Nord-Süd-Kluft beim Amerika-Gipfel: Kuba und Drogen verhindern Einigkeit
Mit weniger Staatschefs denn je und ohne Abschlusserklärung ist in Kolumbien der 6. Kontinentalgipfel zu Ende gegangen. Es könnte der letzte seiner Art gewesen sein.
AÑATUYA taz | In Cartagena ist erneut die Nord-Süd-Kluft deutlich geworden, die den Kontinent seit dem Linksruck der Nullerjahre trennt: Am Sonntag ging in Kolumbien der sechste Amerikagipfel ohne Abschlusserklärung zu Ende. Bei drei Themen zeigte sich der Dissens besonders krass: Kuba, Malvinas/Falklands und in der Drogenpolitik.
Die von den USA und Kanada erneut bekräftigte Ausgrenzung Kubas sei „ein Anachronismus, der uns an eine längst überwundene Ära des Kalten Kriegs gekettet hält“, sagte Gastgeber Juan Manuel Santos in seiner Eröffnungsrede.
Zum Ärger von Cristina Fernández de Kirchner verkniff er sich einen expliziten Hinweis auf den Anspruch Argentiniens auf die Malwinen (Falklands), doch schließlich schlugen sich alle Lateinamerikaner und Karibikstaaten auf die Seite von Buenos Aires. Cartagena sei ein guter Ort, um über die Malwinen zu reden, denn Stadtmauern wurden „seinerzeit just zum Schutz gegen englische Piraten errichtet“, sagte Fernández.
Auch die von Santos und seinem guatemaltekischen Kollegen Otto Pérez Molina geforderte Wende in der Drogenpolitik schloss Obama aus. Er sei gegen die Legalisierung, erklärte er, wenn die großen Drogenhändler „legal, ohne jede Behinderung agieren“ könnten, wäre das womöglich „noch korrumpierender als der Status quo“.
Eine völlige Legalisierung fordert freilich kein einziger prominenter Politiker in Lateinamerika, sehr wohl jedoch eine Bestandsaufnahme und Abkehr von der fast ausschließlich auf Repression setzenden, 40 Jahre alten Strategie der „Drogenkriegs“. Einer solchen Debatte wolle er sich natürlich nicht verschließen, versicherte Obama.
Auf dem Gruppenfoto von Cartagena ist der Erosionsprozess der Amerikagipfel gut nachzuvollziehen. Neben dem Ecuadorianer Rafael Correa, der aus Solidarität mit Kuba auf die Teilnahme verzichtet hatte, fehlten Daniel Ortega aus Nicaragua und der krebskranke Hugo Chávez. Haitis Präsident Michel Martelly ließ sich ebenfalls aus Gesundheitsgründen entschuldigen, der Peruaner Ollanta Humala reiste vorzeitig ab.
Die acht Staaten des Linksbündnisses Alba, angeführt vom bolivianischen Präsidenten Evo Morales, kündigten an, dem kommenden Gipfel 2015 fernzubleiben. „Wir Lateinamerikaner haben einen schlechten Partner“, sagte Morales, Obamas Erklärungen zu „wechselseitigem Respekt“ seien unglaubwürdig.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
