Wahl im Jemen: Wahlkampfhilfe aus Washington

Bei der Wahl des Nachfolgers von Präsident Ali Abdullah Saleh gibt es nur einen Kandidaten. Und Aufrufe zum Boykott in verschiedenen Teilen des Landes.

Wahlkampf für den einzigen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl im Jemen Abd Rabbo Mansur Hadi.   Bild: reuters

BERLIN taz | Noch hatten die Präsidentschaftswahlen im Jemen nicht begonnen, da sicherte US-Präsident Barack Obama dem mutmaßlichen Sieger auch schon seine Unterstützung zu. In dem in Washington veröffentlichten Brief an den bisherigen Vizepräsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi hieß es, sein Land freue sich auf gefestigte Beziehungen. Gleichzeitig hoffe er, dass der Jemen ein Symbol für den politischen Wandel werde. Hadi ist bei den Wahlen am Dienstag der einzige Kandidat.

Damit soll die 33-jährige Herrschaft von Ali Abdullah Saleh beendet werden. Dieser sah sich seit dem vergangenem Frühjahr mit einer breiten Protestbewegungen konfrontiert, in deren Verlauf Hunderte getötet und Tausende verletzt wurden. Im November vergangenen Jahres vermittelten die Golfstaaten ein Abkommen, dass die Wahl Hadis als Nachfolger Salehs vorsieht.

Im Rahmen einer zweijährigen Übergangsperiode soll ein nationaler Dialog stattfinden, eine neue Verfassung ausgearbeitet und schließlich ein Parlament gewählt werden. Saleh selbst, der sich derzeit in den USA aufhält und seine Rückkehr für Mittwoch angekündigt hat, wurde Immunität gewährt.

Hinter dem Abkommen stehen auch die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien, darunter die islamische Islah. Über 200 Scheichs aus dem ganzen Land riefen vergangene Woche zur Wahl auf. Die Friedensnobelpreisträgerin Tawwakul Karman, die die Immunität für Saleh scharf kritisiert, appellierte an ihre Landsleute, ihre Stimme abzugeben, denn die Wahl markiere "die Früchte der Volkserhebung der Jugend".

Viele fürchten, dass sich nichts ändern wird

Doch die Bewegung ist sich nicht einig. Ein Revolutionsbündnis rief zum Boykott der Wahlen auf, unter anderem, weil der politische Prozess hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden sei und es nur einen Kandidaten gebe. Unabhängig von der Frage eines Wahlboykotts befürchten viele, dass sich mit dem Abgang von Saleh nicht wirklich etwas ändern wird. Verwandte und Angehörige seines engeren Kreises besetzen immer noch viele Positionen, die Sicherheitskräfte, verantwortlich für die Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten, werden von seinen Söhnen und Neffen kontrolliert.

Doch es sind nicht nur die jungen Leute vom "Platz der Veränderung" in der Hauptstadt Sanaa, die sich jetzt an den Rand gedrängt fühlen. Der Jemen, das vierte arabische Umbruchsland, indem der Herrscher gezwungen wurde, abzutreten, ist auch Schauplatz einer Rebellion im Norden und einer Separatistenbewegung im einst unabhängigen Süden. In beiden Regionen kursieren Aufrufe zu einem Boykott der Wahlen.

Während in Sanaa Plakate von Hadi hängen, kleben an den Mauern der Hafenstadt Aden im Süden Boykottaufrufe. "Nein zu den Wahlen, ja zur Sezession", steht laut AFP auf einem, "Das Scheitern der Wahlen zu garantieren ist eine nationale und religiöse Pflicht" steht auf einem anderen Plakat. In den letzten Tagen kam es zu mehreren bewaffneten Überfällen auf Wahllokale, Schießereien und Razzien der Behörden mit mehreren Toten.

Hinzu kommt, dass al-Qaida und ihr nahestehende Gruppen zunehmend im Jemen aktiv sind und im Süden einige Gebiete kontrollieren. Jemen hat eine lange Grenze mit Saudi-Arabien, und jenseits des Golfs von Aden liegt Somalia. Und da kommen die USA ins Spiel. Der stellvertretende US-Sicherheitsberater John Brennan, der Hadi den Brief von Obama überreichte, versicherte diesem bei einem Treffen in Sanaa, dass die US-Regierung "in dieser schwierigen Lage" dem Jemen mit "jeder Form der Unterstützung" zur Seite stehen werde. Die USA unterstützen die Regierung mit Militärhilfe in Millionenhöhe im Kampf gegen al-Qaida.