Energiegipfel: Alle halbe Jahre wieder
Bund und Länder treffen sich und reden über die Energiewende. Die Beteiligten fandens toll, gelöst wurde nichts – dafür trifft man sich jetzt regelmäßiger.
BERLIN taz | „Außerordentlich“, „außerplanmäßig“, „sehr konstruktiv – sei das Treffen gewesen, ein „Meilenstein“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel danach. Am Mittwoch hatte sie Chefinnen und Chefs der Länder zu sich geladen, um die Energiewende zu beraten. Am Ende einigten sich die Kanzlerin und ihre Gäste darauf, sich alle halbe Jahre wieder treffen zu wollen, mehr nicht. Regionale Interessen, Rangeleien, Durcheinander – der Ausbau der Ökoenergien ist so einfach nicht mit den Ländern zu koordinieren. Das wurde schon vor dem zweieinhalbstündigen Termin allzu deutlich.
Notfalls würde er einen Alleingang machen, wenn das Tempo nicht zunehme, hatte Bayerns CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer gedroht. Er werde zu einem staatlichen Energieversorger zurückkehren, ein „Bayernwerk“ gründen, ließ er via Süddeutsche Zeitung wissen. Zwar seien ihm marktwirtschaftliche Lösungen lieber, aber staatliche seien ebenfalls denkbar.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fand den Vorstoß ziemlich ungeheuerlich. Wenn im Süden Maßnahmen zur Energieautarkie ergriffen würden, der Norden aber mit Milliardenprogrammen Offshore-Windparks errichte, werfe das Fragen auf, sagte sie im Radio – vor allem eine: Warum solle dann noch Stromschneisen von Nord nach Süd durch den Thüringer Wald geschlagen werden? Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) forderte derweil mehr Geld vom Bund für den Ausbau der Netze. Die Energiewende – weg von Atom und fossiler Energie – ist seit fast einem Jahr beschlossen, acht Atomkraftwerke wurden nach der Fukushima-Katastrophe sofort stillgelegt. Neben der Bewältigung der Schuldenkrise ist der Energie-Umbau das große Projekt für die Bundesregierung.
Einen Blackout gab es bisher nicht, die Strompreise sind auch noch nicht gestiegen, Deutschland exportiert nach wie vor Strom. Mittlerweile werden dennoch von allen Seiten Zweifel gestreut, ob das gut gehen kann. Die Industrie kritisiert, dass Förderzusagen fehlten, der große Plan auch. Roland Hipp, Kampagnen-Geschäftsführer von Greenpeace, erklärte am Mittwoch: „Frau Merkel muss die Energiewende zur Chefsache machen“. Die Kanzlerin muss sich vorwerfen lassen, sich nicht gekümmert zu haben. Ein Gesamtkonzept fehlt. Am Mittwoch versuchte sie dem entgegenzutreten. Sie erklärte: „Wir fühlen uns gemeinsam verpflichtet“ – der Bund und die Länder also. Konkrete Ergebnisse gab es aber keine. Die Energiewende solle „sicher“, „umweltverträglich“ und „bezahlbar“ sein. Arbeitsgruppen würden sich den verschiedenen Baustellen annehmen.
Baustelle 1 : Ausbau der Stromnetze. Die Bundesnetzagentur präsentiert nächste Woche einen Plan dazu. Bis Ende des Jahres soll dann ein Bundesnetzplan Gesetz werden. Baustelle 2: Energiereserven vorhalten, wenn Wind und Sonne zu wenig Strom liefern. Am besten geeignet sind Gaskraftwerke, die von einem Moment auf den anderen Strom liefern können. Nur: Wer baut und zahlt diese, wenn sie nur selten gebraucht werden?
Und Baustelle 3: Gesetze zur Solarförderung und Sanierung älterer Gebäude hat der Bundesrat gestoppt. Bis zur Sommerpause werde es aber einen Kompromiss geben, so die Kanzlerin.
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat versprochen, „Gesprächsblockaden“ überwinden zu wollen. Am Dienstag habe er mit FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler verabredet, sich künftig eng abzustimmen. Es wird noch viel geredet werden.
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