Abgeordnete unter Beobachtung: Linke will Stigma loswerden
Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag möchte nicht mehr durch den Verfassungsschutz überwacht werden. Offener Brief an den Ministerpräsidenten.
HANNOVER taz | In Hannover fordert die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Kreszentia Flauger, in einem offenen Brief an Ministerpräsident David McAllister und Landtagspräsident Hermann Dinkla (beide CDU) das Ende der Überwachung der Partei durch den niedersächsischen Verfassungsschutz. "Die Überwachung ist durch nichts zu rechtfertigen", heißt es darin. Der Kalte Krieg sei längst beendet, die Linke eine demokratische Partei.
Seit seinem Amtsantritt 2003 lässt Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Linkspartei in Niedersachsen überwachen. Acht der zehn Landtagsabgeordneten stehen derzeit im Fokus. Vergangene Woche gab Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel bekannt, dass dabei nicht nur öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungsartikel ausgewertet werden, sondern auch geheimdienstliche Mittel eingesetzt werden. Dazu zählen etwa Observationen, V-Leute, das Öffnen von Post oder das Abhören von Telefonaten. Flauger spricht von einem "tiefen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen".
McAllister und Dinkla müssten "in ihren Ämtern das Mögliche" tun, um die Überwachung einzustellen. Die Abgeordneten seien in der Ausübung ihres Mandats eingeschränkt, wenn sie im Kontakt untereinander und mit BürgerInnen keine Vertraulichkeit zusichern können. Flauger sieht die Überwachung zudem als rein politische Entscheidung - die davon abhalten solle, "sich bei anstehenden Wahlen für die Linke zu entscheiden". Auch die Landtagsgrünen äußern sich kritisch: Sie sehen im Einsatz geheimdienstlicher Mittel eine "neue Dimension", die Beobachtung sei "vollkommen unverhältnismäßig".
Weil er sein Hausrecht als Hausherr über Landtag und Abgeordnetenbüros betroffen sieht, kündigte Landtagspräsident Dinkla an, bei Innenminister Schünemann eine Stellungnahme über das Ausmaß der Überwachung anzufordern. Der rechtfertigt sich mit "zahlreichen Anhaltspunkten" für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Linkspartei. Sein Verfassungsschutz halte sich "strikt" an die rechtlichen Vorgaben, erklärt Schünemann. Und versichert, die Linken-Abgeordneten würden weder bei der Ausübung ihres Mandats noch bei Telefonaten überwacht.
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