Affäre um Verfassungsschutz: Akten-Schredderer angezeigt
Ein Anwalt von NSU-Opferangehörigen erstattet Anzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Er fordert, dass die Aktenaffäre von der Justiz aufgeklärt wird.
BERLIN taz | Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler hat wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt Anzeige gegen die für die Vernichtung brisanter Akten zuständigen Beamten im Bundesamt für Verfassungsschutz erstattet.
Daimagüler vertritt zwei Familien der Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). „Ziel ist es, sicherzustellen, dass es nicht bei einer behördeninternen Aufklärung bleibt“, sagte er der taz. „Offenkundig haben sich Teile des Apparats der Kontrolle durch die Behördenleitung entzogen.“
In der an die zuständige Staatsanwaltschaft in Köln gerichteten Anzeige wird der Verdacht der Strafvereitelung mit dem Zeitpunkt begründet, zu dem die Akten im Reißwolf landeten: dem 11. November 2011. An jenem Tag wurde bekannt, dass es den NSU gibt; der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen.
„Der enge zeitliche Zusammenhang ergibt einen Anfangsverdacht, wonach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gezielt verhindert werden sollten“, heißt es in der Anzeige. Zuvor hatten bereits Hinterbliebene eines Hamburger NSU-Opfers Anzeige wegen Urkundenunterdrückung erstattet.
Verfassungsschutz-Chef fühlt sich „hinters Licht geführt“
Vergangene Woche kam heraus, dass ein Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln Akten über V-Leute im „Thüringer Heimatschutz“ vernichten ließ; aus dieser Kameradschaftstruppe stammte auch das spätere NSU-Trio. Am Montag trat deshalb Behördenchef Heinz Fromm zurück.
Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags sagte Fromm am Donnerstag, er sei von seinen eigenen Mitarbeitern „hinters Licht geführt worden“. Der für die Schredderei zuständige Referatsleiter habe ihm vorgegaukelt, die Akten seien bereits lange vor Auffliegen des NSU und nicht erst danach vernichtet worden.
Zur Frage nach dem Motivs des Mannes sagte Fromm: „Ich weiß nicht, ob es dafür irgendwann eine überzeugende Erklärung geben wird.“ Der Referatsleiter selbst wollte sich gegenüber dem NSU-Ausschuss nicht zu seinen Beweggründen äußern. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat einen Sondermittler damit beauftragt, die Affäre aufzuklären: den Unterabteilungsleiter für Verfassungsschutz in seinem Ministerium, Hans-Georg Engelke, der lange Jahre im Bundesamt die Islamismus-Abteilung geleitet hatte.
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