MigrantInnen wollen mehr Mitsprache: Quote für die SPD

In der SPD wird eine Migrantenquote für den geschäftsführenden Landesvorstand gefordert. Migranten fehlen dort bisher gänzlich.

Hier stimmt die Quote: Dilek Kolat, Berlin oberste SPD-Migrantin, mit dem Regierenden Genossen Klaus Wowereit.   Bild: DAPD

Mitglieder der SPD fordern eine MigrantInnenquote für die engere Landesspitze der Partei. Dies sei „der selbstverständliche nächste Schritt, was die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund betrifft“, sagt etwa Orkan Özdemir, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration der SPD Tempelhof-Schöneberg und Vorstandsmitglied der Landesarbeitsgemeinschaft für Migration der Partei.

Am 9. Juni wählt die Berliner SPD einen neuen Landesvorstand. Um den Vorsitz konkurriert mit dem amtierenden Landeschef Michael Müller der Parteilinke Jan Stöß, Kreisvorsitzender der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg.

Angesichts „einer hohen migrantischen Bevölkerungsquote von rund 26 Prozent“ in Berlin habe die SPD die „Verantwortung und Verpflichtung, GenossInnen mit Migrationshintergrund/-geschichte auch an führungsrelevanten Gremien und Positionen zu beteiligen“, schreibt die AG Migration Tempelhof-Schöneberg in einer am Montag veröffentlichen Pressemitteilung. Die Bundes-SPD hatte bereits im Mai 2011 eine Quote von 15 Prozent für MigrantInnen in allen wichtigen Parteigremien beschlossen.

Dem fünfköpfigen geschäftsführenden Landesvorstand, der aus den stellvertretenden Landesvorsitzenden und dem Kassierer besteht, gehören bislang keine MigrantInnen an. Im gesamten Landesvorstand aus 32 GenossInnen sitzen zurzeit drei MigrantInnen: Die ehemalige Vorsitzende der Landes-AG Migration, Ülker Radziwill, sowie die Kreisvorsitzenden aus Tempelhof-Schöneberg, Dilek Kolat, und Spandau, Raed Saleh.

Er erwarte, dass künftig „von den fünf Mitgliedern des geschäftsführenden Landesvorstands mindestens eins Migrationshintergrund“ habe, so SPDler Özdemir zur taz. Unterstützung für seine Forderung kommt aus Friedrichshain-Kreuzberg: Dort wirbt das SPD-Kreisvorstandsmitglied Ahmet Iyidirli für die Quoten-Idee.

In ihrer Pressemitteilung appelliert die Bezirks-AG Tempelhof Schöneberg auch an die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Migration, die Forderung zu unterstützen. „Ohne Wenn und Aber“ müsse die SPD „die Vielfalt in der Gesellschaft repräsentieren“, sagte der neue Vorsitzende der LAG, Aziz Bozkurt. Die Landesarbeitsgemeinschaft habe den Kandidaten Stöß und Müller Fragebögen zum Thema Integration zugeschickt, in dem sie sich auch zum Thema Quote erklären sollen.

Er stehe dafür ein, „dass wir insgesamt den Anteil von MigrantInnen erhöhen“, sagte Jan Stöß auf Anfrage der taz. In seinem geplanten geschäftsführenden Landesvorstand, den er vergangene Woche vorstellte, hat allerdings niemand einen Migrationshintergrund. Er sei aber nicht gegen die Quote, so Stöß. „Ich glaube, dass es gut ist, wenn wir uns dem schrittweise annähern.“ Vom SPD-Vorsitzenden Michael Müller war auf die schnelle taz-Anfrage am Dienstagnachmittag keine Antwort zu bekommen.

In der ursprünglichen Version des Artikels war von vier Migranten im Landesvorstand die Rede. Der Juso-Vorsitzende Christian Berg (ein Luxemburger) übte dieses Amt jedoch nur bis März 2012 aus. Seitdem ist der nichtmigrantische Kevin Kühnert Juso-Chef. Für die Korrektur herzlichen Dank, d. Red.

Comments

[Tim Leuther]

Quoten bringen nichts. Die Ungerechtigkeit die es an einer Stelle gibt, kann man nicht durch Ungerechtigkeit an anderer Stelle ausgleichen.

 

WAS man aber machen kann: In speziellen Fällen, kann ein Migrationshintergrund als eine soziale Qualifikation gewertet werden, denn natürlich können sich Deutsche mit Migrationshintergrund besser in bestimmte Lagen hineinversetzen.

 

Aber Quoten bringen nichts. Am ende hilft das nur dem zweitbesten Bewerber.

 

Abgesehen davon muss man bei Personen mit Migrationshintergrund davon ausgehen das es männliche Personen mit Migrationshintergrund besonders schwer haben. So sind alle Minister mit Migrationshintergrund Frauen.

 

Wie baut man das in das bescheuerte Quotensystem ein?

[Wolfgang Banse]

Behindertenquote gefordert

Beim Geschäftsführenden Landesvorstand der SPD Berlin,sollte auch eine Qute eingeführt werden,im Bezug auf Menscxhen mit einem Handicap.

Alle Mensxchen sind vor dem Gesetz gleich,niemand darf auf Grund einer Behinderung benachteiligt wetrden,Artikel §,Abs.3 des GG,dies sollte auch im Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention beim geschäftsführenden Vorstand der SPD Berlin zum tragen kommen.

[ich]

Genau. Lisa! Hier wird der Eindruck suggeriert, Veränderungen innerhalb der SPD gehen von der LAG Migration aus. Das entbehrt aber jeder Grundlage.

[lisa]

was für ein klienteljournalismus!

das ist mindestens der vierte artikel von alke wierth über die ag migration der spd. hat sie dort ihren liebsten und schreibt darum über jede noch so kleine forderung der ag?

die ag migration der spd sagte was zum flughafenknast. flugs schrieb die taz darüber die jusos haben dagegen sogar demonstriert und eine viel ältere beschlusslage - kein wort darüber in der taz.

die ag migration der spd wählt einen neuen vorstand. flugs schrieb die taz darüber. auch die grünen haben eine ag immigrün. die wählt auch manchmal. kein wort darüber in der taz.

die ag migration will eine migrantrnquote in der spd. das kommt in die taz. nicht nur die spd, auch die grünen haben eine migranntin als fraktionschefin. die hat aber wahrscheinlich keinen liebsten in der taz. oder sie ist nicht so spannend, weil sie aussiedlerin ist. schade.

ich wünsche der taz ein beseres händchen bei der themenwahl.

 

lisa

medienwissenschaftlerin und spätaussiedlerin

[Fran]

Christian Berg ist nicht mehr Landesvorsitzender der Jusos und damit auch nicht mehr geborenes Mitglied im Landesvorstand. Seit März übt Kevin Kühnert dieses Amt aus.

[nihi.list]

Find ich gut.

Wird Zeit, dass Polen, Russen, Vietnamesen, Spanier, Italiener und sonstige gut integrierte Mitbürger aktiv mitgestalten können.