Gespräche zu Irans Atomprogramm: Keiner will nachgeben
Am Ende der Gespräche in Bagdad über das iranische Atomprogramm steht nur ein Folgetermin. Die US-Regierung will Teheran keine Zusagen machen.
GENF taz | Wie gelingt der Einstieg in die Deeskalation eines Konflikts? Welche Seite macht den ersten vertrauensbildenden Schritt? Wie substanziell muss die Antwort der anderen Seite sein, damit der Deeskalationsprozess weitergehen kann bis hin zu einer völligen Überwindung des Konflikts?
Um diese Fragen kreisten die zweitägigen Bagdader Gespräche zwischen Iran und der sogenannten P5+1-Staatengruppe der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland. Am Ende wurde am Donnerstagabend lediglich ein weiteres Treffen am 18./19. Juni in Moskau vereinbart.
Laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle waren die Verhandlungen in Bagdad „sehr mühsam“, doch sei „der Einstieg in substanzielle Gespräche gelungen“. Aber beide Seiten beharrten in Bagdad darauf, dass die jeweils andere den ersten Schritt tut. Die P5+1 forderte vom Iran, die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent einzustellen und nur noch auf die zur Herstellung von Brennstäben für Atomkraftwerke erforderlichen 5 Prozent anzureichern. Dazu hat die Führung in Teheran bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt.
Sie erwartet aber, dass die P5+1 zuvor das Recht Irans auf uneingeschränkte Nutzung der atomaren Technologie zu friedlichen Zwecken einschließlich der Urananreicherung gemäß den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags ausdrücklich anerkennt.
USA weigern sich Zusagen zu machen
Als Gegenleistung für einen Verzicht auf die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent erwartet Teheran außerdem die Zusage, dass dann die von den USA verhängten Sanktionen gegen den Ölsektor und die Zentralbank in Teheran zumindest ausgesetzt werden und dass entsprechende Sanktionen der Europäischen Union nicht wie bislang von Brüssel angedroht zum 1. Juli in Kraft gesetzt werden.
Die russische und die chinesische Regierung sowie auch die kürzliche neu gewählte Regierung in Paris plädieren für entsprechende Zusagen an Teheran . Doch die Obama-Regierung in Washington ist entschieden dagegen. „Wir halten an dem zweigleisigen Modell von Verhandlungen und Strafmaßnahmen fest“, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag in Washington. „Alle unsere Sanktionen bleiben in Kraft und werden weiter vorangetrieben.“ Diese Haltung wird auch von der Bundesregierung unterstützt.
Angesichts dieser Blockaden werden auch die Inspekteure der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien zunächst keinen verbesserten Zugang zu den iranischen Atomanlagen erhalten. Noch am Dienstag hatte IAEO-Generaldirektor Yukiya Amano eine entsprechende Vereinbarung mit Teheran bekannt gegeben, die „nach Klärung einiger weniger Details in Kürze unterzeichnet“ werde.
Ähnlich optimistisch hatte sich Irans Chefunterhändler Said Dschalili geäußert. Doch nach den Bagdader Treffen heißt es nun in Teheran, vor einer Unterzeichnung der Vereinbarung mit der IAEO seien noch „erhebliche Differenzen auszuräumen“.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
