Neuer Chef des Verfassungsschutzes: Ein Terrorismusbekämpfer übernimmt

Der ehemalige Abteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung soll neuer Chef des Verfassungsschutzes werden. Der Jurist löst Heinz Fromm ab, der wegen des Schredder-Skandals zurückgetreten war.

Arbeitet schon seit 21 Jahren für das Innenministerium: Hans-Georg Maaßen. Bild: dpa

BERLIN dpa | Der Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, soll neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden. Der 1962 geborene Jurist löst den 64-jährigen Heinz Fromm ab, der wegen der Vernichtung von Akten zur Neonazi-Affäre in seinem Haus um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli gebeten hatte.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) informierte am Montag Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen über die Personalie, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Parlamentskreisen erfuhr. Es wird erwartet, dass das Kabinett bereits am Mittwoch den Personalwechsel beschließt.

Das Bundesinnenminister bestätigte am Mittwoch, dass auch an der Spitze des Bundeskriminalamts wie geplant zum Ende des Jahres ein Wechsel vorgesehen ist. Der bisherige Chef Jörg Ziercke scheidet dann aus. Spekulationen, dass der Leiter des Leitungsstabes im Verteidigungsministerium, Helmut Teichmann, den Posten übernehmen wird, wurden weder vom Innenministerium noch in Parlamentskreisen bestätigt. Im Gespräch ist auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Polizeikommissar Clemens Binninger.

Maaßen arbeitet seit 21 Jahren im Bundesinnenministerium. Er war zunächst Referent in den Abteilungen für Ausländerangelegenheiten und Polizei, wurde dann persönlicher Referent des Sicherheitsstaatssekretärs und Leiter des Referats für Ausländerrecht. 2008 übernahm er die Unterabteilung für Terrorismusbekämpfung.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen gegen rechts.

Hier erfährst du mehr

Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de