Euro-Finanzminister auf Zypern: Mehr Zeit für Griechenland
Die Finanzminister der EU wollen Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der Sparauflagen geben – und Wolfgang Schäuble erklärt sein Vertrauen zur EZB.
NIKOSIA/KÖLN afp | Unter den Euro-Ländern zeichnet sich die Bereitschaft ab, Griechenland mehr Zeit zur Umsetzung seiner Spar- und Reformauflagen zu geben. Die griechische Regierung habe „sehr ambitioniert jetzt ein Budget vorgelegt“, sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter am Freitag in Zyperns Hauptstadt Nikosia vor einem Treffen der Eurogruppe. „Und wir werden den Griechen die Zeit geben, die sie dafür brauchen, mehr Geld wird es wahrscheinlich nicht geben.“
Auch der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager zeigte sich zu einem Aufschub bereit, falls die Finanzprobleme des Landes durch die schlechte Wirtschaftslage „schlimmer als erwartet“ seien. „Es könnte mehr Zeit geben, aber nicht mehr Geld“, sagte de Jager in Nikosia. „Aber es könnte nicht mehr Zeit für die Verschleppung von Maßnahmen geben, denn es ist im Interesse von Griechenland und der Griechen, dass die Reformen weitergehen.“
Derweil kämpfte Regierungschef Antonis Samaras um zusätzliche Einsparungen, um Forderungen der Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Griechenland soll ein Sparpaket im Umfang von 11,5 Milliarden Euro vorlegen, damit weitere 31 Milliarden Euro aus dem insgesamt 130 Milliarden Euro schweren zweiten Rettungspaket freigegeben werden.
Vertrauen in die EZB
Die Troika-Experten präsentieren bei dem Treffen der Eurogruppe einen ersten Bericht zur Finanzlage Griechenlands und den Reformfortschritten der Regierung in Athen. Die endgültige Beurteilung soll aber erst im Oktober vorliegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte sich daher nicht zu einem möglichen Aufschub für Griechenland äußern. „Wir haben immer gesagt, wenn der Troika-Bericht vorliegt - wir werden heute einen Zwischenstand bekommen - werden wir gemeinsam die notwendigen Konsequenzen diskutieren und entscheiden“, sagte Schäuble.
In der Debatte um geplante Ankäufe von Staatsanleihen kriselnder Euroländer durch die Europäische Zentralbank hat sich Wolfgang Schäuble hinter die Notenbank gestellt. Er habe „Vertrauen in die EZB“ und respektiere deren Entscheidung, sagte Schäuble in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem Deutschlandfunk. Mit den geplanten Maßnahmen könne die EZB „Marktübertreibungen entgegenwirken“. Sie habe aber „ausdrücklich kein Mandat für Staatsfinanzierung“, sagte Schäuble.
Mit der bei 190 Milliarden Euro liegenden Haftungsobergrenze Deutschlands im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) habe die Entscheidung der EZB nichts zu tun, sagte Schäuble. Wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, sei der deutsche Haftungsanteil begrenzt. Wenn ein Mitglied seinen Anteil in den ESM nicht einzahle, verringere sich die vorgesehene Gesamtsumme von 700 Milliarden Euro, sagte der Minister. Dies könne „auf geeignete Weise“, etwa durch eine Erklärung, auch noch einmal klargestellt werden.
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