Nato-Raketenabwehr: Deutsche Patriots in die Türkei
Der Nato-Raketenschirm soll Europa gegen Raketen im Mittleren Osten schützen. Die Bundesregierung will ihre Patriots deshalb abschieben.
BERLIN taz | Die Bundesregierung möchte die „Patriot“-Raketen der Bundeswehr für den Aufbau eines „Raketenschilds“ an den Rand des Nato-Bündnisses, also aus Deutschland heraus, schieben. In seiner Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion schreibt das Auswärtige Amt: Der Einsatz der „Patriot“-Raketen wäre „nur in der Peripherie der Allianz operationell sinnvoll“.
Damit dürfte die Türkei gemeint sein. Denn die Bundesregierung schließt sich der Bedrohungsanalyse der USA an, wonach die Entwicklung von Raketen in „immer mehr Staaten, insbesondere im Mittleren Osten“, den Aufbau eines Nato-Raketenabwehrsystems nötig macht.
Im Februar hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erklärt, der deutsche Beitrag zur Raketenabwehr könnten die „Patriots“ der Bundeswehr sein. Steuerungszentrale der Raketenabwehr soll der US- und Nato-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz sein.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung ihre Zustimmung zum Aufbau der Raketenabwehr daran geknüpft, dass die Nato im Gegenzug nuklear abrüsten sollte – erreichte damit aber gar nichts. Nun behauptet das Auswärtige Amt, auch die Raketenabwehr könne langfristig „Möglichkeiten schaffen, unserem Ziel einer nuklearfreien Welt näherzukommen“.
Dazu sagt die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger: „Der Bundesregierung scheint ihr Einknicken peinlich zu sein.“ Von Abrüstungszusagen der Nato sei aber keine Spur. „Stattdessen droht mit dem Aufbau des Raketenabwehrsystems eine neue Rüstungsspirale.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
