Rekommunalisierung gefordert: SPD will Energiepolitik machen

Der Bremer Senat soll eine kommunale "Gesellschaft für erneuerbare Energie" gründen, die sich in Wind- und Biostrom-Projekten engagiert. Findet jedenfalls die SPD.

Frischer rot-grüner Wind.   Bild: dpa

Die SPD fordert, dass der Senat wieder stärker in der Energiepolitik mitmischt. Im Zuge der Konzessionsvergabe für die Leitungsnetze soll über ein Modell verhandelt werden, nach dem die Kommune mit 25 Prozent an der Netz-GmbH beteiligt ist – „Rekommunalisierung“ ist das Ziel. Mehr mitreden soll die Stadt auch bei der Energieerzeugung – in Bremen ist der Anteil regenerativer Energien recht gering.

Arno Gottschalk, der Energiepolitiker der SPD-Fraktion, hat deshalb gestern eine politische Initiative vorgestellt: Der Senat soll prüfen, unter welchen Umständen der Senat eine kommunale Energiegesellschaft gründen kann. „Wir wollen das“, präzisiert Gottschalk, der Senat soll klären, wie es am besten geht. Diese Gesellschaft könnte sich an Windrädern beteiligen, denkbar wären auch Biogasprojekte oder Photovoltaik auf kommunalen Dächern.

Diese „Gesellschaft für erneuerbare Energien“ soll dabei auch Geld verdienen für die kommunalen Kassen. Sie kann nach den Vorstellungen von Gottschalk mit anderen Firmen, etwa der SWB, kooperieren, aber auch im Sinne von „Bürgerbeteiligung“ Geld bei BremerInnen einwerben. Es gehe um überschaubare Summen – Größenordnungen von 20 Millionen Euro bei Windenergieprojekten, 40 Millionen beim Biogas.

Das sind für die Energiebranche vergleichsweise kleine Brötchen. Gottschalk, seit 1995 bei der Bremer Verbraucherzentrale beschäftigt, ist erst seit 2007 Mitglied der SPD. Er war in den Jahren nicht dabei, als die Bremer Energiepolitik noch auf SPD-Parteitage entschieden wurde, weil die Stadtwerke zu 100 Prozent in den Händen der Stadt und die in den Händen der GenossInnen lag. Darf Gottschalk 2012 sagen, dass die SPD heute nicht mehr die Privatisierung der kommunalen Energieversorgung betreiben würde? Ja, das dürfe er sagen, sagt der SPD-Fraktionssprecher. Aber: verkauft ist verkauft.

Vor wenigen Monaten hat die EWE – Besitzerin der SWB, also ehemals der Stadtwerke – erklärt, sie wolle den Bremer SWB-Standort ganz in ihre Oldenburger Strukturen integrieren. Das scheint abgewendet, aber die Aufregung darum hat gezeigt, wie wenig Bremen heute, trotz aller Verträge, zu sagen hat.

Auch den langen Streit über den Neubau des Wasserkraftwerks hat Gottschalk, wie er einräumt, nicht mitbekommen. Da sollte genau das realisiert werden, wovon er träumt – Bürgerbeteiligung. Nachdem der Streit mit der Baufirma eskalierte, entschied die SWB, dass sie keinem Bürger zumuten kann, sich an den finanziellen Risiken zu beteiligen.

Die Idee von Bürgerbeteiligung gab es übrigens auch, als die Senatoren der SPD behaupteten, sie müssten die Stadtwerke-Anteile versilbern, weil Bremen Geld einnehmen müsse für seine Investitionsprojekte. „Wenn verkaufen, dann an die Bürger“, war eine Parole gegen die Stadtwerke-Privatisierung. Die SPD lehnte das ab, damals.

So muss der SPD-Energiepolitiker Gottschalk heute praktisch bei Null anfangen. Und da die SPD-Fraktion inzwischen so weit von der örtlichen Energiepolitik entfernt ist, dass sie den Sachverstand für ein Konzept nicht in den eigenen Reihen hat, fordert sie den Senat auf, ein fundiertes Konzept zu erarbeiten.

Von Hansewasser wird der Senat sicherlich vorauseilenden Vollzug melden können: „Unsere Kläranlage hat zwei Faultürme, das Klärgas verstromen wir natürlich“, sagt der Sprecher der Hansewasser. Bis 2015 will die Kläranlage „klimaneutral“ den Strom, den sie braucht, selbst produzieren.