Volksbegehren: Mehr Energie als genug
Initiative sammelt nach eigenen Angaben mehr als 20.000 Unterschriften für Rekommunalisierung der Energienetze. Damit wäre die erste Stufe des Volksbegehrens geschafft.
Die erste Stufe des Volksbegehrens zur Rekommunalisierung des Stromnetzes ist geschafft. Dafür müssen mindestens 20.000 Unterschriften gesammelt werden, die nach Angaben des Berliner Energietisches locker erreicht wurden. Am kommenden Dienstag sollen die Unterschriften der Senatsinnenverwaltung übergeben werden.
„Wir haben jetzt schon mindestens 30.000 Unterschriften, es kommen immer noch neue rein“, sagte Stefan Taschner, Sprecher der Initiative Berliner Energietisches, am Mittwoch zur taz. Bis Montagabend soll noch gesammelt werden, ehe die Unterschriften am nächsten Tag der Senatsinnenverwaltung übergeben werden.
Die Behörde muss dann die Korrektheit der Unterschriften überprüfen – gültig sind nur jene von Berliner Wahlberechtigten. Sind es mehr als 20.000, wäre damit die erste Stufe des Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Stromnetze genommen. Nach der Sommerpause müssten sich dann Senat und Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen befassen. Lehnen sie die Rekommunalisierung ab, käme ab Februar 2013 die zweite Stufe des Volksbegehrens.
„Wir können uns nach den Sommerferien eigentlich schon auf die zweite Stufe des Volksbegehrens vorbereiten, denn die dafür benötigten 172.000 Unterschriften sind ein ganz anderes Kaliber“, so Taschner. Vier Monate wären für die erneute Unterschriftensammlung Zeit. Vielleicht wird das aber gar nicht nötig sein: Die SPD hat auf ihrem Landesparteitag bereits zugestimmt, nun fehlt noch die Entscheidung der Fraktion. Spannend sei die Frage, wie dann die CDU reagiere, sagte Taschner.
Die Konzessionen für das Gas- und Energienetz laufen 2013 und 2014 aus. Während der Energietisch das Stromnetz zurück in Landeshand bringen will, möchte die Genossenschaft Bürger Energie Berlin (BEB) das Gasnetz selbst übernehmen. Sollte das Abgeordnetenhaus dem Anliegen des Energietiesches nicht zustimmen und die zweite Stufe des Volksbegehrens erfolgreich sein, streben die Initiatoren einen Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl im Herbst 2013 an.
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