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naja, immerhin hat der VIZE Obama, sag ich mal, dem Friederich die Hand geschüttelt, also ist doch was, BK Schmidt hat damals vom Hohnecker einen Hustenbonbon bekommen-also was solls, das war halt ein Pflichtbesuch, aber diesmal kannten die US Behörden den Friederich Clan und alle durften ins gelobte Land !
Merkel macht alles richtig-denn das bestätigen die 41%!?
Aber Wahlen und Umfragen gehen oft eigene Wege-, (und das ist gut so)! Denn was ist eigentlich seit Merkel positiv verändert worden? Penn weiter Deutscher Michel!
Der CSU-Bundesinnenminister Friedrich und zahlreiche Medien möchten mit dem Allzweck-Argument "Terrorismus" die an Stasi-Methoden erinnernden Schnüffelpraktiken des US-Nachrichtendienstes NSA rechtfertigen und verweisen in diesem Zusammenhang gerne auf die "Sauerland-Gruppe" (bzw. die "Sauerland-Bomber"). So auch der Focus in einem Beitrag Ende Juni unter der Überschrift "Streng-Geheimer Einsatz gegen Islamisten: CIA agierte undercover in Deutschland".__http://www.focus.de/politik/deutschland/streng-geheimer-einsatz-gegen-islamisten-cia-agierte-undercover-in-deutschland_aid_1029749.html
In diesem Beitrag schreibt der Focus: "Im Herbst 2007 überwältigte die GSG 9 die Terroristen der Sauerland-Gruppe. FOCUS enthüllt jetzt: Amerikanische Agenten alarmierten den Verfassungsschutz – und halfen mit verdeckten Einsätzen bei den Ermittlungen.Die Undercover-Aktion gilt bis heute als streng geheim: Dutzende Spezialisten aus der Operationsabteilung des US-Auslandsgeheimdienstes CIA unterstützten nach FOCUS-Informationen in den Jahren 2006 und 2007 deutsche Verfassungsschützer bei Ermittlungen gegen Terroristen der sogenannten Sauerland-Gruppe."
Was der Focus in seinem Beitrag nun angeblich "enthüllt", wurde vom ARD-Nachrichtenmagazin Monitor jedoch bereits im September 2008 im Beitrag "Terror in Deutschland: Wer steuerte die Sauerland-Zelle" berichtet: Die "Alarmierung" (so Focus) des deutschen Verfassungsschutzes in Sachen Sauerland-Gruppe durch den US-Nachrichtendienst CIA.
http://www.youtube.com/watch?v=xxJGU_MH48U
Was der Focus zudem verschweigt: Die Islamische Jihad-Union (IJU) - jene Terrorgruppe, durch welche die Sauerland-Gruppe gesteuert wurde - ist lt. Monitor-Recherchen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine Schöpfung des usbekischen Geheimdienstes. Das diktatorische Regime Usbekistans zählte seit dem 11. September 2001 zu den westlichen Verbündeten im "Krieg gegen den Terror". Mit islamistischen Terrorgruppen zugeschriebenen Anschlägen, die jedoch tatsächlich auf das Konto des usbekischen Geheimdienstes gingen, habe der usbekische Diktator Karimov sein hartes Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung gegenüber dem Westen rechtfertigen und sich als wichtigen Partner in der Anti-Terror-Koalition empfehlen wollen. Zu diesem Zweck habe der usbekische Geheimdienst mehrmals islamistisch getarnte Terrororganisationen gegründet, so auch die IJU. In dem Monitor-Beitrag heißt es weiter, die Zünder für den von der Sauerland-Gruppe benutzten Sprengstoff seien von einem Türken besorgt worden, der lange in Deutschland gelebt hat. Dieser sei ein langjähriger Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes und des CIA, eben jenes CIA, der die deutschen Behörden erst auf die Sauerland-Gruppe hingewiesen habe. Monitor: "Unbestritten, daß diese Männer Terroranschläge verüben wollten. Doch ob wirklich Al-Qaida sie gesteuert hat, wird immer fraglicher."
Das Thema wird hoffentlich nicht bis Mitte August in Vergessenheit geraten! Man sollte Merkel immer wieder darauf ansprechen und auf ihre Rolle in dieser Angelegenheit. Und man sollte endlich Fragen, was das ausspähen von Ministerien und EU-Einrichtungen mit der Terrorabwehr zu tun hat?
Die eigentlich Verantwortliche wird es leider wieder schaffen. Aber im Land der DuckmäuserInnen wundert das nicht. Wenn man ihre Ergebnisse zusammenfasst ist das Ergebnis vernichtend. Aber da wir ja in einem Jahrhundert leben, indem jede Frau in einer Führungsposition eine politisch korrekte Lichtgestaltin ist, egal wie inkompetent, wundert das nicht. Wir kriegen was wir verdienen und das ist "eine Frau aus dem Osten, die alles aussitzt und dafür gefeiert wird".
Mutti Merkel meint's doch nur gut mit ihren unmündigen Kinderchen (Eiapopeia , mein Kindchen , schlaf ein !...). Was nützt es auch , wenn ihr deutsches Volk sich künstlich aufregt -... unsere Freunde , die Amerikaner , machen eh was sie wollen . Und die können ganz schön pampig werden , wenn man ihnen lästig fällt . Zum Beispiel uns nicht mehr so viele schöne teure Edelkarrossen abkaufen , und so alles . Tja , ... und dann ?
Überhaupt , Demokratie und so . Der Populus weiß im Grunde , dass das eine Selbstverarsche ist , aber eine angenehme , bequeme .
"Mutti macht es !"
wenn man vom Chef/in einen Auftrag bekommt-muss man dem folgen-egal ob man will oder nicht-ehrlich gesagt mir tun die Leute im Merkel leid ( ausser Frau v Leyen, die das selbe Kaliber wie Merkel ist) ich frag mich, warum tun sich Leute wie Friederich das an, zuhause hät er den blauen Himmel über sich und morgens gäbs Weiswürst oder leberkäs, da sitzt er, der Friederrich, in dem Berlin und lässt sich alles aufladen-warum tut er sich das an??????
Friedrich hat sich in Sachen Polizeistaat unter anderem dadurch hervorgetan, dass er jeden Mist von drüben nachgeplappert hat, seine Politik im eigenen Lande darauf stützt und sogar in der Angelegenheit zur Schulung rübergeflogen ist, bevor die Machenschaften der NSA öffentlich bekannt wurden. Von Opfer kann hier keine Rede sein.
Eines ist sicherlich bemerkenswert: In Berlin, Brüssel und anderenorts der EU haben unsere Politiker es noch immer nicht begriffen, dass wir von den Amis als (Zitat) "drittklassiger Partner" gesehen werden und was das bedeutet. Geschweige davon, dass unsere Politiker nicht den Mut haben, sich der Situation zu stellen.
Wandelt sich unsere Demokratie in eine Plutokratie?
Welche folgen hat das für unser Gesellschaftssystem?
Mad Max, die Unbestechlichen
Ganz so ein harmloses Opfer ist Friedrich nun auch nicht.
Merkel tut eben, was Merkel am besten kann...
Danke für das schöne Fotto!
Was aber bitte soll das ?- Zeichen am Ende eurer headline??
Das hätten früher "die Sätzer" zu recht gestrichen!
Und damit zur Sache;
es ist doch euer Job - gegen den mainstream
anzuschreiben;
nicht Angie, der CDU und/ oder diesem Watschemann
auf den Leim zu gehen.
Klar sind die Zuständigkeiten bekannt und dem Leserbriefschreiber
aus Hamburg für die Spiegelfundstelle gedankt:
wer's wissen wollte, konnte es längst wissen; - ja!
but - ein Teil der Beiträge auch in der taz machen einen
auf cool, kühl, tiefer hängen - ist das wirklich so schlimm!
Ja geht's noch?
Aber in Wahrheit geht es doch um globale Komplexe von
Parallel-Systemen, die sich - wie der Banken/Wirtschafts-Konplex
bisher jeglicher, jedenfallls effektiver
Kontrolle entzogen haben.
Das ist schon vom Verfassungsanspruch her in Demokratieen,
die diesen Namen verdienen,
da dieser Komplex ja staatlich konotiert ist,
ein nicht hinzunehmendes Unding!
Jede effektive Begrenzung dieser Kraken trifft sie
- wenn auch meist nur vorübergehend -
ins Mark; immerhin!
Hierzu sei nur an die bis heute nachwirkende Erschütterung
des Sicherungskomplexes Innenministerium/Kanzleramt
durch die völlig überraschende Entscheidung/Erfindunng Karlsruhes zum
informationellen Grundrecht erinnert.
Und wenn ein gestandener kluger Jurist/Journalist
wie Christian Rath Adenauers et al. Absprachen/ Protokolle
Erklärungen usw von anno dunnemals als "Rechts?"Grundlage
für diese weltweiten Doppelpaßspiele des Schlapphutkomplexes
ernsthaft meint andienen zu dürfen;
sorry, aber dann zieht's mir die Schuhe aus.
Vulgo: Kinder, die nix wollen, kriegen auch nix.
Also los - kommt runter vom Balkon und
zieht endlich die Zipfelmütze von den Ohren
und hört endlich auf - lau zu baden.
Liebe Frau Geisler,
wenn ich Ihren Kommentar richtig verstanden habe, geht es um die Ausspähung von Bundesbürgerdaten durch den US-Geheimdienst NSA. Diesen Spionageangriff gilt es gemäß Grundgesetz abzuwehren. Dafür ist nach meinem Rechtsempfinden nicht der BND, also nicht der deutsche Auslands-Spionagedienst, sondern der Verfassungsschutz als Spionage-Abwehrorgan zuständig. Insofern ist Innenminister Friedrich nicht nur der "nützliche Idiot", sondern tatsächlich - neben Kanzleramtsminister Pofalla als Geheimdienstkoordinator - der zuständige Fachminister.
Freundliche Grüße,
Ihr Sondermann
Soso....
die Oberdeppen (User von Twitter, Facebook u. Co.) amüsieren sich über ihren neuen Lieblingsdeppen. Schon mal darüber nachgedacht, weshalb diese Dienste alle kostenlos sind?
Alberne Analyse einer frustrierten linken Autorin, die wütend gegen die drohende Wahlpleite anwettert..
Ist schon in Ordnung, daß Pofalla noch nix gesagt hat. Wäre ja sowieso nur geistige Diarrhoe.
Ich habe nen klasse comment geschrieben zu dem Ursprungsartikel dieses taz comments, ohne Begruendung nicht genommen. Der Artikel war fundierter und besser und der wird natuerlich nicht nochmals genommen.
Steinmeier Koordinator der Geheimdienste und weiss von nichts. Die Opposition ist wer weiss was von scheinheilig, dass sich die Balken biegen.
Anstatt mir Muehe zu machen einfach mit dem Verweis auf den Artikel von Leutheusser Schnarrenberger in der FAZ.
In meinem Ursprungscomment bekam s Merkel fundiert ab. So kann s gehen.
Gasnz eeehrlichhhh hö hö hö
Zum ARD Sommerinterview mit Bundeskanzlerin Merkel zum Abhörskandal: Die Bundeskanzlerin sucht die internationale Lösung und lagert das Problem auf irgendwelche EU Geheimniskrämereigremien aus, auf das ein EU Kommissar verkünden möge: Schwamm drüber, wir machen jetzt alles anders, gasnz eeehrlichhhh hö hö hö, oder so ähnlich. (Wann versteht die Regierung, das man 10 Jahre Anti Terrorkampf nicht ewig geheim halten kann, jedenfalls nicht in einer Demokratie. Frau Merkel ist ja in einem Land aufgewachsen, wo man das auch geglaubt hat)Sie beteuert nichts gewusst zu haben? Also Herr Profala. Jetzt ist es raus. Fragen an den zuständigen Koordinator im Kanzleramt: seit wann („sitzt jemand am Steuer und pennt?“), wie oft, was, wie lange noch… ab wann….neues Sicherheitskonzept???... Solange die Kanzlerin noch auf Informationsreise ist, vielleicht besucht sie auch mal die Münchner Sicherheitszentrale.
Kommentar Friedrich in den USA: Von den Zuständigen keine Spur
Der Innenminister opfert sich als nützlicher Idiot. Merkel wird es freuen. Denn ihr Kanzleramt ist verantwortlich für den BND und die Geheimdienstkoordination.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): Kommt mit nichts in den Händen zurück aus Washington. Bild: reuters
Seit dem Wochenende hat die Netzwelt ihren neuen Lieblingsdeppen gefunden: Auf Twitter und in Blogs wird lustvoll über Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hergezogen – weil der sich bei seinem Kurztrip in die USA von den amerikanischen Freunden für dumm habe verkaufen lassen und weil er vom Internet schon gar nichts verstehe.
Der CSU-Mann aus Franken steht als Prügelknabe da. Das ist einerseits inhaltlich nachvollziehbar und doch bemerkenswert: Denn Friedrich ist als Innenminister nur für die beim Verfassungsschutz angesiedelte Spionageabwehr zuständig, nicht jedoch für den Bundesnachrichtendienst und die Geheimdienstkoordination.
Beides gehört zu den Aufgaben des Kanzleramts. Damit müsste die brisante Angelegenheit also eigentlich Chefsache sein. Angela Merkel aber ist, ebenso wie der für die Geheimdienstarbeit zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, in der NSA-Affäre bislang kaum in Erscheinung getreten.
Oder hat jemand in den vergangenen Wochen einen erhellenden Beitrag Pofallas zur Rechtmäßigkeit der millionenfachen Auswertung von Telekommunikationsdaten deutscher Bürger durch die US-Geheimdienste vernommen?
Unlängst nach seiner geheimen Befragung durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag ließ sich Merkels Mann für die Geheimdienste zu ein paar gestelzten Grundsatzbemerkungen vor laufenden Kameras hinreißen, bevor er eilig wieder ins Kanzleramt abtauchte.
Aus Sicht der CDU-Wahlkampfstrategen ist diese Rollenverteilung nur zu vernünftig. Denn im beginnenden Bundestagswahlkampf ist die Spähaffäre bislang das einzige Thema mit größerem Risikopotenzial für Merkel.
Sie muss also versuchen, die öffentliche Empörung kleinzuhalten, und das Thema möglichst weit weg vom Kanzleramt und ihrer Person. Ja, Merkel und ihren Wahlkampfstrategen könnte zurzeit kaum Besseres passieren als eine Öffentlichkeit, die sich auf den Innenminister einschießt.
Friedrich, der auch schon das Auffliegen der rechtsextremen NSU-Terrorzelle samt einer Unzahl von Verfassungsschutzpannen weggesteckt hat, ist in dieser Geheimdienstaffäre der nützliche Idiot der Regierung.
Er lenkt von den Verantwortlichen ab, die im Kanzleramt sitzen und hoffen müssen, dass sich niemand mehr über die NSA aufregen mag, wenn Mitte August Merkels große Wahlkampftournee startet.
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Schwerpunkt Angela Merkel
Kommentar von
Astrid Geisler
Korrespondentin Parlamentsbüro
Jahrgang 1974, ist Parlamentskorrespondentin der taz. Zuvor hat sie als Reporterin und Inlandsredakteurin für die Zeitung gearbeitet. Sie war Stipendiatin des Netzwerks Recherche und erhielt für ihre Recherchen über Rechtsextremismus unter anderem den Theodor-Wolff-Preis. Schwerpunkte ihrer Berichterstattung sind die Piratenpartei, die CDU und das Thema Innere Sicherheit. Autorin der Sachbücher „Heile Welten. Rechter Alltag in Deutschland“ und „Piratenbraut. Meine Erlebnisse in der wildesten Partei Deutschlands“.
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