Polizei und rechtsextreme Übergriffe: Es hat sich wenig geändert
Die Morde des NSU haben vorgeführt, wie Ermittlungen bei rechtsextremen Übergriffen verlaufen. Die Polizei scheint daraus wenig gelernt zu haben.
BERLIN taz | Ende August drangen zwei teilweise maskierte Männer in das Haus einer türkischen Familie in Betzdorf, Rheinland-Pfalz. Sie bedrohten die Eheleute und ihre fünf Kinder mit einer Eisenstange und einer Pistole. Als die alarmierte Polizei anrückte, fand sie nur noch die schockierte Familie vor, den Vater mit einem Brotmesser in der Hand. Er wurde in Handschellen abgeführt. Die Beamten gingen von einer Familienfehde aus.
„Das zeigt, dass die Polizei bis heute keine Lehren aus den NSU-Morden gezogen hat“, schäumte der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Die Familie geht davon aus, dass die Eindringlinge Rechtsradikale waren, die sie einschüchtern wollten. Türkische Medien griffen den Fall auf, das türkische Konsulat schaltete sich ein, die Familie erstattete Anzeige gegen die Beamten.
„Die Sicherheitsbehörden sind in der Pflicht, das Vertrauen der Migranten zurückzugewinnen“, mahnte auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer. Doch auf die Frage, welche Konsequenzen etwa das Bundeskriminalamt aus der NSU-Affäre gezogen hat, verweist ein Sprecher des vorgesetzten Bundesinnenministeriums lapidar auf das neue „Abwehrzentrum“ und die Rechtsextremismusdatei, an der das BKA „maßgeblich beteiligt“ sei.
Doch die immer neuen Enthüllungen über Polizisten, die Mitglied beim Ku-Klux-Klan waren oder Neonazis vor Razzien gewarnt haben sollen, wie sie im Zuge der NSU-Ermittlungen publik wurden, säen neue Zweifel. Und die antirassistische Amadeu-Antonio-Stiftung meint, dass sich an der alltäglichen Polizeiarbeit auch nach der NSU-Affäre wenig geändert hat.
Bis heute würde bei rechtsextremen Übergriffen der Hintergrund der Tat häufig ignoriert – und stattdessen die Opfer verdächtigt. BKA-Chef Jörg Ziercke schlug deshalb jetzt, zum Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Terrorzelle, eine Einstellungsquote für Polizisten mit Migrationshintergrund vor. Mehr Migranten bei der Polizei könnten die Beamten gegen fremdenfeindliche Tendenzen sensibilisieren.
Die türkische Gemeinde in Deutschland fordert außerdem, bei Morden an Migranten immer zuerst auch einen rechtsextremen Hintergrund in Erwägung zu ziehen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält davon allerdings wenig. „Bei einem Mordfall ist der Täter in rund 90 Prozent der Fälle eine Person im nahen, familiären Umfeld des Opfers“, erläutert GdP-Chef Bernhard Witthaut. Das gelte auch für Migranten. Daher mache es „wenig Sinn“, zunächst der Zehn-Prozent-Wahrscheinlichkeit einer rassistisch motivierten Tat nachzugehen, so Witthaut.
„Kein Bedarf“
Die Ombudsfrau der NSU-Opfer, Barbara John, hatte außerdem eine Beschwerdestelle vorgeschlagen. „Mit ihrer Forderung unterstellt Frau John der Polizei eine latente Ausländerfeindlichkeit“, ärgert sich Witthaut, und weist auf die wachsende Zahl von Polizisten mit Migrationshintergrund hin.
Auch das Bundesinnenministerium sieht „aktuell keinen Bedarf für eine zusätzliche Beschwerdestelle“. Schon jetzt könne jeder Bürger eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Ansonsten stehe „der Rechtsweg offen“. Doch in der Realität verzichten Opfer von Polizeigewalt oft auf eine Anzeige. Nicht selten raten ihnen Beamte auch ab.
Kommt es doch zur Anzeige, dann werden die Ermittlungen oft eingestellt, bevor es zur Anklage kommt. Und landet der Fall doch vor Gericht, müssen die mutmaßlichen Opfer meist mit einer Gegenanzeige wegen „Beleidigung“ oder „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ rechnen. Amnesty International plädiert deshalb für „unabhängige Untersuchungsmechanismen“.
Im Betzdorfer Fall kann die örtliche Polizeigewerkschaft bis heute keinen Fehler erkennen. Ein Sprecher nannte die Rassismusvorwürfe „ungeheuerlich und beleidigend“. Auch der SPD-Bürgermeister des Ortes, Bernd Brato, ist überzeugt, dass die Tat keinen rechtsradikalen Hintergrund gehabt hat. Inzwischen ermittelt eine andere Polizeidirektion, die im September mit einem Phantombild eines der mutmaßlichen Täter an die Öffentlichkeit ging – Wochen nach der Tat.
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