Abgabe auf Einweg-Verpackungen: Abfall to go
Hannover will Verschmutzung der Innenstadt mit einer Steuer auf Kaffeebecher und Pizzakartons bekämpfen. Bremen denkt über eine Steuer für Plastiktüten nach. Hamburg hält von der Idee nichts
HAMBURG taz | Hannover geht’s dreckig. Vor allem in der Innenstadt ist die wachsende Menge an Fast-Food-Müll zum Ärgernis geworden. Jetzt debattiert der Stadtrat darüber, wie die Flut an Pizzakartons, Kaffeebechern aus Styropor und Essschälchen aus Aluminium eingedämmt werden könnte. Mit einer kommunalen Sonderabgabe auf Verpackungsmüll soll dieser verteuert und möglichst vermieden werden.
Dass immer mehr Einwegverpackungen „in der Innenstadt herumfliegen“, bestätigte Thomas Reuter, Vize-Chef des kommunalen Abfallentsorgers Aha, am Montag in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ). Deshalb könne er sich eine solche Umlage vorstellen: „Wir unterstützen jede Idee, die zum einen die Straßen sauber hält und zum anderen die Leute zum Nachdenken bringt“, so Reuter in der HAZ.
Die Sonderabgabe in noch ungeklärter Höhe sollen Fast-Food-Läden wie McDonald’s oder Burger King, aber auch Coffeeshops dafür entrichten, dass ihre To-go-Verpackungen nur selten in Wertstoffcontainern landen, sondern zumeist ungetrennt in herkömmlichen Mülleimern, auf der Straße oder im Park. Die Einnahmen sollten zweckgebunden den Entsorgern zukommen, die damit mehr Abfalleimer, mehr Leerungen und mehr Personal finanzieren könnten.
Die Vermüllung der Innenstädte hat in vielen Kommunen zu freiwilligen Aufräumaktionen geführt.
Städte: An der jährlich im März stattfindenden Aktion "Der Norden räumt auf", beteiligen sich Braunschweig, Bremen, Bremerhaven, Delmenhorst, Hamburg, Hannover, Oldenburg und Osnabrück.
Beispiel Braunschweig: In der zweitgrößten Stadt Niedersachsens sammelten etwa 18.000 Kinder und Jugendliche am 9. und 19. März 2012 mehr als 33 Tonnen Abfall aus Parks, Grünanlagen und Wasserläufen sowie von Straßen und Plätzen.
Beispiel Hamburg: Hier begann die Aktion 1998. Damals sammelten 7.200 Menschen 62 Tonnen Müll aus dem öffentlichen Raum. Im März 2012 sammelten 58.200 Menschen 299 Tonnen Müll.
Nach Einschätzung der Hamburger Stadtreinigung ist das Problem „nicht flächendeckend“. Das gebe es vor allem „regional und saisonal“, sagt Sprecher Andree Möller. Wo es in der Innenstadt oder auf St. Pauli viele Coffeeshops und Würstchenbuden gebe, falle auch mehr Verpackungsmüll an. Die zweite Ursache seien Veranstaltungen wie Dom, Hafengeburtstag oder Alstervergnügen, wo bergeweise Müll produziert wird. „Allein beim Schlagermove im Juli waren es an die 18 Tonnen“, sagt Möller. Für dessen Entsorgung müssten die Veranstalter aber gesondert bezahlen. Ob das als Lösung für den Alltag tauge, bezweifelt Möller: „Müll vermeiden, ist immer der beste Weg.“
Die Einführung einer Umweltsteuer zumindest auf Plastiktüten wird derzeit in Bremen erwogen. Dies könne nach Ansicht des rot-grünen Senats ein „wirksames Mittel“ sein, um die Menge der umweltschädlichen Einwegtüten einzudämmen. Da es aber um Bundesrecht gehe, solle der grüne Umweltsenator Joachim Lohse bei der anstehenden Novelle der Verpackungsverordnung „darauf hinwirken“, dass „geeignete Regelungen“ geschaffen werden. Auch in der Hamburger Bürgerschaft steht ein ähnlicher Vorstoß der Grünen im Januar auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Nach einer Studie der EU-Kommission sei ein Verbot von Plastiktüten „rechtlich bedenklich“, eine Zwangsabgabe für Kunden aber nicht – das könnte auch das Mittel gegen herumliegende Kaffeebecher sein.
Auch in der Hamburger Umweltbehörde wird auf die Regelungskompetenz des Bundes durch Änderung der Verpackungsverordnung verwiesen. Eine kommunale Sonderabgabe im Stadtstaat sei „nicht sinnvoll“, so Behördensprecher Frank Krippner. Immerhin könnte ein Preisaufschlag „ja auch zu Wettbewerbsnachteilen führen“.
„Einweg-Wegwerfartikel sind besonders in innerstädtischen Bereichen mit hoher Frequenz an Menschen ein Ärgernis“, findet hingegen Alexander Porschke, Vorsitzender des Naturschutzbundes (Nabu) in Hamburg. „Sicher müssten diejenigen, die die Produkte in Umlauf bringen, stärker in die Pflicht genommen werden“, so Porschke.
Immerhin hat der Hamburger Senat „ein sauberes Stadtbild zum Schwerpunkt“ seiner Tätigkeit erklärt. Das versicherte er kürzlich auf eine CDU-Anfrage, in der Maßnahmen gegen die Vermüllung der Grünflächen an der Außenalster nach sommerlichen Grill-Wochenenden eingefordert wurden. Zwar werde mit Nachdruck an dem Thema gearbeitet, jedoch sei „die Erarbeitung eines Konzeptes noch nicht abgeschlossen“.
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