Drohnenangriffe aus Stuttgart?: Bundesregierung weiß von nichts
Das US-Kommandozentrale „Africom“ sitzt in Stuttgart. Von dort werden Angriffe in Somalia koordiniert, die eventuell gegen Völkerrecht verstoßen.
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Stuttgart-Möhringen: In den Kelley Barracks ist das Afrika-Kommando der US-Streitkräfte das Africom untergebracht Bild: dpa
BERLIN taz | In Deutschland stationierte US-Militärs sind an Drohnenangriffen in Somalia beteiligt. Das haben Recherchen des ARD-Magazins Panorama und der Suddeutschen Zeitung (SZ) ergeben. Politiker von Linken und Grünen fordern nun Aufklärung und eine Einstellung der deutschen Unterstützung von „völkerrechtswidrigen“ US-Aktionen.
Bei zehn US-Drohnenangriffen in Somalia seien bislang bis zu 29 Personen getötet worden, berichten die beiden Medien. Meist dürfte es dabei um Mitglieder der islamistischen Shabaab-Milizen und verbündete Al Qaida-Kämpfer gehen.
Die meisten US-Drohnenangriffe finden zwar in Pakistan und teilweise auch in Afghanistan und im Jemen statt. Aus deutscher Sicht sind die somalischen Operationen aber etwas besonderes, weil hier auch US-Militär-Einrichtungen in Deutschland einbezogen sind.
So sitzt die US-Kommandozentrale Africom, die alle militärischen US-Operationen in Afrika (außer Ägypten) verantwortet, in Stuttgart-Möhringen. Nach Darstellung von Panorama/SZ sind in Stuttgart auch „Geheimdienst-Analysten“ in die Auswahl von US-Zielen eingebunden.
Außerdem werden im „Air and Space Operation Center“ auf dem US-Militär-Flughafen Ramstein (Rheinland-Pfalz) Bilder von US-Überwachungsdrohnen in Somalia ausgewertet. Und schließlich läuft auch der Kontakt zwischen den USA und den todbringenden Drohnen, die von afrikanischen Basen aus starten, über eine Relais-Station in Ramstein.
SZ und Panorama warfen deshalb die Frage auf, ob sich deutsche Regierungsmitglieder möglicherweise an völkerrechtswidrigen Delikten von US-Militärs beteiligt haben.
Der Einsatz von bewaffneten Drohnen im Krieg ist allerdings nicht generell verboten, genauso wenig wie der von Panzern und Gewehren. Zunächst ist deshalb die völkerrechtliche Lage in Somalia zu klären.
Bewaffneter Konflikt
Die schwache somalische Regierung beherrscht nur einen Teil des Landes. Militärisch bedrängt wird sie unter anderem von den islamistischen Shabaab-Milizen. Man kann also in Somalia durchaus von einem bewaffneten Konflikt sprechen.
In diesen Konflikt können die USA mit Billigung der somalischen Regierung auch mit Waffengewalt eingreifen. Dass eine solche Billigung besteht, kann angenommen werden, wird aber in der Regel nicht öffentlich bestätigt. Soweit Al-Qaida-Kämpfer in Somalia in die Aktionen der Shabaab-Milizen eingegliedert sind, sind auch sie Kombattanten, also legitime militärische Ziele.
Völkerrechtlich problematisch sind vor allem Drohnen-Angriffe, bei denen übermäßig viele Zivilisten als „Kollateralschäden“ sterben, das wäre ein Kriegsverbrechen, das in Deutschland nach dem Völkerstrafgesetzbuch bestraft würde.
Völkerrechtlich problematisch
Strafbar könnte auch sein, wenn ein getöteter islamistischer Terrorist nicht in die Strukturen der Milizen eingebunden war. Schließlich dürfen Terroristen – jedenfalls nach europäischer Sicht – nicht einfach umgebracht werden. Es würde sich dann um eine außergesetzliche Hinrichtung handeln, faktisch also um einen Mord. Wieviele der US-Drohnen-Angriffe in Somalia völkerrechtlich problematisch sind, ist bisher unbekannt.
Sollten einzelne dieser Angriffe nach deutschem Recht strafbar sein, dann gäbe es viele Mittäter. Ganz an der Spitze stünde US-Präsident Barack Obama, der jeden tödlichen Drohnen-Einsatz in Somalia persönlich abgesegnet hat.
Auch der unmittelbare Befehl zum Abfeuern der Rakete auf die Zielperson erfolgt in der Regel in den USA. Soweit US-Soldaten in Deutschland sich an der Auswahl und Identifikation der Ziele beteiligten, machten sie sich aber mitschuldig, entweder als Mittäter oder bei geringeren Tatbeiträgen als Tatgehilfen.
Ermittler ohne Handbabe
Deutsche Ermittler haben aber keine Handhabe zur Strafverfolgung von US-Soldaten wegen dienstlicher Handlungen in Deutschland. Dafür sind nach dem Nato-Truppen-Statut US-Dienststellen zuständig, die aber höchstwahrscheinlich alles für legal halten.
Dass sich auch deutsche Stellen strafbar gemacht haben, ist unwahrscheinlich. Sie hatten ganz sicher keine Tatherrschaft, sind also nicht Mittäter. Und für eine Beihilfe zum Mord wäre zumindest eine aktive Unterstützungshandlung erforderlich sowie eine grobe Kenntnis des geplanten Verbrechens.
Dass den USA die Einrichtung des Afrika-Hauptquartiers in Stuttgart gestattet wurde, dürfte hierfür ebenso wenig ausreichen wie die Akzeptanz der US-Einrichtungen in Ramstein.
Es ist vor allem eine politische Frage, ob die Bundesregierung akzeptiert, dass von ihrem Boden aus Drohnenangriffe in Afrika abgewickelt werden. Derzeit sagt die Regierung nur, sie habe gar keine Kenntnis von solchen Angriffen. Im übrigen müsse jede gezielte Tötung im konkreten Einzelfall bewertet werden, was aber „hochkomplex“ sei.
Grüne sind empört
Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin ist empört: „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie aufhört, sich in dieser Frage dumm zu stellen.“ Er fragt: „Stimmt es, dass von Deutschland aus völkerrechtswidrige oder völkerrechtsfragliche gezielte Tötungen gesteuert werden?“
Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, geht weiter. „Die Bundesregierung darf nicht hinnehmen, dass die USA ihren Drohnen-Krieg von Militärstützpunkten in Deutschland aus führen und damit gegen das Völkerrecht verstoßen“. Er fordert jetzt schon die Schließung von Africom und „aller Einrichtungen, die den Einsatz von Kampfdrohnen ermöglichen“.
Der fraktionslose Ex-Linke-Abgeordnete Wolfgang Neskovic fordert von der Bundesregierung sogar den Einsatz der Staatsanwaltschaft gegen US-Militärs.
Leser*innenkommentare
@Thomas Sch.
Gast
Genau das ist der Unterschied zwischen einem Terroristen und einem Rechtsstaat.
Aber, hier fängt aus meiner laienhaften Sicht das Völkerrecht und weit mehr an:
"Die drei anderen bei Drohnenschlägen ums Leben gekommenen Amerikaner seien nicht gezielt ins Visier genommen worden."....(Was für eine Militär perfide Beileidsbekundung.)
"Das Oberste Gericht erlaube "Maßnahmen" zum Schutz vor Terroristen, die sich im Ausland versteckten, auch wenn sie US-Bürger seien, schreibt Holder."
http://www.sueddeutsche.de/politik/anti-terror-kampf-us-regierung-liess-amerikaner-mit-drohnen-toeten-1.1678774
Ergo, alles ohne Justiz!!
Somit ist die USA ein Terroristen Land, inkl. Ausbildung im Terrorcamp, wenn sie schon ihre eigenen Bürger ermorden, extralegal, dazu in einem anderen oder ihrem EIGENEN Land, mit einem fliegend bewaffneten Terroristen namens Drohne, ohne Justiz hinrichten dürfen.
Und das kann und dürfte weder die EU noch Deutschland zulassen oder unterstützen.
Da führt sich die USA selbst ad absurdum und gehört eindeutig zur Achse des Bösen.
Bestimmte Politiker wollen genau solch Vorgehen hier legalisieren.
Eine US Drohne kommt geflogen und bombt Menschen in Europa in die Luft.
Peinliche Außenpolitik, was sagen die noch aufrecht gehenden Diplomaten dazu?
Gehört die Außenpolitik aller Länder der USA?
Was meint Frankreich dazu?
Entmachtung der Innenpolitik und Demokratie die, wie Merkel einmal sagte, nicht "ewig" existent ist.
Revolution und Terror von oben, Strategie der innenpolitischen Spannung zum Wohle der Waffenlobby.
Thomas Sch.
Gast
Lieber justme,
selbstverständlich dürfen auch Terroristen niemanden ermorden. Aber aus der Tatsache, daß Terroristen dies tun, zu schließen, daß Sie das auch tun dürften, ist, sorry, geistig nun etwas sehr dürftig. Das ist ja gerade der Unterschied zwischen Terroristen und uns. Der Terrorist hält sich an keine Gesetze und keine Übereinkunft. Dafür wird er ja auch hart bestraft. Wir als kultivierte und gesetzestreue Menschen ballern eben nicht so einfach in der Gegend auf uns mißliebige Personen rum, sondern halten uns an die Gesetze. Und auch in den USA, mein lieber Freund, hat ein Richter über eine Strafe zu entscheiden und niemand sonst.
justme
Gast
"""Schließlich dürfen Terroristen – jedenfalls nach europäischer Sicht – nicht einfach umgebracht werden. Es würde sich dann um eine außergesetzliche Hinrichtung handeln, faktisch also um einen Mord"""
aber andersrum "duerfen" Terroristen jede Menge total unschuldige Menschen hinrichten/meuchelmorden - irgendwas ist da falsch in der Logik der Europaeer... .. ...
Friedenspanzer
Gast
"Von deutschen Boden darf nie mehr Krieg ausgehen".
An diesen Kriegen ist Deutschland aber seit 1949 beteiligt. Als Verbündeter der USA dient Deutschland als Drehkreuz und Basis der Kriegseinsätze des US Militärs. Wer sich heute beginnt die Augen zu reiben hat vermutlich 64 Jahre geschlafen.
Deutsches Recht wurde an US Militärstandorten noch nie zur Anwendung gebracht. Das ist nur Wunschdenken. Für die USA sind ihre Standorte in Deutschland exterretoriale Gebiete wie auch Guantanamo. Hier wird im geheimen agiert. Das deutsche Recht gilt hier wie dort gleich viel. Nix.
Thomas Sch.
Gast
Lieber Bachsau,
im Krieg ist beileibe nicht alles erlaubt. Eine sehr große Anzahl von Staaten hat sich vor einiger zeit auf die Haager Landkriegsordnung geeinigt. Auch Kriegsvölkerrecht genannt. In ihm wird beispielsweise geregelt, daß die Zivilisten geschont wird, Parlamentäre nicht behelligt werden, das Rote Kreuz nicht bei seiner Tätigkeit gestört wird, wie Kriegsgefangene zu behandeln sind usw. Alles in allem eine sehr gute Sache. Seit dieser Vereinbarung können Kriegverbrechen nämlich endlich auch geahndet werden. Denken Sie an die Tötung der Juden im Weltkrieg. Absolut nicht erlaubtes Kriegsverbrechen. Wurde und wird immer noch geahndet. Und das ist gut so. Zugegebenermaßen ist da auch viel Theorie dabei: Die Bombardierung Dresdens, die Rheinwiesenlager, die völkerrechtswidrige Vertreibung von Millionen Zivilisten aus ihrer seit Jahrhunderten angestammter Heimat, alles, alles Kriegsverbrechen. Wäre schön und gerecht, wenn auch das mal vor den Kadi käme.
ridicule
Gast
".…Das Gesetz schickt die Staatsanwaltschaft los.
Nicht die Bundesregierung, nicht die taz, nicht die Linken.…"
Tja, Herr Blocker, das war wohl nix
mit dem kl. Strafrechtsschein
- bei dem Block!
Einfach zuviel Kafka gelesen.
KrChris
Gast
Interessanter als die Frage ob man den Soldaten etwas anheften könnte ist doch die Tatsache das sie Kombattanten sind.
Sollte also ein Mitglied der "Gegenpartei" einen der Soldaten in Deutschland umbringen, würde er dies Völkerrechtlich gesehen legal machen.
Wenn die US Soldaten dann nicht mal durchgehend ihre Uniform tragen, also nicht permanent ihren Kombattanten Status offen legen, könnte man sie sogar nach US Definition als ungesetzlichen Kombattanten definieren. Sie verstoßen jedenfalls schon mal gegen allgemeines Völkerrecht bzw Genfer Konvention.
Wäre in der Hinsicht mal interessant, ob der Typ der die Amerikanischen Soldaten in dem Bus umgebracht hatte, nicht zufällig als Soldat der Gegner "straffrei" bzw. zumindest nicht wegen Mordes davon kommen könnte.
(Weit gesponnen muss man schließlich davon ausgehen das alle US Soldaten in Deutschland Kombattanten sind wenn von hier aus Aggressionen ausgehen, wenn wir zulassen das die Amis hier Krieg spielen dürfen, können wirs der anderen Seite nicht verbieten ohne selbst als Kriegspartei mitzumachen. Interessanter Artikel dazu auch -> http://www.theatlantic.com/international/archive/2013/03/drone-operators-soldiers-or-civilans/274447/ )
Die ganzen anderen Verbrechen gegen das Völkerrecht welche von den US Soldaten seit Jahren begangen werden muss man dabei nichtmal betrachten...
Kriegsökonomie
Gast
Die USA befindet sich mit gesamt Afrika im Krieg und keiner bekommt es mit.
Die logistische Terroreinsatzzentrale ist in Deutschland weil andere Länder die Fern-Terroristen nicht aufnehmen wollte. Die Bundesregierung bat darum das nicht öffentlich zu machen, schriftliche Beweise liegen vor.
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/ramstein109.html
Das ist Beihilfe zum Mord(Extralegale Hinrichtung) StGB §27.
Da die USA im Krieg ist, müsste ein Waffenembargo stattfinden.
Stell dir vor es ist Krieg und keiner merkt es.
Deutschland ist aktiver Partner im Krieg, somit hätten die Kriegsgener einen Grund auf deutschen Boden Bomben zu werfen.
Bleibt bloß die Frage wo die Drohnen in Afrika aufgetankt werden.
Hasso
Gast
"Da stellen wir uns mal ganz dumm"! (Mein Name ist Hase;ich weiß von nichts).- Die lassen die Menschen über das Internet bespitzeln-aber über die Kommando-Zentrale wissen die nichts!? Wie jeder weiß ist Merkel ein Hündchen der USA. Wer was verheimlicht hat auch was zu befürchten, sonst würde man ja das Volk aufklären. Hätte die CDU bereits die Wahlen gewonnen, hätte sie es gewusst.
wott
Gast
Sofern sich die Rechtslage tatsächlich so darstellt, dass die Mörder bzw. Kriegsverbrecher und deren Helfershelfer nach deutschem Recht für Ihre Taten nicht zur Verantwortung gezogen werden können, ist es mehr als überfällig, die Rechtslage durch Gesetzesänderungen entsprechend anzupassen. Schließlich wird ja auch noch der letzte Falschparker wird bis in die dritte Instanz verfolgt.
Reinhard Gottorf
Gast
Bravo, Herr Rath. Sie kommen in ihrem Artikel den wahren Gegebenheiten wenigstens sehr nahe. Ihre juristische Einschätzung ist völlig korrekt, die sollten sich einige sog. Völkerrechtsexperten mal intensiver ansehen. Das geblöke der bundesdeutschen Politik-Intelligenz geschieht ja reflexartig. Natürlich ist das, was das amerikanische Militär und ihr Oberkommandierender dort machen verwerflich und im höchsten Grade unmoralisch. Aber die Bundesregierung aufzufordern, die USA solle ihre Stützpunkte in Deutschland räumen, ist von einer der derartig kindlichen Naivität, dass es schon weh tut. Warum nicht gleich die Forderung, die Bundesrepublik Deutschland soll aus der NATO austreten und die Bundeswehr ist abzuschaffen. Und die Erde ist eine Scheibe.
Bachsau
Gast
Völkerrecht ist doch Blödsinn. Im Krieg ist alles erlaubt. Krieg ist selbst schon ein Akt der Gewalt. Wenn es so weit ist, dass man sich gegenseitig umbringt, braucht man keine Regeln mehr, wie das abzulaufen hat.
lowandorder
Gast
Nach dem Lügengespinst,
mit der der Kriegseintritt Kosovo
erschlichen wurde und
der klandestinen Teilnahme 'schlands
am Irakkrieg,
( zu beidem Küppersbusch wie Bundesverwaltungsgericht)
ist es unabdingbar, nachzuforschen und die Bundesregierung
fortgesetzt " zu nerven,"
bis die tatsächlichen Umstände auf dem Tisch sind.
Vor diesem Hintergrund wird zudem erst recht verständlich,
warum Drohnen- aka Noch-schöner-Töten-Thomas
trotz aktuellem Desaster zu Lasten des Steuerzahlers
nicht locker läßt in seinem Beschaffungswahn.
Onkel Willy
Gast
Da es sich bei Deutschland um ein besetztes und nicht wie immer behauptet um einen souveränen Staat handelt, ist durch die Okkupationsmacht daher alles möglich. Deutsche Regierungen leiden in bezug zu den USA ohnhin an vorauseilendem Gehorsam. Diese verquere Gefolgschaft schließt Greueltaten, Mord, Folterungen und menschenfeindliches Verhalten ein, kommentiert mit der schönen Floskel:" Alles auf demokratischem Boden oder unter rechtsstaatlicher Kontrolle". Der glatte Hohn gegenüber den Opfern. Dem selbsternannten Weltpolizisten ist eben alles gestattet und die Vasallen nicken ab.
vic
Gast
lieber hans,
Friedensnobelpreisträger (mit Ausrufezeichen)
Merken sie was?
Wolfgang
Gast
Die "Bundesregierung {...}"
Natürlich ist der Bundesnachrichtendienst (BND), der Staat im Staate, beteiligt.
Aufwachen, brave treudeutsche Medien-Michels!
Sondermann
Gast
Vielleicht ein Fall für Dan Ellsberg und seine Mitstreiter/innen? Ich denke, die deutsche Friedensbewegung braucht hier Unterstützung aus den USA.
peter allmann
Gast
Es wäre jetzt allmählich mal an der Zeit unseren "Freunden" mal die Tür zu zeigen da sie offensichtlich von selbst nicht gehen wollen. Briten,Franzosen, Canadier sind bereits vollständig abgezogen. Amerikaner bleiben......, nicht nur hier sondern auch in Japan, Korea, Gross Britannien,Italien etc. Wenn sie einmal da sind gründen sie ihre Basen (um die Demokratie zu verteidigen), richten sich dort hübsch ein und fühlen sich "zu Hause". Gesetze des jeweiligen Landes scheren sie einen Teufel, das Morden und Dominieren wird Global betrieben. Unsere Regierung schaut seit Jahrzehnten zu und "weiss angeblich von nichts ". Ich bin für eine Neuauflage von "AMI GO HOME" und "CLOSE RAMSTEIN"
Fritz
Gast
Albernes Wahlkampftheater. Rattentheater, Gerhard Schroeder in Bagdad etc. Was haben sie denn sonst noch von dort kontrolliert? Die Leute haben ueberhaupt keine Ahnung, wie Krieg praktisch funktioniert! Und auch keine Ahnung von den Rechten der USA in Germany.
Zu den Drohnen gibt es drei Fragen.
Sind die Leute einverstanden, in deren Land sie schiessen? Pakistan, dreimal darf man raten.
Sind die USA mit dem jeweiligen Gegner im Kriegszustand? Ja, wenn der Krieg angefangen hat und noch nicht beendigt wurde. Krieg gegen den Terror in Gestalt bestimmter Organisationen.
Einziges wirkliches Problem ist, ob die Opfer direkt an Feinseligkeiten teilnehmen, wenn sie in Pakistan ueber die Strasse laufen. Wie jeder Drummer in London. Soldaten der UK-army sind immer im Dienst, aber auch "Mitglieder" von der Kaida? Die Chefs maybe.
Damit findet in Germany nur business as usual statt. Wir koennen uns darueber aufregen, aber dann sollten wir uns fragen, warum uns das frrueher egal war. Oppermann hat jedenfalls eher eine laecherliche Figur abgegeben. Rattenkoenig.
agent orange
Gast
Wenn es richtig ist, dass in den US-Militärstandorten deutsches Recht und somit auch Grundrecht gilt, müssen diese militärischen Fernermordungen in einem strafrechtlichen Kontext nach deutschen Massstäben gesehen und aufgeklärt werden. Und zwar alle seit den 1960er Jahren (Koordinierung der Bombenangriffe auf Vietnam), denn Mord verjährt nicht. Ausländische Staatsbürger wie die US-Militärs haben unter keinen Umständen ein Recht dazu, von deutschem Boden aus unter Berufung auf ihr nationales Recht Straftaten zu begehen. Sämtliche Militärtäter müssen sich ausnahmslos deutschen Gerichten stellen, auch wenn amerikanische Präsidenten diplomatische Repressalien anzudrohen versuchen. Herr de Misere wo sind Ihre Eier, wie halten sie es mit dem Rechtsstaatsgebot ?
Blocker
Gast
"Der fraktionslose Ex-Linke-Abgeordnete Wolfgang Neskovic fordert von der Bundesregierung sogar den Einsatz der Staatsanwaltschaft gegen US-Militärs."
Aha - also die Bundesregierung soll die Beamten losschicken? Hier hat wohl einer bei den Vorlesungen zum Thema "Recht und Gesetz" nicht aufgepasst. Aber über den Jürgen Fitschen haben die Linken doch so laut gekreischt, als er sich bei Bouffier beschwert hat. Deshalb noch mal für den etwas tumben Herrn Ex-Linker: Das Gesetz schickt die Staatsanwaltschaft los. Nicht die Bundesregierung, nicht die taz, nicht die Linken.
hans
Gast
Deutschland disqualifiziert sich mal wieder, so gut es kann.
Nachdem Drohnen von allen größeren Militärmächten technisch verfeinert werden, diskutierte bei uns die Ethik-Kommision über die Gefahr von Drohnen... das war noch zu erwarten.
Jetzt stehen wir Gutmenschen kurz davor, einen Friedensnobelpreisträger (!) und Präsident der größten Besatzungsmacht des eigenen Landes anklagen zu wollen.
Die USA kümmern sich "nicht so liebe Mitmenschen", die uns als Ungläubige sofort vernichten würden, wenn sie die Mittel dazu bekämen.
Das zu aktzeptieren gelingt uns leider nicht, also retten wir den Juchtenkäfer und fahren mit dem SUV zum Bioladen.
Bomben auf Vietnam aus Heidelberg
Gast
Seinerzeit die Bombenmassaker in Vietnam wurden im US-Headquarter Heidelberg koordiniert, siehe RAF Attentat 24. Mai 1972
http://www.s197410804.online.de/Menschen/amerikaner.htm
Mitte Rechts
Gast
Als ob die BRD das scheren würde, bei allen bisherigen Völkerrechtsverletzungen durch die USA hat sie auch brav die Füße still gehalten.