Behinderte auf Regelschulen: Kultusminister bleiben unverbindlich
Die Kultusminister stellen nur schwammige Empfehlungen zum gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder vor. Kritik üben die Sozialverbände.
BERLIN taz | Im zweiten Anlauf haben die Kultusminister der Länder am Freitag die gemeinsamen Empfehlungen aller 16 Bundesländer zur gemeinsamen Beschulung behinderter und nichtbehinderter Kinder vorgestellt.
"Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung ist in den kommenden Jahren eine große Herausforderung für alle Länder", sagte der amtierende KMK-Präsident und niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann. Wie die Länder dieses Ziel umsetzen, bleibt allerdings ihnen anheimgestellt.
Unverbindlich heißt es: "Die Formen des gemeinsamen Unterrichts werden durch regionale Besonderheiten, das elterliche Wunsch- und Wahlverhalten, individuelle Bedarfe und die Gestaltungsmöglichkeiten der beteiligten Partner bestimmt."
Auf die Empfehlungen haben sich die Kultusminister bereits am 20. Oktober geeinigt - zweieinhalb Jahre nachdem Deutschland das UN-Abkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert hat. Die erste Vorstellung der Empfehlungen im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schlug fehl, weil Merkel absagen und den Euro retten musste.
Die UN-Konvention stärkt das Recht von behinderten Kindern, die in Deutschland mehrheitlich in Sonderschulen unterrichtet werden, eine Regelschule zusammen mit nichtbehinderten Kindern zu besuchen. Doch taucht der Begriff "Regelschule" in den KMK-Empfehlungen nicht mehr auf, kritisiert Claudia Tietz vom Sozialverband Deutschland. Stattdessen ist unverbindlich von "Schulen" die Rede, unter die ja auch die Förderschulen fielen. "Es bleibt unklar, wo sich etwas ändern muss", so Tietz.
Die Verbände waren zur Vorstellung nicht eingeladen. Sozialverbands-Präsident Adolf Bauer erklärte, die Empfehlungen der Kultusministerkonferenz nach zwei Jahren Beratung seien "eine tiefe Enttäuschung". Das Recht behinderter Kinder auf Regelschule werde "weder anerkannt noch umgesetzt."
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