Übergangsregierung für Syrien: Kritik an Westerwelles Plan
Syrien hofft auf deutsche Hilfe, sagt der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats, Abdulbaset Sieda. Er warnt aber vor dem Konzept des Außenminsters.
BERLIN taz | Der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats (SNC), Abdulbaset Sieda, ist mit den in Berlin erarbeiteten Plänen für den „Day After“ nicht vertraut. Unter diesem Titel hatten syrische Oppositionelle in Berlin ein Strategiepapier für die Zeit nach dem Abgang des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad entworfen.
„Ich habe davon gehört“, sagte Sieda am Dienstagabend vor Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Medien in Berlin. Die Details kenne er aber noch nicht. Für das „Day After“-Projekt waren etwa 45 Oppositionelle mit unter anderem deutscher Unterstützung in Berlin zusammengekommen, um in sechs Konferenzen einen Grundriss für ein künftiges Syrien zu entwerfen. Die Ergebnisse haben sie in einem 130-seitigen Dokument festgehalten.
Da viele der Teilnehmenden anonym bleiben wollten, war jedoch unklar geblieben, wer in die Beratungen involviert war. Sieda bestätigte Angaben der Projektleiter, dass auch einzelne Mitglieder des SNC dabei gewesen seien. Der SNC ist die wichtigste politische Gruppierung der zersplitterten syrischen Opposition.
Deutschland als Wirtschaftspartner
Für den SNC-Vorsitzenden ist Deutschland ein potenzieller Wirtschaftspartner eines künftigen Syriens. „Deutschland hat die Möglichkeit und das Potenzial für eine grundlegende Rolle im Wiederaufbau“, sagte Sieda. Unter Syrern genieße Deutschland zudem Vertrauen.
Die Bundesregierung scheint derzeit darum bemüht, sich bei einem möglichen Wiederaufbau der syrischen Wirtschaft eine prominente Stellung zu sichern. Zuvor war in Berlin eine internationale Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines wirtschaftlichen Neuanfangs in der Zeit nach Assad zusammengekommen. Die Bundesregierung teilt sich den Vorsitz der Gruppe mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dabei ging es unter anderem um die Frage, wie marktwirtschaftliche Reformen eingeleitet und Investitionen gesichert werden können.
Warnung vor Übergangsregierung
Vor der schnellen Bildung einer Übergangsregierung der Opposition, zu der Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei dem Arbeitsgruppentreffen aufgerufen hatte, warnte Sieda am Abend jedoch. Derzeit gebe es unter den Assad-Gegnern verschiedene Regierungsinitiativen. „Das würde die Situation verkomplizieren“, sagte er.
Möglich wäre es, einen „Rat der Weisen“ die Mitglieder einer Übergangsregierung auswählen zu lassen, so Sieda. Für eine "alternative Regierung" in Syrien hatte sich am Dienstag auch der französische Präsident François Hollande erneut ausgesprochen.
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