Koalition senkt für sechs Milliarden Euro Steuern. Warum freuen Sie sich nicht?
Sigmar Gabriel: Weil das Geld nicht da ist. Während Schwarz-Gelb Steuergeschenke verteilt, nimmt allein der Bund knapp 30 Milliarden Euro neue Schulden auf. Am Ende zahlen die Bürger die Zeche dafür - durch höhere Kindergartengebühren oder die Schließung von sozialen und kulturellen Einrichtungen in den Kommunen. Der Beschluss von Sonntag dient nur der Befriedung der Koalition. Und es ist abenteuerlich, dass Merkel Griechen und Italiener zum Sparen zwingen will, dazu aber selbst nicht bereit oder in der Lage ist.
Ärgern Sie sich, dass die FDP einen Sieg errungen hat?
Das Ganze ist eine große Demütigung der FDP durch die CDU und ihren Bundesfinanzminister. Zwei Jahre lang hat die FDP vollmundig 20 Milliarden Euro Steuersenkung versprochen. Aber die FDP hat ihre Selbstachtung ja längst aufgegeben. Die schämt sich für nichts mehr.
Sie haben angekündigt, dass die SPD im Bundesrat blockieren will. Werden sich arme Länder, in denen eine große Koalition regiert, am Ende kaufen lassen?
Die Länder, in denen die SPD mitregiert, werden nicht zustimmen. Wir nehmen die Schuldenbremse ernst und wollen keine Politik auf Pump mitmachen. Im Übrigen haben die allermeisten Menschen ja nichts von dieser sogenannten Steuersenkung: 40 Prozent der Haushalte in Deutschland zahlen keine Einkommenssteuer, weil sie zu wenig verdienen. Und für viele andere geht es gerade mal um 2 Euro mehr im Monat.
Und nun sind Sie es, die den Leuten nicht einmal die paar Euro gönnen?
Ich gönne den Menschen vor allem bessere Löhne und die Gebührenfreiheit in Kindergärten und an Hochschulen. Und ich bin sicher, dass die Menschen von uns erwarten, dass wir Vorsorge für Risiken treffen.
Aber können Sie überhaupt ernsthaft gegen einen höheren Steuerfreibetrag stimmen? Der muss doch ohnehin an das Existenzminimum angepasst werden.
Selbst dann würden die Länder zu Recht fordern, dass der Bund für die Kosten aufkommt. Wenn die Koalition den Spitzensteuersatz anheben würde, wie das ja in der Union auch einige fordern, könnte man darüber sicher reden.
Merkel will neben der Steuersenkung nun auch den Mindestlohn, eigentlich ein SPD-Thema. Ärgert Sie das?
Nein, das ist ein großer Sieg für SPD und Gewerkschaften. Wir zwingen die Union dazu, einen Mindestlohn einzuführen, den sie 10 Jahre lang strikt abgelehnt hat. Diese Wende ist für die CDU vermutlich nicht weniger bedeutsam als der Atomausstieg. Allerdings darf es kein Scheinmindestlohn sein. Er muss Menschen, die Vollzeit arbeiten gehen, unabhängig von Sozialhilfe machen. Dafür ist der CDU-Vorschlag bei Weitem noch nicht ausreichend.
im Jahr 1959 in Goslar geboren, ist seit 2009 SPD-Parteivorsitzender. Er trat im Jahr 1977 in die SPD ein und war bei der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken aktiv. Von 1999 bis 2003 war Gabriel niedersächsischer Ministerpräsident. Danach übernahm er den neu geschaffenen Posten des Popbeauftragten bei der SPD. Seit 2005 ist er Abgeordneter des Deutschen Bundestags und war von 2005 bis 2009 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Gabriel muss sich auf dem SPD-Parteitag, der im Dezember in Berlin stattfindet, erstmals der Wiederwahl als Parteivorsitzender stellen.
Trotzdem erscheint die CDU damit sozialer. Wie gefährlich ist das für die SPD mit Blick auf die Bundestagswahl 2013?
Gar nicht. Merkel wäre sicher auch bereit, sich zur Vorsitzenden des Fanclubs der Vermögenssteuer wählen zu lassen, wenn das ihre Wahlchancen erhöhen würde. Aber sie hat eben auch ein wachsendes Glaubwürdigkeitsproblem. Die permanenten Kurswechsel wirken demobilisierend auf ihre eigenen Wähler. Uns unterscheidet sehr viel von der Union: Wir wollen gleichen Lohn in der Leih- und Zeitarbeit, eine echte Pflegereform, die Bürgerversicherung, eine konsequente Regulierung der Finanzmärkte, die Finanztransaktionssteuer. Nichts von dem wird Merkel liefern können.
Auch Rot-Grün hat in der eigenen Regierungszeit die Finanzmärkte massiv dereguliert und den Spitzensteuersatz gesenkt. Ist das glaubwürdig?
Wir verschweigen nicht, dass wir Fehler gemacht haben. Auch SPD und Grüne haben sich vom Trommelfeuer der Marktideologen einschüchtern lassen. Der Unterschied zu Konservativen und Liberalen ist aber: Wir haben dazugelernt. Die Richtung muss eine ganz andere werden.
Sie haben gerade eine Europareise hinter sich gebracht, und versucht, mit der Occupy-Bewegung ins Gespräch zu kommen. Fühlen Sie sich der Bewegung verbunden?
Ja, aber ich mache mir nichts vor: Die haben nicht auf den SPD-Vorsitzenden gewartet. Die trauen der etablierten Politik nicht über den Weg.
Viele Aktivisten haben das Vertrauen in institutionelle Politik verloren. Wie gewinnen Sie es zurück?
Da hilft nur der Dialog. Aber ich verstehe und akzeptiere auch diejenigen, die sagen, selbst diesen Dialog wollen wir nicht, weil wir Sorge haben, irgendwie vereinnahmt zu werden. Es ist nicht schlimm, wenn sich da erst einmal etwas parallel entwickelt.
Teilen Sie die Ziele der Bewegung?
Ja, wenn es darum geht, dass Menschen selbst über ihr Leben bestimmen sollen - und nicht die Finanzmärkte.
Und die Kapitalismuskritik?
Die teile ich, aber ich sehe keine Alternative zur sozialen Marktwirtschaft. Denn eine Verstaatlichung aller Produktionsmittel führt in eine noch ungerechtere Gesellschaft.
Was wollen Sie?
Wir erleben gerade eine Zeitenwende: Das Zeitalter der Marktradikalen und Neoliberalen geht zu Ende. Und die alte soziale Frage erscheint in neuer Form: Demokratie oder Herrschaft der Märkte. Für die SPD heißt das: Wir wollen den Kapitalismus das zweite Mal bändigen. Die SPD hat 150 Jahre Erfahrung damit und ich finde, dass wir stolz darauf sein können, was wir an Fortschritten für Freiheit und Demokratie, Frieden und sozialer Gerechtigkeit durchgesetzt haben. Das geht nicht mehr allein auf nationaler Ebene. Deshalb ist Europa wichtig.
Ist die Zeit des unbegrenzten Wachstums beendet?
Eine älter werdende Gesellschaft mit begrenzten Ressourcen und steigender Weltbevölkerung wird nicht mehr so schnell wachsen, wie wir es gewohnt sind. Die Herausforderung besteht darin, dennoch soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Früher haben wir gesagt: Der Kuchen muss nur größer werden, dann können auch alle mehr bekommen. In Zukunft müssen wir auch entscheiden, was nicht wachsen, sondern schrumpfen soll, etwa Energie- und Landschaftsverbrauch.
Auf dem bevorstehenden Bundesparteitag stehen Sie erstmals zur Wiederwahl als SPD-Chef. Wie ist Ihre Zwischenbilanz?
Wir haben viel mehr erreicht, als man uns zugetraut hätte. Die SPD ist geschlossen, wie haben viele Landtagswahlen gewonnen und laufen keiner anderen Partei hinterher.
Die Kanzlerkandidatendebatte schien in den vergangenen Wochen überhitzt. Müssen Sie da jetzt Ruhe reinbringen?
Ich finde es mit Verlaub sehr ruhig in der SPD, was diese Frage angeht. Jedenfalls wird in den Medien darüber mehr diskutiert als bei uns. Aber ich gebe zu: Diese Mediendebatte hat uns gut getan. Denn solange über die Frage spekuliert wird, wer der nächste SPD-Kanzler wird, ist eines klar: Frau Merkel wird es nicht.
Gerhard Schröder mahnte jüngst zur Eile mit der Entscheidung über die Kandidatur - Sie wollen erst Ende 2012 entscheiden. Hat er inhaltlich recht?
Nein. Gerd Schröder hat über seine eigene Kanzlerkandidatur erst 6 Monate vor der Wahl entschieden. Die Leute haben im Moment andere Sorgen, als die, wer SPD-Kanzlerkandidat wird.
Wer bestimmt eigentlich, wer Kanzlerkandidat wird?
Die SPD. Wer sonst?
Ihr Vize Olaf Scholz sagt: Die Kanzlerkandidatur wird nicht im Hinterzimmer entschieden. Es wird automatisch der, der die größte Aussicht auf Erfolg hat.
Es wäre verlogen zu sagen, dass die Popularität des Kandidaten keine Rolle spielt. Aber es ist nicht der einzige Faktor. Programm, Team und Person müssen zusammenpassen.
Wenn es um Popularität geht, entsteht doch ein Zugzwang, dass Steinbrück es wird - der war in seiner Regierungszeit Deregulierungsfan.
Das stimmt nicht. Steinbrück hat in der Wirtschaftskrise wichtige Impulse für die internationale Regulierung der Finanzmärkte gegeben, leider hat Schwarz-Gelb die nicht fortgeführt.
Macht es Ihnen eigentlich etwas aus, dass Sie selbst hinter Steinbrück und Steinmeier stets nur der drittbeliebteste sind?
Nein. Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier haben Deutschland in tragenden Funktionen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt. Deshalb haben sie zu Recht so hohe Beliebtheitswerte.
In Ihrem letzten Buch haben Sie Ihre linke Sozialisation betont. Sind Sie der linke Kandidat von den dreien?
Wir haben alle unterschiedliche Profile und Charaktere. Links sein bedeutet für mich, an die Emanzipation des Menschen, an die Kraft der Aufklärung zu glauben. Das tue ich. Und ich weiß: Das tun Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück auch.
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