Griechenland-Paket: Gegenstimme aus Regierungsfraktion
CDU-Politiker Bosbach will gegen das zweite Rettungspaket für Griechenland stimmen. Grünen-Finanzexperte Schick hingegen lobt das Programm.
BERLIN taz | Zwar haben sich die EU-Finanzminister auf das zweite Griechenland-Paket geeinigt, unter Dach und Fach ist es aber noch nicht. Denn wie schon beim ersten Paket 2010 muss auch dieses Hilfsprogramm von den Parlamenten der einzelnen Euroländer abgesegnet werden. Und da hat auch in Deutschland das Gezerre begonnen. Der Bundestag will am Montag über die Entscheidung der Eurozonen-Finanzminister abstimmen.
Hierzulande macht vor allem der Bund der Steuerzahler Stimmung gegen den Beschluss. Mit den vorgesehenen 130 Milliarden Euro, die die Euroländer stemmen sollen, seien "die Steuerzahler einmal mehr die Verlierer", heißt es in einer Erklärung. Deswegen dürfe der Bundestag diesem Paket nicht zustimmen.
Der Verein, der sich für die Senkung jeglicher Steuern und Abgaben ausspricht und regelmäßig Steuerverschwendung, Bürokratie und Staatsverschuldung anprangert, fordert eine sehr viel höhere Beteiligung der privaten Gläubiger als der bisher ausgehandelte Schuldenschnitt in Höhe von 107 Milliarden Euro vorsieht. Schließlich hätten die Banken einen erheblichen Teil ihrer drohenden Verluste bereits auf den öffentlichen Sektor abgewälzt. Ohne die Steuerzahler hätten sie sehr viel mehr Geld verloren.
Zumindest der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach wird diesem Aufruf folgen. Er hatte bereits im vergangenen Jahr mit seinem Nein zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF für Ärger innerhalb der Union gesorgt.
"Wir marschieren weiter mit großen Schritten in Richtung Haftungsunion und gehen dabei zulasten künftiger Generationen Risiken ein, die ich für unvertretbar halte", sagte er der Passauer Neuen Presse. Der taz gegenüber bestätigte er, dass er erneut seine Zustimmung verweigern werde.
Deutlich besser als das erste Paket
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, bezeichnete das Paket hingegen als "deutlich besser" als das erste von 2010. Deutschland und auch die anderen Staaten würden nun nicht mehr länger versuchen, an den Hilfskrediten zu verdienen.
Schick bezeichnete es als "empörend", dass noch beim ersten Paket versucht wurde, von der Griechenlandhilfe zu profitieren. Nun sollen die Zinseinnahmen direkt an Griechenland zurückgeführt werden.
Zudem lobte Schick, dass es anders als beim ersten Paket nun eine wirkliche Schuldenerleichterung gebe, die seines Erachtens zwar nicht ausreichen werde. Aber immerhin gebe es 100 Milliarden Euro Schuldenerlass. Das erste Paket hatte lediglich Umschuldungen und weitere Kredite beinhaltet.
Schick hatte damals vor dem Scheitern des Programms gewarnt. Nun werde er für eine Zustimmung werben. "Die Bundesregierung hat zumindest einen Teil der Fehler ihrer neoliberalen Schockdoktrin korrigiert", sagte der Grünen-Politiker.
Der Steuerzahler hat Transparenz verdient
Was ihn an der Bundesregierung allerdings weiterhin erheblich stört: Sie habe der Öffentlichkeit bisher nicht mitgeteilt, was die Griechenlandpakete die Deutschen kosten werde. "Bei aller Bereitschaft zu helfen - der Steuerzahler hat Transparenz verdient", sagte Schick. Bislang habe es die Bundesregierung aber versäumt, über die Kosten etwa zur Rettung der Bad Banks zu informieren, die in griechische Anleihen investiert haben.
Aus Athen kommen derweil neue Negativmeldungen. Nach Angaben des griechischen Parlaments wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr wohl 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen statt der für 2012 angepeilten 5,4 Prozent. Die Ratingagentur Fitsch reagierte prompt: Sie senkte die Bonitätsnoten für griechische Anleihen von "CCC" auf "C". "Ein Zahlungsausfall wird in naher Zukunft sehr wahrscheinlich", begründete Fitch ihr Rating.
Die griechische Regierung erwägt, die für April geplanten Wahlen zu verschieben. "Es wäre gut, wenn die Regierung mehr Zeit bekäme", sagte Umweltminister Giorgos Papakonstantinou der Zeit.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
