Mitmachen I: Blumenkübel und Brücken
Die Lichtenberger können online mitentscheiden - aber kaum jemand will.
Bei der Online-Bürgerbeteiligung ist der Bezirk Lichtenberg klarer Vorreiter. Während die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte am heutigen Donnerstag über die Einführung der Abstimmungssoftware Liquid Feedback entscheidet, konnten die Lichtenberger bereits über den Bezirkshaushalt des Jahres 2007 online mitbestimmen. Dort ist die Onlinedebatte eine Bereicherung, meint Ernst-Ulrich Reich, der in der Bezirksverwaltung das Projekt betreut: „Auf diesem Weg fällt die Diskussion offenbar leichter.“ Während bei den Bürgerversammlungen die Zeit begrenzt sei und es vielen Bürgern nicht so leichtfalle, dort in großer Runde für oder gegen einen Vorschlag zu argumentieren, sinke im Internet die Hemmschwelle.
Insgesamt beteiligt sich jedoch nach wie vor nur eine kleine Zahl von Bürgern. Für den Haushalt 2013 reichten von den gut 266.000 Einwohnern nur 177 einen Vorschlag online ein. Zu den 16 Bürgerversammlungen in den Kiezen kamen 569 Teilnehmer. Macht eine Beteiligung von weniger als einem halben Prozent der Einwohner.
Reich pfeift auf diese Prozentrechnungen. Er sieht es andersherum: Ohne Bürgerbeteiligung könnte schließlich niemand mitmachen. „Jeder Bürger, der sich beteiligt, ist etwas Positives“, sagt er. Und womöglich würden die Zahlen auch zeigen, dass das Bedürfnis nach Veränderung nicht so groß ist. Reich: „Vielleicht geht es uns gar nicht so schlecht.“
Die Bürgerbeteiligung in Lichtenberg ist unverbindlich; das letzte Wort hat das Bezirksparlament. Was die Bürger hauptsächlich verlangen: mehr Radwege, die Absenkung der Bordsteine an Kreuzungen für Rollstühle und Kinderwagen, zusätzliche Grillplätze, mehr Parkbänke, mehr Mülleimer. Der Bezirk veröffentlicht, was aus den Vorschlägen geworden ist.
Grünes Licht gab es zum Beispiel für den Vorschlag mit der Nummer 13-6-1: „Aufstellung von Pflanzkübeln mit immergrünen Pflanzen auf dem Anton-Saefkow-Platz“. Das Bezirksamt berechnete, dass ein Kübel etwa 1.000 Euro kostet. Inzwischen wachsen dort Pflanzen.
Keinen Erfolg hatte dagegen ein Anwohner mit seiner Forderung nach einer Fußgängerbrücke: „Die Frankfurter Allee ist eine Stadtautobahn, wo man nur schwer rüberkommt; es gibt Ampeln, aber in der dunklen Jahreszeit bleibt ein Restrisiko.“ Die Ampel auf Höhe der Egon-Erwin-Kisch-Bibliothek solle daher durch eine „schlanke, elegante Betonbrücke“ ergänzt werden. Der Bezirk lehnte das ab: Die Ampel genüge, eine Brücke koste mehr als 1 Million Euro und sei zudem nicht barrierefrei.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
