Betrug im Emissionshandel: Haftstrafen für CO2-Händler
Beim Handel mit CO2-Zertifikaten haben Geschäftsleute über 230 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen. Das Landgericht Frankfurt verhängte langjährige Haftstrafen.
FRANKFURT dpa/afp | Im Prozess um millionenschweren Umsatzsteuerbetrug mit Umwelt-Zertifikaten hat das Landgericht Frankfurt teils langjährige Haftstrafen gegen die sechs Angeklagten verhängt.
Die Männer im Alter zwischen 27 und 66 Jahren hatten weitgehend gestanden, über einen schwunghaften Handel mit Luftverschmutzungsrechten über europäische Grenzen hinweg Umsatzsteuern in Höhe von mindestens 230 Millionen Euro hinterzogen zu haben.
Der Haupttäter aus Großbritannien erhielt am Mittwoch mit sieben Jahren und zehn Monaten Haft die längste Strafe. Ein Franzose, der als Strohmann Scheinfirmen gegründet hatte, bekam drei Jahre.
Die Geschäfte wurden über die Deutsche Bank abgewickelt, die in dem Verfahren aber nicht angeklagt war. Gegen sieben Beschäftigte des Instituts wird noch ermittelt. Die Zentrale des größten deutschen Kreditinstituts war im April 2010 von einem Großaufgebot der Polizei und Steuerfahndung durchsucht worden.
Im Emissionshandel der Europäischen Union werden Verschmutzungsrechte vergeben, die es Unternehmen erlauben, eine bestimmte Menge Kohlenstoffdioxid (CO2) auszustoßen. Stößt eine Firma weniger CO2 aus, kann sie die Scheine weiterverkaufen.
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