Steinbrück will Großbanken aufspalten: Die Geiselhaft beenden

Peer Steinbrück zieht Lehren aus der Finanzkrise. Der Exfinanzminister will das Investment- und das Kreditgeschäft bei Großbanken trennen.

Denkt laut über Umstrukturierungen im Finanzsektor nach: SPD-Politiker Peer Steinbrück.   Bild: dpa

BERLIN taz | Die Banken nehmen die Regierungen und Steuerzahler in der Finanzkrise als Geiseln – diesen Eindruck vieler Bürger teilt der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Am Mittwoch nun legt er ein Papier vor, in dem er die Aufspaltung der Großbanken vorschlägt.

Heute betreiben die meisten international tätigen Institute zwei Arten von Geschäften. Sie leisten ihren Beitrag zur Versorgung der Gesellschaft mit Geld, verwalten die Konten von Privathaushalten und Unternehmen. Außerdem geben sie Bürgern und Firmen Kredite. Zweitens investieren die großen Geldhäuser auf den internationalen Finanzmärkten.

Dort verhelfen sie beispielsweise Facebook zum Börsengang, handeln mit Aktien, Staatsanleihen und verschiedenen Arten von Wertpapieren, die von realen Werten abgeleitet sind. Diese Finanzgeschäfte haben dazu beigetragen, dass die Institute gigantische Summen bewegen. So umfasste die Jahresbilanz der Deutschen Bank 2011 rund 2,2 Billionen Euro. Das entspricht etwa 90 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.

Das Investmentbanking lockt mit hohen Gewinnen, aber auch die Gefahr von Verlusten ist groß. In einer dem Lehman-Crash von 2008 vergleichbaren Bankpleite können die Vermögen von Millionen Bürgern verrauchen, die mit dem Investmentbanking gar nichts zu tun haben. Deswegen hat in der Finanzkrise die Bundesregierung mehrere Banken mit Milliarden Euro Steuergeld „gerettet“.

Gemeinsame Holding

Steinbrück schlägt nun vor, Institute wie die Deutsche Bank, die Commerzbank oder die HypoVereinsbank in jeweils zwei Säulen unter einer gemeinsamen Holding aufzuspalten – einerseits das Einlagen- und Kreditgeschäft, andererseits das Investmentbanking. Ähnliche Vorhaben gibt es auf europäischer Ebene, in Großbritannien und den USA.

Für die Risiken der Investmentbank sollen laut Steinbrück nur die Aktionäre und Geldgeber haften, die sich explizit im Investmentgeschäft engagiert haben. Sie müssten einen Sicherheitsfonds finanzieren, der für Deutschland mindestens 150 Milliarden Euro beinhaltet. Öffentlich abgesichert wäre nur das Einlagengeschäft.

„Wenn eine Trennung vorgenommen wird, dann sollte man sie konsequent umsetzen“, sagt Dorothea Schäfer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Von der Holding-Lösung hält sie nichts. Großbanken müssten in zwei völlig voneinander getrennte Institute zerlegt werden. Nur „dann ließe sich die Investmentbank im Notfall leichter restrukturieren, verkleinern oder abwickeln.“ Die Gefahr wäre geringer, dass doch wieder Einlagen von Privathaushalten und Unternehmen in den Strudel gerieten.

Trennbanken-System

Die Bremer Ökonomie-Professorin Mechthild Schrooten warnt davor, ein Trennbanken-System zu etablieren. „Das lenkt vom eigentlichen Problem ab.“ Dieses bestehe in einem Überschuss „vagabundierenden Kapitals“ auf den Finanzmärkten.

Um aber Rendite zu erwirtschaften, würden Banken und Investoren dazu tendieren, zunehmend risikoreiche Geschäfte zu betreiben, so Schrooten. Dieser Mechanismus lasse sich nur durchbrechen, indem die Regierungen die Institute verpflichten, ihre Geschäfte mit einem höheren Anteil an Eigenkapital zu unterlegen. „Das verringert das Risiko und verkleinere die Bilanzen“, so Schrooten.

Comments

[Wolfgang Werkmeister]

19.5.13 Die Geiselhaft für Zockerschulden von Banken scheint beendet. Der deutsche Bundestag hat das Trennbanken-Gesetz beschlossen. Zumindest ab einer bestimmten Größenordnung. In der Krise liegt die Chance, heißt es und der Kampf gegen den Raubeinkapitalismus geht in die nächste Runde. Denn nun kann als weiterer Sicherungsbaustein für den Euro das Trennbankensystem realisiert werden. Ein Sieg gegen die Zockerbanken und ihre Klientel und ein weiterer Schritt zur Festigung Europas mit seinem Euro. Banken können sich wieder dem herkömmlichen Bankgeschäft widmen und den Menschen dienen. Wer dennoch zocken will, muss dies in einem völIig unabhängigen Zockerinstitut tun. Risiko und mögliche Totalpleite eingeschlossen. In Verbindung mit der Bankenunion, Fiskalpakt und einem wirksamen Wachstumspakt wäre der 4Klang vollbracht, mit dem der Euro auf feste Füße gestellt ist. Dann, so hoffe ich, wird aus dem Rettungsschirm ESM ein Quasirettungsanker für jene Nichtschwimmer, die das Schwimmen in Europas Gewässern noch nicht gelernt haben. Der Kampf gegen den Raubeinkapitalismus macht in Euroland mächtige Fortschritte. Wolfgang Werkmeister, Buchautor, Eschborn

[yberg]

der oekonomische geisterfahrer und drückeberger steinbrück,ohne einsichtvermögen und dem willen zum fleiß,west lb verwaltungsrat mit der höchsten schwänzerquote,in der brenzligen hre geschichte auf wochenendurlaub ohne den willen vor ort zu arbeiten und,und,und... labert wie ein blinder von der farbe.

 

entsprechend sitzen nun wir bürger mit dreistelligen milliardensummen im risiko und die verursacher aus der finanzbranche auf ihrer gesicherten beute

 

nicht ohne grund wählt ihn die schwarmintelligenz nicht und ab

 

so,so ne holding finanziell voll abgegrenzt.dann kann jede bank ihren investment- und zockerarm gleich schließen,weil dann die kontrahenten fehlen sprich die mitspieler sofort aussteigen,denn da ist dann nur noch risiko und keine bonität.

 

was will er denn mit den 150 mrd der taschenbinokler und hütchenspieler ,das is doch ein nasenwasser bei den risiken ,die in bundesdeutschen

bankbilanzen schlummern und zwar ohne die abtteilung hütchen-und glückspiel

 

allein um die 150 mrd zahlungsgestörte unternehmens- und immobilienkredite,die sich die nächsten 2-3 jahre verdoppeln sollen ,da für viele zu teuer erstandene immobilien und zu schlechte geschäftsverläufe finanzierungen nicht verlängert werden bzw finanzierungen ausfallen.sollte die konjunktur einbrechen wird es noch bitterer

 

sein rudelführer schröder hat schon 2002 von 600 milliarden risiken in den bankbilanzen fabuliert.

 

wenn die sozis diesem hochstapler und nichtskönner steinbrück noch mal auf den leim gehen is denen nicht mehr zu helfen und ein ergebnis unter 20% sicher

[Vergessen]

Huldigt jetzt auch die taz dem "König" Peer???

 

Hat man vergessen, dass Peer zwar Mitglied des Bundestages ist und dafür sehr gut entlohnt wird, sich aber trotzdem mit Vorträgen dieser Arbeit entzieht, um sein Vermögen weiter zu steigern???

 

Hat man vergessen, dass Peer nur wenige Stunden nach Ablauf der privaten Haftung die HRE mit Milliarden Steuergeldern gestützt hat???

 

http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/hre-untersuchungsausschuss100.html

[Celsus]

Dies wird allein genommen nicht reichen. OIch erinnere noch einmal daran, dass der Skandal ja vor allen Dingen auch die Landesbanken betraf. Dort waren zahlreiche Politiker_innen für die Aufsicht des Vorstandes zuständig, die nicht die mindeste fachliche Ahnung von ihrer Aufgabe hatten und das nur als Pfründe wahrnehmen konnten. Und das betraf auch durchweg von der SPD entsandte Personen. Was bitte gedenkt die SPD da selber zu ändern?

 

Mehr asl 3 Aufsichtsratsmandate in großen Unternehmen sind möglich. Was wird da gedacht zu ändern, damit die nicht zu schaffende Aufgabe von 10 und mehr Madnaten dann als Pfründe verkommt. Und selbst bei maximalem Versagen sind Schadensersatzansprüche nie vorgekommen. Warum nicht?

 

Die Gelder, die da als Monopoly-Kapital bei Lehman Brothers und anderen leichtfertig eingesetzt werden, sollten von Landesbanken nicht mehr so eingesetzt werden. Wo bleiben die regelungen zu einem Verbot der Anlage in Risikokapital? Wo bleiben sinnvolle Regulierungen für Landesbanken?

[Matze38]

herr steinbrück will in erster linie erstmal kanzlerkanditat werden, da sagt mana uch mal was, was man in wirklichkeit gar nicht will, hauptsache paar linke in der spd werden überzeugt.

steinbrück ist finanzlobbyist und bilderberger.