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WachschutzTürsteher an Schulen sind zurück

Von Montag an kontrollieren private Sicherheitsdienste wieder vor Neuköllner Schulen. Der klamme Bezirk lässt sich das eine Million Euro kosten.

Auch wenn es so aussieht - dieser Mann ist kein Wachschützer. Bild: dpa

Neukölln hat seinen Wachschutz wieder: An diesem Montag, dem ersten Schultag nach den Herbstferien, nehmen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsunternehmens ihre Arbeit vor elf Schulen des Bezirks auf. Sie sollen verhindern, dass „schulfremde Personen“ auf Pausenhöfe und in Schulgebäude gelangen und dort Ärger provozieren. Immer wieder hatten sich in der Vergangenheit Schüler, Lehrer und Eltern über derartige Störungen beklagt. „Für die betroffenen Schulen ist es eine große Erleichterung, dass der Wachschutz wieder da ist“, sagte Neuköllns Schulstadträtin Franziska Giffey (SPD) der taz.

Nach vier Jahren hatte Neukölln im Dezember 2011 den privaten Wachschutz vor damals 16 Schulen abgeschafft. Die Ausgaben dafür konnte sich das Bezirksamt in Folge seiner klammen Haushaltslage nicht mehr leisten. Am zweiten Tag nach den Winterferien gab es prompt den ersten Vorfall: In einer Toilette der Albert-Schweitzer-Schule nahe des Hermannplatzes fanden Schüler zwei Heroinabhängige, die sich einen Schuss gesetzt hatten. Stadträtin Giffey improvisierte eine Übergangslösung mit 1-Euro-Jobbern – die aber der Chef des Jobcenters Neukölln kassierte: Zu offensichtlich war, dass der Bezirk so reguläre durch atypische Beschäftigung ersetzte. Das ist nicht erlaubt. Seit Mitte Januar waren die Schulen ohne Wachschutz.

Einige Schulleiter hätten in der Folge in den vergangenen Monaten vermehrt von Zwischenfällen berichtet, sagte Giffey: „Es kam immer wieder zu Konflikten mit Personen, die eigentlich nichts in der Schule zu suchen hatten.“ Derartiges sollen nun Mitarbeiter des Kölner Unternehmens Rheinische Sicherheits Dienste unterbinden – die Firma hat die europaweite Ausschreibung des Bezirks gewonnen und größtenteils die Wachschützer eingestellt, die schon früher an den jeweiligen Schulen gearbeitet hatten.

Inzwischen hat der Senat seine Mittel für die Bezirke um jeweils 50 Millionen Euro für 2012 und 2013 aufgestockt. Der Betrag liegt zwar weit unter den von den Bezirken geforderten 110 Millionen Euro, reicht Neukölln aber für die Revitalisierung seines Sicherheitsprogramms: 400.000 Euro für 2012 und 600.000 Euro für 2013, insgesamt also eine Million Euro, hat das Bezirksamt in seinen Doppelhaushalt eingestellt.

Daher kontrollieren nun wieder Wachschützer Schülerausweise am Eingangstor und machen Rundgänge über die Schulhöfe. Zu ihrem Einsatzgebiet gehören fünf Sekundarschulen, vier Gymnasien, die Gemeinschaftsschule Campus Rütli und das Förderzentrum Adolf-Reichwein-Schule in der Sonnenalle. Insgesamt ist die Zahl der bewachten Schulen von 16 auf 11 gesunken. „Einige sind in der Zwischenzeit zu der Einschätzung gelangt, dass sie von Zwischenfällen nicht mehr so stark betroffen sind und keinen Wachschutz mehr brauchen“, sagte Giffey.

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1 Kommentar

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  • QT
    Quan Tux

    Sehr geehrte Redaktion.

    Ihr Artikel liest sich so als wenn das JC die Rechtswidrigkeit erkannt hätte.

    Dem ist bei weitem nicht so!! Erst auf eindringlichen Hinweis und massiver Kritik Unsererseits musste das zuständige JC und die Politik zugeben, das dieses Vorhaben den Gestzen völlig wider spricht.

    Hier nach zu lesen:

    http://hartz.info/index.php?topic=42474.0

     

    Und hier die Stellungnahme von Herrn Langenbrinck; plus dann die Korrektur am 11.01.2012

    http://www.abgeordnetenwatch.de/joschka_langenbrinck-652-46940.html#question_form

    Antwort von Joschka Langenbrinck 07.01.2012

     

    Es waren deshalb die Leistungsberechtigten die die Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen verhindert haben!!!

    Und den Verantwortlichen muss einfach vorgehalten werden, das sie die eigenen Gesetze großzügig mal "übersehen"

     

    Und es hört nicht auf den regulären Wachschutzdienst durch AGH´s zu ersetzen:

    http://hartz.info/index.php?topic=53193.0