Streit um das Betreuungsgeld: Immer noch unbeliebt
Der Streit über das Betreuungsgeld hält an. Der Chef des Arbeitgeberverbandes warnt vor "neuer Sozialleistung" und auch die FDP könnte auch ohne.
BERLIN dapd/taz | Der schwarz-gelbe Streit über das Betreuungsgeld nimmt kein Ende. FDP-Chef Philipp Rösler verlangt eine klare Positionierung von der Union, doch auch innerhalb seiner Partei gibt es unterschiedliche Ansichten. Die CSU ist überzeugt, dass ihr Projekt auf jeden Fall umgesetzt wird.
Das von der CSU initiierte Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken, sollen im Jahr 2013 dann für ein zweijähriges Kind 100 Euro im Monat bekommen. Ab 2014 soll es 150 Euro für Zwei- und Dreijährige geben. Für die Leistung sind im Haushalt 2013 rund 400 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 würde die Leistung den Staat 1,2 Milliarden jährlich kosten.
Zahlreiche CDU-Abgeordnete kündigten ihren Widerstand an. Merkel ließ jedoch vor einer Woche über ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten, die politische Entscheidung in der Koalition sei gefallen – zugunsten des Betreuungsgeldes.
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) gab sich am Wochenende entsprechend zuversichtlich. Das Betreuungsgeld komme „ohne Wenn und Aber“, sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag. Der Gesetzentwurf sei „so gut wie fertig“, das nötige Geld im laufenden Haushalt eingestellt.
„Kein Modell der FDP“
FDP-Chef Rösler forderte den Koalitionspartner auf, seine Haltung zu klären. „Dann kann die Union gerne auf uns zukommen mit einem konkreten Vorschlag“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zugleich machte Rösler klar: „Das Betreuungsgeld war von Anfang an kein Modell der FDP.“ Er verwies auch auf Bedenken der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte das Betreuungsgeld „äußerst fragwürdig“. Er habe keine Verständnis dafür, wenn trotz der hohen Staatsverschuldung „ständig neue Sozialleistungen erfunden“ würden.
Dagegen riet Schleswig-Holsteins FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki seiner Partei, dem Betreuungsgeld zuzustimmen. Absprachen müssten eingehalten werden, sagte er der Bild am Sonntag. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, nannte die koalitionsinternen Streitereien über das Betreuungsgeld hingegen „ein Desaster“ für Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).
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