Bundestag entscheidet über Biopatente: Keine Schutzrechte für Rassekatzen
Der Bundestag verbietet Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht. Das gilt nicht für Lebewesen, die gentechnisch verändert wurden.
BERLIN taz | Das Deutsche Patent- und Markenamt darf künftig keine Patente auf Tiere und Pflanzen aus konventioneller Zucht mehr erteilen. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. „Damit wird eine zentrale Forderung der Zivilgesellschaft erfüllt“, erklärte die Initiative „Keine Patente auf Saatgut!“, die von Organisationen wie Greenpeace und Misereor getragen wird. Patentierbar bleiben jedoch Lebewesen, die durch gentechnische Veränderung erzeugt wurden.
Die Kritiker lehnen Patente auf Lebewesen jeglicher Herkunft aus moralischen Gründen ab. Sie befürchten aber auch, dass diese exklusiven Nutzungsrechte Monopole beispielsweise in der Saatgutbranche fördern. Denn patentgeschützte Lebewesen dürfen nur weitergezüchtet werden, wenn die Hersteller einverstanden sind.
Der US-Konzern Monsanto zum Beispiel kann dafür so hohe Gebühren verlangen, dass es sich vor allem für kleine Zuchtfirmen nicht lohnt, die Pflanzen weiterzuentwickeln. Dabei müsste eigentlich dringend Saatgut an den Klimawandel angepasst werden, um Hunger in Entwicklungsländern zu verhindern.
Kritiker hoffen auf europäische Gesetze
Dennoch hat das Europäische Patentamt (EPA) den Aktivisten zufolge bereits Patente auf rund 100 Lebewesen erteilt, die ohne Genmanipulation erzeugt wurden. Aufsehen erregte zuletzt das Schutzrecht für Monsanto auf einen biologisch gezüchteten Brokkoli, der wegen seiner Form besonders leicht zu ernten sein soll. Daran wird die jetzt vom Bundestag beschlossene Änderung des Patentgesetzes nichts ändern.
Denn das EPA unterliegt europäischen Gesetzen. Das Deutsche Patent- und Markenamt dagegen hat bisher kaum solche Anträge erhalten. Die praktische Bedeutung des Bundestagsbeschlusses ist also gering. „Aber von der Abstimmung geht ein wichtiges Signal aus“, sagte Christoph Then von „Keine Patente auf Lebewesen!“
Schließlich zeige sie: „Es herrscht bei allen Parteien im Bundestag Einigkeit darüber, dass wir dem Zugriff der Konzerne auf unsere Lebensgrundlagen klare Grenzen setzen müssen.“ Das sei wichtig für das politische Ziel, nun auch die Vorschriften für das EPA zu ändern.
Zugriff der Konzerne beschränken
Doch das Signal fällt schwächer aus, als es beispielweise die Fraktionen von SPD und Grüne sich wünschen. Sie hatten beantragt, auch die Patentierung von Erzeugnissen aus konventionell gezüchteten Tieren und Pflanzen zu untersagen.
„Wir müssen nicht nur das Patent etwa auf Sonnenblumen verbieten, sondern auch auf das Öl, das aus der Pflanze gewonnen wird“, sagt der Agrogentechnik-Experte der Grünen, Harald Ebner. Sonst könne durch Ansprüche auf Produkte das Patentierungsverbot für konventionell gezüchtete Lebewesen umgangen werden.
Die FDP, die bei der Diskussion um die Gesetzesänderung innerhalb der schwarz-gelben Koalition den Ton angegeben hat, sieht das anders. Würde der Bundestag auch Nutzungsrechte auf die Produkte aus den Pflanzen oder Tieren verbieten, „würde das deutsche Patentgesetz in Widerspruch zur europäischen Biopatentrichtlinie“ stehen, argumentiert die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christel Happach-Kasan. Eine „Sonderregelung für Deutschland“ brächte „Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen“.
Leser*innenkommentare
cassy
Gast
Gentechforschung braucht keine Patente.
Mathematik kommt als Königsdisziplin aller Wissenschaften auch sehr gut ohne Patente aus!!!
Und die Biologie-und Physik-Nobelpreisträger vor Craig Venter waren auch hervorragend ohne Patente!!
Im Gegenteil die Erteilung von Patenten und Nutzungseinschränkungen von Gencode verunmöglicht
erst die freie Forschung.
Menschlicher Abschaum hat sich in den Rechtssystemen
breitgemacht und trachtet nach Forschungsverboten
für Wissenschaftszweige und nach finanzieller Wegelagerei
durch Rechtsanwälte.
Weg mit Patenten auf jegliches Leben!!!
Die Forschung muss unabhängig und frei sein!!!!
Mit Liberalismus( Freiheit) hat die Annektierung
von Wissenschaftsfeldern und kommerzielle Beschlagnahme nichts zu tun!!
Die Wettbewerbsverzerrungen akzeptiere ich gerne.
Lieber habe ich hier in Deutschland amerikanische und britische Wissenschaftler hohen Niveaus die in Hochsicherheitslaboren besten Standards forschen
und erfolgreiche Organisationen von tausenden Mitarbeitern mit aufbauen helfen
und neue patentierfähige Medikamente entwickeln, als ein
geldgeiles Monopolistenschwein von M...o/ S...a/usw.
Lieber ein paar nationale und internationale
Nobelpreisträger für die Krebsbekämpfung
und LebensversteherInnen, die in Deutschland erfolgreich
geworden sind, als Deutschland als Oase für
Patenthaie und Verdummungswissenschaft, Denkverbote,
Forschungsverbote und neue Horrorzuchten und
mit ungeahnten artenübergreifenden Genmutationen
und Superunkrautvernichtern und Superschädlingen.
Her mit den Verzerrungen. Ich kann die Angepaßtheit
nicht mehr ausstehen!
spiritofbee
Gast
Dann gibts demnächst wohl doch wieder Säbelzahntiger im (Gen-)Maisfeld. Kann mensch nur hoffen, das er sich auf (Lobby-)Politiker als Nahrungsgrundlage spezialisiert......
anke
Gast
Die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes geht in Ordnung, finde ich. Sie ist nicht perfekt, aber akzeptabel.
Monsantos Genmais kann schließlich nicht teuer genug sein in meinen Augen. Nur dann nämlich, wenn kleine (weil konventionell züchtende) Firmen sich eine Weiterentwicklung nicht leisten können, kann ich einigermaßen sicher sein, die Geschäfte des Multis nicht unabsichtlich zu unterstützen, in dem ich No-Name-Samen kaufe für meinen Garten. Es gibt schon viel zu viele Schwarze Schafe in der Wirtschaft. Würde ich mich denen so intensiv widmen, dass ich nachher weiß, wer wem was für wie viel verkauft, zugeschoben oder abgejagt hat, kämme ich zu nichts anderem mehr. Und wieso sollte ich den Markt eigentlich nicht für mich arbeiten lassen, wenn ich ihm nun schon mal unterworfen sein muss? Eine gewisse "Rechtsunsicherheit" hat man schließlich immer. Und dass ausgerechnet deutsche Institutionen etwas gegen "Wettbewerbsverzerrungen" ausrichten können (oder auch nur wollen dürfen), glaube ich schön lange nicht mehr.
Sortenschutz
Gast
Es gibt auch eine abgeschwächter Version von "Biopatenten";
Und zwar den Sortenschutz.
http://www.tgz-wuerzburg.de/download/merkblatt_10_sortenschutz.pdf
Zitat:
"Unterschied zum Patent:
Pflanzen können zwar grundsätzlich Gegenstand einer
patentfähigen Erfindung sein (zum Patent siehe Merkblatt Patentschutz), allerdings nur, wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte beschränkt ist. Züchtungen bestimmter Pflanzensorten können aber durch das Sortenschutzgesetz (SortG) geschützt werden.
A. Schutzinhalt/Schutzwirkung
•Monopolartiges ausschließliches subjektives Recht;
•Alleiniges Nutzungsrecht des Sortenschutzrechtsinh
aber → Herstellen, Anbieten,Inverkehrbringen, Gebrauch und Einfuhr von Vermehrungsmaterial (Pflanzen und Pflanzenteile einschließlich Samen);
•Einräumung von Nutzungsrechten durch Lizenzierung
möglich (Bundessortenamt kann Zwangsnutzungsrechte erteilen, wenn es im öffentlichen Interesse geboten ist)
•Sortenschutzrecht ist grundsätzlich übertragbar und vererblich;
•Ausschlussfunktion: Befugnis, anderen die Nutzung
zu verbieten → Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, ggf. Rückruf und Vernichtung sowie vorbereitende Auskunftsansprüche ggf. auch gegen Dritte, Zollbeschlagnahme;
•Strafrechtliche Sanktionen auf Antrag des Verletzten."
.
Dieser Sortenschutz gilt für konventionell gezüchtete Sorten und ist von der Gesetztesänderung wohl nicht betroffen.
.
Das krasse ist ja auch, dass es den Sortenschutz sogar im Bio-Anbau gibt.
http://www.bio-markt.info/web/Aktuelle_Kurzmeldungen/Produkte/Einkorn/15/33/100/11170.html
Oder hier:
http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/Agrarwirtschaft/Nachbau-von-Graesern-und-Feinleguminosen-grundsaetzlich-illegal_article1267504476.html
Unter den Herstellern von Feinleguminosen-Samen befindet sich auch der BIO-Saatguthersteller Becker Schoell AG.
http://www.becker-schoell.com/?dispatch=56&24=84&44=20
Anderes Bsp:
https://www.fibl.org/fileadmin/documents/shop/1037-himbeeren.pdf
Man achte auf jene Früchte, welche in der Tabelle mit dem Symbol "(S)" markiert sind ("Sortenschutz").
Tim Leuther
Gast
Die Leute die Patente ablehnen, wollen einfach nur Gentech-Forschung verbieten.
Das ist so wie wenn ich das Filesharing für deutschsprachigen Hip-Hop legalisieren wollte weil ich Sido und Bushido nicht mag.