Reformen beim Geheimdienst: Verfassungsschutz muss schöner werden
Innenminister Friedrich kündigt eine Neuorganisation der Verfassungsschutz-Behörden an – "ohne jedes Tabu". Linksparteipolitiker fordern deren Abschaffung.
BERLIN taz | Es sind ungewöhnlich deutliche Worte für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Ohne jedes Tabu“ wolle er die Organisation des Verfassungsschutzes überprüfen, sagte er in der Bild am Sonntag. Bei einem Umbau dürfe es „keine Schere im Kopf“ geben.
Damit reagiert Friedrich auf die Aktenschredder-Affäre beim Bundesamt für Verfassungsschutz, die vorige Woche zum Rücktritt dessen Präsidenten Heinz Fromm geführt hatte. Zuvor war bekannt geworden, dass unmittelbar nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU Akten über vom Staat bezahlte Informanten („V-Leute“) im „Thüringer Heimatschutz“ vernichtet worden waren – jener Kameradschaftstruppe gehörte das NSU-Trio vor dem Untertauchen an.
„Die jetzt aufgetretenen Mängel zeigen, dass es in unserem Verfassungsschutz-Verbund dringenden Reformbedarf gibt“, sagte Friedrich. „Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen.“ Der Verfassungsschutz müsse in der Lage sein, „unseren freiheitlichen Rechtsstaat vor den Gefahren des Extremismus und des Terrorismus zu schützen“.
Als eine mögliche Folge, so Friedrich, könnte die Zahl der 16 Landesämter für Verfassungsschutz reduziert werden – von oben verordnen könne der Bund das aber nicht. Nach Medienberichten wird in der Regierung auch über eine Großreform aller Geheimdienste nachgedacht, die auch die Einführung eines nationalen Sicherheitsberaters beinhalten könnte, wie es ihn in den USA gibt.
„Geheimdienste sind nicht reformierbar“
Innenpolitiker der Linkspartei fordern dagegen in einem noch unveröffentlichten Positionspapier, das der taz vorliegt, die Abschaffung des Verfassungsschutzes. „Geheimdienste sind per se wie ein Fremdkörper in der Demokratie, die sich jeder Kontrollierbarkeit entziehen“, heißt es darin. „Sie sind nicht reformierbar, weil es in ihrer Natur liegt, geheim und intransparent zu agieren.“ Die Linkspartei wird selbst im Bund und in mehreren Ländern vom Verfassungsschutz beobachtet.
Verfasst haben das Papier der Pragmatiker Jan Korte und Ulla Jelpke vom linken Flügel der Linkspartei, die ansonsten nicht immer einer Meinung sind. „Ein demokratisches, kontrolliertes Spitzeln kann es genauso wenig geben wie einen demokratischen, kontrollierten V-Leute-Komplex“, schreiben sie. An die Stelle der Verfassungsschutzbehörden sollten „offen arbeitende Forschungs- und Dokumentationsstellen“ treten, die „menschenfeindliche Strukturen analysieren und die Öffentlichkeit entsprechend aufklären“.
Einen Umbau der Behörden halten Korte und Jelpke für zu wenig. „Wer Vorschläge zur Reform der Geheimdienste in die Debatte wirft, wirkt unseres Erachtens zu wenig stringent“, schreiben sie. „Er erweckt den Eindruck, diese Apparate durch ein paar neue Paragrafen und vielleicht eine anders gestaltete Parlamentskommission beherrschen zu können.“
Das kann man als Seitenhieb auf den Linken-Geheimdienstexperten Wolfgang Neskovic lesen. Der hatte sich in der taz für eine Reform ausgesprochen. „Wir schaffen ja auch nicht die Feuerwehr ab, wenn sie bei der Brandlöschung versagt“, sagte er. „Wir benötigen einen Verfassungsschutz, weil die Verfassung echte Feinde hat.“
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