Syrische Opposition ringt um die Zukunft: Pläne für die Nach-Assad-Ära
Rund 300 syrische Dissidenten haben sich in Istanbul versammelt, um den internen Streit zu überwinden. Offen ist vor allem, welche Rolle die Muslimbruderschaft übernehmen wird.
BERLIN taz | Das Treffen sollte die zersplitterte Opposition Syriens einen – doch gleich zu Beginn traten die Brüche wieder einmal offen zutage: Noch während der Präsident des Syrischen Nationalrates (SNC), Burhan Ghalioun, die Konferenzteilnehmer zur Überwindung ihrer Differenzen aufrief, verließ der renommierte Oppositionelle Haitham Maleh aus Protest den Saal.
Der SNC maße sich zu viel Macht an, sagte Maleh später vor Journalisten, und ließe andere Oppositionelle nicht zu Wort kommen.
Rund 300 Dissidenten hatten sich am Dienstag in einem Vorort von Istanbul versammelt. Die Konferenz sollte wenige Tage vor dem Treffen der Syrien-Kontaktgruppe am Sonntag zeigen, dass die Opposition eine glaubwürdige Alternative zum Assad-Regime bieten kann.
Bislang scheut die internationale Gemeinschaft davor zurück, ihr Gewicht hinter eine Opposition zu werfen, die ein Bild von Zerfall und Zerrissenheit abgibt.
Zu Zwietracht führen vor allem die offenen Fragen, inwieweit die bewaffneten Rebellen unterstützt werden sollen und welche Rolle die Muslimbruderschaft in einem künftigen Syrien spielen soll.
Religiöser Einfluss
Vor allem säkulare Oppositionelle fürchten sich vor einem zu großen Einfluss der Religiösen. Kurz vor Beginn der Konferenz in Istanbul ist die Muslimbruderschaft nun in die Offensive gegangen, um die Sorgen zu zerstreuen.
„Wir wollen ein demokratisches Syrien, und wir wollen das Land nicht alleine kontrollieren“, sagte Riad al-Schakfa, der Führer der syrischen Muslimbrüder, am Sonntag vor Journalisten.
Es war das erste Mal, dass die Muslimbrüder konkret Stellung genommen haben, wie sie sich die politische Ordnung Syriens nach einem Sturz des Assad-Regimes vorstellen.
Pluralistische Gesellschaft
Zugleich legte die Partei einen Plan vor, wonach ein „moderner, ziviler Staat“ errichtet werden soll, dessen Verfassung auf dem Willen des Volkes beruht. Auch sprachen sich die Islamisten für eine „pluralistische Gesellschaft“ aus, wo Gleichheit zwischen allen Ethnien und Konfessionen herrscht.
Nach dem Willen von Burhan Ghalioun wird das Treffen mit einem „nationalen Eid“ enden. Damit sollen sich alle Oppositionellen auf einen Verzicht auf Rachepläne und einen nationalen Versöhnungsprozess nach dem Ende des Assad-Regimes verständigen.
Außerdem sollen die Teilnehmer des Treffens einem Aktionsplan des SNC zustimmen, der neben der Unterstützung der friedlichen Proteste logistische und finanzielle Hilfe für die Bewaffnung der Freien Armee Syriens vorsieht.
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