Bezirk vertagt Entscheidung: Stillstand in der Stillen Straße
Bezirk Pankow vertagt Entscheidung über den besetzten Seniorentreff - schaltet Okkupierern aber Heizung wieder an.
Die Zukunft des seit Ende Juni von Rentnern besetzen Seniorentreffs „Stille Straße“ wird und wird nicht geklärt. Nach der Vertagung im Pankower Finanzausschuss wollen die Senioren weiter besetzen – nun sogar wieder mit angeschlossener Heizung.
Denn eine Lösung war auch am Donnerstagabend in der Sitzung des Finanzausschuss des Bezirks nicht in Sicht. Stattdessen wurden die Gesichter der rund 40 zuhörenden BesetzerInnen immer länger. Auch die Abgeordneten stützten ihre Köpfe in die Hände, je länger die Debatte über den Tagesordnungspunkt „Stille Straße“ dauerte.
Der Bezirk präsentierte das Ergebnis seiner Umfrage für einen externen Weiterbetrieb des Seniorentreffs: Nur ein Träger hatte sich beworben, die Volkssolidarität. Der Beschluss, mit ihr Verhandlung aufzunehmen, wurde indes auf den 18. Oktober verschoben. Zu unkonkret sei ihr Konzept, kritisierte der Bezirk. SPD und Grüne forderten einen detaillierten Zeit- und Finanzierungsplan. Auch CDU und Piraten stimmten mit ein. Nur die Linke wollte gleich mit Verhandlungen beginnen.
Von Seiten der Volkssolidarität wurde nur deutlich, dass aus dem Seniorentreff ein Mehrgenerationenhaus entstehen soll. Deren Vorsitzende Heidi Knake-Werner sagte aber auch, dass sie dafür vom Bezirk weitere finanzielle Unterstützung erwarte - schließlich gehe es um eine kommunale Aufgabe. Der Bezirk lehnt das kategorisch ab: Dafür fehle das Geld. Deshalb sollte der Treff ja zum Juli geschlossen werden.
Bis zum 8. Oktober muss die Volkssolidarität nun einen konkreteren Finanzierungsplan vorlegen. „Entweder es gibt ein richtiges Angebot oder wir müssen endgültig schließen“, sagte Sozialstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD). Allerdings: Selbst wenn es zu Verhandlungen kommt, könnten diese mehr als ein Jahr dauern.
Am Freitag berieten die Senioren in der Stillen Straße über ihr weiteres Vorgehen – und entschieden sich zum Weiterbesetzen. „Die Tür für eine Rettung ist offen“, gab sich Sprecher Peter Venus optimistisch. „Wir bleiben so lange wie nötig.“ Das wird nun etwas leichter: Der Bezirk stellte im Haus wieder die Heizungen an – auf Kosten der Besetzer, rund 500 Euro im Monat. „Keiner hat ein Interesse, dass dort Krankheitsfälle auftreten“, sagte Zürn-Kasztantowicz. Die Besetzer lobten das als „positive Geste“. Sechs von ihnen sind weiter Tag und Nacht im Haus.
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