Atomgespräche Iran und USA: Kein direkter Dialog

Irans Revolutionsführer Ali Chamenei räumt mit Spekulationen auf: Bilaterale Gespräche zwischen seinem Land und den USA zum Thema Atom werde es nicht geben.

Das iranische AKW Buschehr: Was genau treibt der Iran hier? Bild: dpa

TEHERAN ap | Der iranische Revolutionsführer Ali Chamenei hat direkten Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten eine Absage erteilt. Eine entsprechende Erklärung erschien am Donnerstag auf seiner Webseite.

Es war die erste Reaktion auf neue Spekulationen über bilaterale Gespräche beider Staaten über das iranische Atomprogramm und andere Konfliktpunkte. „Gespräche werden keine Probleme lösen“, erklärte Chamenei.

Iran hatte jedoch zugesagt, ab 26. Februar über sein Atomprogramm wieder im üblichen Format mit der zuständigen Sechsergruppe zu verhandeln – den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats – also auch den USA und Deutschland. Auch in diesem Gesprächsformat ging seit Mai nichts mehr voran.

Der Westen wirft Iran vor, Atomwaffen bauen zu wollen. Teheran selbst beteuert, sein Atomprogramm diene zivilen Zwecken, lässt aber nicht die übliche Überwachung durch internationale Inspektoren zu. Konkret verhandelt wird über die Urananreicherung, die als Voraussetzung zum Bombenbau gilt.

Comments

[Paula Regner]

Mit diesem Artikel begibt sich die taz auf Springer-Niveau. Erst einmal das AKW Foto mit der Unterschrift: "was genau treibt der Iran hier?" - na was wohl - lest mal die IAEA-Berichte, dann werdet Ihr es wissen liebe Tazler und feststellen, dass es nichts Illegales ist. Das ist die erste Peinlichkeit. Dann der Artikel: "Gespräche lösen keine Probleme" soll das iranische Staatsoberhaupt gesagt haben. Es ist ganz leicht, in iranischen Medien den wirklichen Wortlaut nachzulesen: "Verhandlungen machen dann Sinn, wenn beide Seiten mit guter Absicht, gleicher Position und ohne Täuschungsversuche miteinander sprechen. „Aus diesem Grund sind „Verhandlungen um der Verhandlungen Willen“, „Taktische Verhandlungen“ und Vorschläge für Verhandlungen um sich der Welt als Supermacht zu verkaufen, ein Täuschungsmanöver" Leider fasste die westliche Presse Khameneis Äußerungen wieder einmal unvollständig und unrichtig zusammen. Diese systematische Verfälschung seiner Stellungnahmen in Bezug auf Verhandlungen mit den USA ist seit Jahren in den Medien zu beobachten. Und die TAZ ist da also keine Ausnahme.

Man sollte lieber feststellen, dass das US-"Angebot" verlogen ist. Ein "Gesrächsangebot" mit neuen nicht von der UN beschlossenen Sanktionen garniert, ist ja wohl ein schlechter Witz.

[verwundert]

Ali Chamenei verhält sich töricht, die offene Hand zur Verhandlung von Barack Obama auszuschlagen. Es könnte für den Iran noch ein bitteres Ende nehmen, wenn man weiter so auf Konfrontationskurs geht. Präsident Ahmadinedschad war ausnahmsweise mal vorsichtiger, hat aber offenbar nicht das letzte Wort im Iran.

[Harald]

Die Halbfinalisten sitzen im selben Boot.

Iran hat der Internationalen Atombehörde den Kauf von Tausenden Hightech-Zentrifugen angekündigt. Damit könnte das Land Uran deutlich schneller anreichern. Ein Experte spricht von einer "entscheidenden Wende".

http://www.spiegel.de/politik/ausland/neue-zentrifugen-iran-beschleunigt-umstrittenes-atomprogramm-a-880721.html

Das Spiel in der derzeitigen, vermutlich vorletzten Phase lautet: 'Wer zuerst die Nerven verliert'. In diesem Halbfinale spielen die Türkei, die Golfstaaten und Saudi Arabien gegen die Bank, welche von Israel und den USA gehalten wird.

Vor allem für Erdogan geht es ums Prestige und damit ums Ganze. Mit ihm hoffen die anderen Halbfinalisten inständig darauf, Israel möge doch nun endlich gegen die Mullahs losschlagen. Nur merken darf/soll das keiner. Deshalb der Kunstgriff mit der Patriot Stationierung. Diese fangen Mittelstreckenraketen ab, über die Assad nicht verfügt. Die Mullahs hingegen schon. Sollten diese fliegen, dann auf Israel.

Wenn rauskommt, daß Erdogan und die Scheichs gemeinsame Sache mit Israel machen, dem Weltbrandstifter, dem Satan, dann gute Nacht UNmenschenrechtsrat.

[Thomas H]

@toddi:

Israel ist ein demokratischer Staat, der keinem anderen Staat oder Volk mit Auslöschung droht, wie dies das nach atomarer Bewaffnung strebende iranische Mullahregime immer wieder lauthals tut.

Israel ist kein Mitgliedsstaat des Atomwaffensperrvertrags/Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (kurz: NPT).

Daher steht es Israel frei, keine Auskunft darüber zu geben, ob es über Atomwaffen verfügt oder nicht.

Ist ist völkerrechtlich legitimer Bestandteil von Israels defensiver Abschreckungstrategie gegenüber seinen erklärten Feinden, diese darüber im Unklaren zu lassen, ob es israelische Atomwaffen gibt.

Alle bisherigen Spekulationen und Mutmaßungen über eventuell vorhandene nukleare israelische Abschreckungskapazitäten haben unter den arabischen Feinden Israels bisher keinerlei ernste Besorgnis ausgelöst, weil den arabischen Regimes durchaus bewusst war und ist, dass das winzige Israel sich defensiv verhält und somit praktisch keine reale Gefahr einer militärischen israelischen Aggression gegen die arabische Staatenwelt besteht.

Ganz anders sieht es in Bezug auf das Streben des (immer aggressiver gegenüber seinen arabischen und sonstigen Nachbarn um eine dominierende Vormachtstellung kämpfenden!) iranischen Mullahregimes aus, dessen geheimes Atom(waffen)programm von Anfang an einen schwerwiegenden Vertragsbruch gegen den Atomwaffensperrvertrag/NPT darstellt, weil die "Islamische Republik Iran" -im Gegensatz zu Israel- Mitgliedsstaat dieses NPT ist!

Das vertragsbrüchig nach atomarer Bewaffnung strebende iranische Mullahregime droht Israel und dessen Bevölkerung ganz offen (und somit eklatant völkerrechtsbrüchig!!!) mit Auslöschung, seinen Nachbarstaaten kaum verholen mit gewaltsamer territorialer Expansion, all seinen tatsächlichen und eingebildeten "Feinden" mit der völkerrechtswidrigen Waffe des Terrors (siehe u.A. das Burgos-Attentat vom Juli 2012) und jeder inneren Opposition völkerrechtswidrig mit Folter und Mord.

Und so ein notorisch jedes Völkerrecht mit Füßen tretendes und mörderisch nach Innen wie nach Außen agierendes Islamistenregime wollen Sie atomar bewaffnet sehen?

Die Folgen wären verheerend und brutal, nicht allein für Israel, sondern für ALLE in der gesamten nahöstlichen Großregion und weit darüber hinaus - insbesondere auch für uns Europäer, die wir uns dann in Reichweite iranischer Atomraketen befinden würden!

[toddi]

In Sachen "kriegslüsterner" IRAN

http://www.politaia.org/israel/die-geplante-invasion-des-irans-2007-und-wie-sie-verhindert-wurde/

oder darf nur der Westen Atom U-Boote unterhalten, abgereichertes Uran für Waffen verwenden, oder Atomkraftwerke betreiben bzw. Weltraumforschung betreiben. Aus manchen Brettern vor den Köpfen könnte man Hütten zimmern ...

[Stimme der Demokratie]

Surprise, surprise.

[zombie1969]

Nun müssen die Schrauben dem Iran fester angezogen und die Sanktionen weiter verschärft werden. Auch ist der kriegslüsterne Iran militärisch einzukreisen um den psychologischen Druck weiter zu erhöhen. Auch sollte allen iranischen Minister verboten werden ins Ausland zu reisen. Der kriegstreibende Iran muss weiter ausgedünstet werden bis alle UN-Anweisungen im Atomstreit vollumfänglich erfüllt sind.