Debatte Urheberrecht: Das Geld von der Gema hat die Nena
Der Streit über neue Veranstaltungstarife wird zur Schlammschlacht zwischen Gema und Veranstaltern. Bedroht ist die Vielfalt der Clubkultur.
Die Debatte über die Urheberrechte verschärft sich. Die Gema plant für den 1. Januar 2013 eine Tarifreform, die Musikveranstaltern das Fürchten lehrt. Allen voran der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) verbreitet Endzeitstimmung. Er behauptet, die Reform bringe Gebührenerhöhungen von bis zu 2.000 Prozent für Diskotheken und Musikkneipen. Selbst die als Durchschnitt errechnete Erhöhung um 600 Prozent sei vernichtend, besonders für kleine Bars.
Mit der drohenden Schließung von Lokalen, behauptet der Dehoga, ständen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Dabei herrschte beim Verband in den letzten Jahren allerorten Optimismus aufgrund des Steuernachlasses für Hotelübernachtungen auf 7 Prozent. Nun behauptet der Dehoga, die Gema missbrauche ihr Monopol.
Frank Dostal, stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der Gema, weist diese Äußerungen zurück. Die Annahme, kleinere Veranstalter müssten mehr zahlen, ist für ihn „absoluter Bullshit“. Im Gespräch mit der taz erklärt er, dass die Reform nicht überrasche, sondern der Vertrag, welcher Tarife für Musikveranstalter festlege, Ende 2012 schlicht auslaufe. Man habe sich über Monate bemüht, mit dem Dehoga über neue Tarife zu verhandeln – vergeblich.
Die Kleinen zahlen sogar weniger
„Wir haben einen Tarif veröffentlicht, den wir schon lange anstreben. Der Dehoga blendet aus, dass kleine Kneipen – 60 Prozent unserer Vertragspartner – nach jetzigem Beschluss weniger oder genauso viel zahlen werden wie bisher.“ Die übrigen 40 Prozent seien Großraumdiskotheken. „Von denen wollen wir etwas, das es schon seit über 150 Jahren gibt: 10 Prozent der Bruttoeinnahmen.“
Die Gema beruft sich damit auf die französische Sacem, die 1851 als weltweit erste Verwertungsgesellschaft für Musik mit 350 Mitgliedern gegründet wurde. Dass die Einnahmen den rechtmäßigen Besitzern zukamen, war bei einer solch übersichtlichen Zahl natürlich realistischer als heute. Darin liegt auch die Kernkritik von Veranstaltern wie dem Frankfurter Klaus Bossert.
„Wir arbeiten ja regelmäßig mit Künstlern zusammen. Leider profitieren die kaum von der Gema. Wir kritisieren schon seit Langem, dass das Geld, das wir abgeben, nur bei Stars wie Nena landet. Doch nun soll das Ganze auch noch erhöht werden.“
Bossert spricht von der Gema-Vermutung, die davon ausgeht, dass bei jeder Musikveranstaltung Gema-pflichtige Musik gespielt wird, solange dies nicht mit Listen widerlegt wird. Selbst Gema-pflichtige Musik, die stichprobenartig erfasst wird, profitiert häufig nicht, da Aufnahmen menschlich ausgewertet werden und meist nur Titel mit hoher Bekanntheit Ausschüttungen bekommen.
Hilfe zur Selbsthilfe
Bossert hat sich daher in Frankfurt mit diversen Clubbetreibern zusammengetan, um einen Verein namens Clubs am Main zu gründen, der sich nach dem Vorbild der Berliner Clubkommission für die Interessen aller Konzertveranstalter einsetzt. An seinem Tisch sitze keiner, der durch die Reform mit Einsparungen rechnen könne. Im Gegenteil: Eine Fläche von 60 Quadratmetern werde neuerdings als 100 Quadratmeter pauschalisiert.
„Aber wir fühlen uns auch vom Dehoga nicht repräsentiert. Wir haben den Eindruck, dass der Verband zu wenig von unserem Geschäft und unseren Bedürfnissen versteht, um in unserem Namen verhandeln zu können.“
Die geplanten Veranstaltungstarife werden derzeit noch in einem Schiedsverfahren vor dem Deutschen Marken- und Patentamt geprüft. Ein Richter macht einen Einigungsvorschlag, der zwischen Gema und Dehoga verhandelt werden muss. Klappt das nicht, kommt es zum Prozess. Frank Dostal sieht die Sache noch nicht als beschlossen an, die neuen Tarife entsprächen seinen Wünschen, seien aber verhandelbar.
„Nur verhandelt der Dehoga lieber mit der Presse als mit uns. Wir sagen, was wir wollen, genauso wie es Lokführer tun. Werden die dann mit Scheiße beschmissen?“ Leidtragende werden letztlich Freunde des Nachtlebens sein. Oder man tanzt einfach zur ewigen Stille.
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