Gebremste Energiewende: Ökostrom ist Altmaier zu teuer
Dem Bundesumweltminister geht die Energiewende zu schnell. Zum Glück hat er einen Grund zum Bremsen gefunden: die angeblich hohen Preise.
BERLIN taz | Bei der Bundestagswahl soll sich die Union nach dem Willen von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) als Hüterin einer preiswerten Energieversorgung positionieren. Dafür will der Umweltminister insbesondere das zunehmende Tempo beim Ausbau der Windenergie drosseln.
„Für uns kann nicht gelten ,Energiewende um jeden Preis‘. Für uns muss gelten ,Energiewende zu bezahlbaren Preisen‘“, sagte Altmaier am Dienstag bei einem Fachgespräch zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Sitzungssaal der Unionsfraktion im Reichstag. „Ich sage das auch zu meinen Freunden von den Grünen.“
Bei ihrem Parteitag hatte die Öko-Partei am vergangenen Wochenende beschlossen, die Energieversorgung bis 2030 komplett auf erneuerbare Energien umzustellen. „Die Dinge laufen anders, als auf grünen Parteitagen beschlossen wird“, sagte Altmaier.
Zu viel Windräder, zu viel Strom, zu hohe Ökostromumlage
Die früheren Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) hätten sich darauf verlassen, dass fossile Energien immer teurer würden und die Mehrkosten des Ökostroms deshalb dahinschmelzen. Der unerwartete Gasboom in den USA habe aber die Preise für Erdgas und Kohle auf den Weltmärkten fallen lassen, so dass auch der Börsenstrompreis in Deutschland gesunken sei – damit steige die EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende.
Bei der Windenergie zeichnet sich laut Altmaier ein ähnlicher Boom ab wie 2011 und 2012 bei der Photovoltaik, der eine Kontroverse über die Kosten der Energiewende ausgelöst hatte. Die Preise für Windenergieanlagen seien in jüngster Zeit um ein Viertel gefallen. Nach einem Zubau von 2.000 Megawatt an Windrädern 2012 rechnet Altmaier mit 3.000 im laufenden und 4.500 Megawatt im kommenden Jahr.
Altmaier will die Einspeisevergütung senken
„Es ist Aufgabe des Bundesumweltministers, solche Fehlentwicklungen zu korrigieren. Wir müssen an die Einspeisevergütung ran“, sagte der CDU-Politiker und warb damit für eine Senkung der Zahlungen aus dem EEG.
Offenbar sollen bei der anstehenden Reform aber Windenergieanlagen im Süden Deutschlands finanziell besser gestellt werden als solche im Norden. Windräder müssten künftig in erster Linie dort errichtet werden, wo sie gebraucht werden, sagte Altmaier. Das Umweltministerium prüfe deshalb derzeit, wie die Benachteiligung bei der Versorgung der Windkraft in Süddeutschland abgebaut werden könnten.
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