Steuerabkommen mit der Schweiz: Schäuble will Länder kaufen
SPD und Grüne drohen das umstrittene Abkommen mit der Schweiz zu kippen. Finanzminister Schäuble versucht ihnen nun den Deal schmackhaft zu machen.
BERLIN taz | Um zu verhindern, dass SPD und Grüne das umstrittene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz im Bundesrat stoppen, bemüht sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar, den Wünschen der Bundesländer entgegenzukommen. Man versuche derzeit auf unterschiedlichsten Ebenen, sie von dem Abkommen zu überzeugen, erklärte ein Ministeriumssprecher.
Zum einen bietet der Bund den Ländern nach taz-Informationen einen höheren Anteil an den erwarteten Nachzahlungen auf Schwarzgeld aus der Schweiz an. Bisher sollen sie - wie bei der Einkommensteuer üblich - einen Anteil von 42,5 Prozent erhalten. Weil die im Abkommen vorgesehene Nachzahlung aber auch hinterzogene Erbschaftsteuer abgelten soll, die den Ländern zusteht, könne dieser Anteil erhöht werden, hieß es.
Zum anderen versucht der Bund in neuen Gesprächen mit der Schweiz, die Inhalte des Abkommens nachzuverhandeln. Dabei will Schäuble nach Informationen des Spiegel durchsetzen, dass deutsche Behörden öfter als bisher vereinbart Informationen über Steuerhinterzieher aus der Schweiz anfordern dürfen. Bislang ist die Zahl solcher Auskunftsersuchen für die nächsten zwei Jahre auf 999 beschränkt.
Straffreiheit für Nachzahlung
Das umstrittene Abkommen, das im September unterzeichnet worden war, sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld gegen eine einmalige, vergleichsweise geringe Nachversteuerung und eine künftige Abgeltungsteuer legalisiert werden soll. Die Besitzer bleiben dabei weiterhin anonym und können strafrechtlich nicht mehr belangt werden.
SPD und Grüne, die im Bundesrat eine Mehrheit haben, hatten das Abkommen scharf kritisiert und eine Ablehnung angekündigt. Dass sie sich nun umstimmen lassen, scheint fraglich. "Bei der Korrektur des Steuerabkommens mit der Schweiz geht es nicht um die Aufteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern", sagte der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans.
Es gehe um die Kontrollierbarkeit in Zukunft und Gerechtigkeit für die Vergangenheit. Für Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zeigen Schäubles Nachverhandlungen, dass seine "Generalamnestie" keine Chance habe. Statt "hilfloser Nachbesserungen eines bilateralen Ablasshandels für Steuerflucht" seien nun aber klare europäische Regeln für die Besteuerung von Kapitaleinkommen unter Offenlegung aller Quellen nötig.
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