Wahlkampf in Italien: Schrille Töne
Nach Parlamentsauflösung: Fünf mögliche Koalitionen, zahlreiche Parteien und Silvio Berlusconi. Italien steht eine Schlammschlacht bevor.
ROM taz | Einen „maßvollen und konstruktiven Wahlkampf“ wünschte sich Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano, als er am Samstag die Auflösung des Parlaments verkündete. Sehr wahrscheinlich wird der Mann enttäuscht werden; Italien steht eine Schlammschlacht ins Haus.
An der Linken liegt das nicht. Die Partito Democratico (PD) geht mit ihrem Bündnispartner Sinistra Ecologia Libertà (SEL – Linke, Ökologie, Freiheit) als haushohe Favoritin ins Rennen. Der Linksallianz werden circa 40 Prozent Stimmen zugetraut. Ihr Spitzenkandidat Pierluigi Bersani wurde Anfang Dezember bei Vorwahlen gekürt. Im Abgeordnetenhaus sollte es für die absolute Mehrheit reichen: Dort erhält die stärkste Kraft automatisch 54 Prozent Sitze. Anders stehen die Dinge im Senat, dort nämlich wird der Mehrheitsbonus Region für Region vergeben.
Als Koalitionspartner für die Linke könnte deshalb der Mitte-Block unverzichtbar werden. Das wären zum einen die christdemokratische Zentrumsunion UDC, zum anderen eine neue Liste unter Ferrari-Chef Luca Cordero Di Montezemolo. 10 Prozent sagen die Meinungsforscher diesem Block bisher voraus; sollte Monti gleichsam als Pate für die Allianz bereitstehen, könnten daraus auch 16 Prozent werden.
Das dritte Team auf dem Felde – die Berlusconi-Rechte – wird alles daran setzen, solche Erfolge zu verhindern. Populistische Rhetorik, gepaart mit wüsten Ausfällen gegen Mario Monti, gegen Europa und gegen die „kommunistische“ Linke: Silvio Berlusconi schlägt in diesen Tagen den Ton an, der seine Kampagne prägen wird. Er setzt darauf, jene vergrätzten Wähler zurückzugewinnen, die der Stützung der „Steuererhöhungsregierung“ Monti durch die Rechte nichts abgewinnen konnten. Gewohnt populistisch versucht Berlusconi auch, die Voraussetzungen für eine erneute Allianz mit der rechtspopulistischen Lega Nord zu schaffen. Die jedoch wäre zu einem Zusammengehen nur bereit, wenn der moralisch diskreditierte Berlusconi nicht mehr als Spitzenkandida antritt.
Immer als Totengräber
Äußerst rüde und aggressiv wird auch der Wahlkampf der vierten politischen Kraft ausfallen, der Anti-Parteien-Liste Movimento 5 Stelle unter dem Komiker Beppe Grillo. Mal als Mumien, mal als Zombies, immer aber als Totengräber der Demokratie beschimpft Grillo die Politiker der anderen Parteien – und das beschert ihm gegenwärtig an die 20 Prozent unter den krisengebeutelten Wählern.
Zu knapp dürfte die Zeit wohl für die erst am Samstag gegründete „orange Liste“ werden. In ihr haben die Partei Italien der Werte des Ex-Staatsanwalts Antonio Di Pietro, kommunistische Kleinparteien, versprengte Linke und Grüne zusammengefunden, und mit Neapels Bürgermeister Antonio De Magistris sowie dem aus Palermo stammenden Anti-Mafia-Staatsanwalt Antonio Ingroia stehen populäre Frontleute zur Verfügung, doch es ist fraglich, ob die neue Kraft in so kurzer Zeit genügend Stimmen erobern kann.
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