Einigung zum Endlagergesetz: Seltsame Reihenfolge
Wo der Atommül lagern wird, regelt ein Gesetz. Nun soll es verabschiedet werden, ohne die Ergebnisse der Endlagersuche abzuwarten.
FREIBURG taz | Nach der am Sonntag von Bundesregierung und niedersächsischer Landesregierung präsentierten Vereinbarung zum Thema Endlagersuche wurde am Montag erstmals Kritik laut – vor allem an der geplanten Abfolge der Entscheidungen.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) darauf verständigt, eine 24-köpfige Bund-Länder-Enquete-Kommission einzusetzen, die bis Ende 2015 die Grundsatzfragen der Endlagerung erörtern soll. Sie soll mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft besetzt sein. Allerdings soll deren Ergebnis nicht abgewartet werden.
Stattdessen soll bereits vor der kommenden parlamentarischen Sommerpause ein Endlagersuchgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Das Gesetz könne ja später, so heißt es in der Vereinbarung, „im Lichte der Ergebnisse evaluiert und gegebenenfalls von Bundestag und Bundesrat geändert“ werden.
Atomkraftgegner kritisieren diese Reihenfolge: Zuerst müsse die Enquete-Kommission Ergebnisse liefern, erst dann könne das Gesetz verabschiedet werden, sagt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Bei dem jetzigen Vorgehen entstehe „der Eindruck, dass die Enquete-Kommission lediglich dazu eingerichtet wird, damit Niedersachsen dem bestehenden mangelhaften Gesetzentwurf zustimmt“. Verstärkt werde dieser Eindruck dadurch, dass die Ergebnisse der Kommission unverbindlich sein sollen. Stay fordert SPD und Grüne dazu auf, die Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes zurückzustellen, bis die Ergebnisse der Enquete-Kommission vorliegen.
Gorleben ausschließen
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte den Kompromiss zwischen Bund und Niedersachsen „unausgegoren“ und „wenig hilfreich“. Solange der Salzstock in Gorleben nicht endgültig von der Endlagersuche ausgeschlossen werde, sei nichts gewonnen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Der Kompromiss lasse „viel zu viele Fragen offen und die entscheidende außen vor: die nach dem Salzstock Gorleben. Gorleben müsse „endlich als erwiesenermaßen geologisch ungeeigneter und politisch verbrannter Standort von der Endlagersuche ausgenommen“ werden. Ohne ein Ausklammern des Standorts Gorleben werde der notwendige breite gesellschaftliche Diskurs von vornherein belastet – und ein Konsens so unmöglich gemacht. Ähnlich argumentierte Greenpeace in einer Erklärung.
Positiv bewertet die Anti-Atom-Bewegung die Einrichtung einer mit Experten aus Politik und Gesellschaft besetzten Enquete-Kommission: „Wir begrüßen die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung eines geeigneten Verfahrens, sagt Stay, fügt aber hinzu: „Wenn es denn ernst gemeint ist.“
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