Sonderheft des „Merkur“-Magazins: Hoffen auf Lösungsvorschläge
Ein Sonderheft des Magazins „Merkur“ befasst sich mit der „Macht und Ohnmacht der Experten“. Fachleute bestimmen zunehmend den Diskurs. Nicht ohne Folgen.
BERLIN taz | Wer sich als jemand „vom Fach“ äußert, sei es zu Wirtschafts-, Umwelt- oder Gesundheitsfragen, beansprucht mit seinem Urteil Autorität und damit meistens auch Herrschaft über den Diskurs. Im Namen der Wissenschaft ausgesprochene Expertenmeinungen wollen daher, ganz wie bei der Entdeckung eines kausalen Prinzips, gern mal als Naturgesetz gelten.
Mit Folgen für die Art und Weise, wie öffentliche Debatten geführt werden. Als Fachleute für Details in einer unübersichtlich erscheinenden Realität gelten Experten heute in fast allen Lebensbereichen als unabdingbar. Sie beraten politische Entscheidungsträger bei Gesetzesvorhaben, oft nehmen sie so Einfluss auf die Legislative.
Ein Sonderheft des Magazins Merkur konzentriert sich nun auf „Macht und Ohnmacht der Experten“, die, so Herausgeber Christian Demand, in den Medien „das große Wort“ führen. Von einem „Aufstieg der Experten“ spricht denn auch der Rechtsphilosoph Uwe Volkmann. Dieser gehe mit einem Abschied vom Politischen einher.
Am Gegensatz zwischen Vernunft und Interesse führt Volkmann in einem Durchlauf durch die Staatstheorie vor, dass Phänomene wie die Einsetzung von Technokraten als Staatsoberhaupt etwa in Italien einem alten Verständnis des Politischen folgen. Ein Finanzexperte wie Mario Monti stünde für einen Politikbegriff, in dem eine objektive Vernunft sachorientierte Entscheidungen trifft und sich dabei stets auf „Sachzwänge“ berufen kann. Diese vermeintlich „alternativlose“ Gestaltung entstamme jedoch einer vorpolitischen Welt, in der die „Herrschaft der Vernunft“ auf eine „Herrschaft des Unpolitischen“ hinauslaufe.
Prinzip Hoffnung
Der Kern des Politischen besteht für Volkmann eben nicht in der Anwendung von Expertenwissen, vielmehr sei Interesse die Triebkraft politischer Entscheidungen. Zudem könnten Experten selbst nur Vorschläge machen, „für deren Erfolg das Prinzip Hoffnung gilt“.
Was mit der Politik geschieht, wenn sie sich zu stark auf die Zusammenarbeit mit Experten einlässt, führt der Soziologe Wolfgang Streeck am Beispiel von Wirtschaftsexperten wie Larry Summers vor, dem einstigen Chefökonomen der Weltbank, der 1995 unter Bill Clinton US-Finanzminister wurde. In seiner Amtszeit trieb er maßgeblich die Deregulierung der Finanzmärkte voran, was ein Jahrzehnt später beinahe zum Zusammenbruch des Kapitalismus führte. 2008, im Jahr der Finanzkrise, wurde Summers dann von Barack Obama zum Direktor des National Economic Council berufen und hielt im November desselben Jahres bei Goldman Sachs einen Vortrag, für den er mit einem Honorar in Höhe von 130.000 US-Dollar entlohnt wurde.
Streeck hält den Umstand, dass Goldman Sachs von der US-Regierung gerettet wurde, während man Lehman Brothers bankrottgehen ließ, für keinen Zufall. Der Fall zeige die Symbiose von Goldman Sachs mit seinen Experten und dem amerikanischen Staat. Bei der Gelegenheit weist Streeck ebenfalls darauf hin, dass EZB-Präsident Mario Draghi von 2002 bis 2005 Vizepräsident von Goldman Sachs war. Streecks empörte Schlussfolgerung: „Müssen wirklich diejenigen, die den Wagen an die Wand gefahren haben, als Rettungssanitäter gerufen werden?“
Als Resultat dieser Entwicklung drohe eine Expertokratie, „die beauftragt ist, dem Kapitalismus die Demokratie auszutreiben“. Wie der FAZ-Redakteur Jürgen Kaube bemerkt, beruhe sie auf einem Denkfehler, die Behauptung, nur eine Expertenherrschaft sei der Sache angemessen, impliziere eine „nichtfachliche Entscheidung darüber, welche Experten womit Gehör finden“. Eine entsprechende Berufungsentscheidungskompetenz dürfte bis auf Weiteres vermutlich ein Desiderat bleiben.
Die gute Botschaft: Auch Dilettanten werden noch gebraucht.
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