Nahost-Friedensgespräche: Sie reden wieder miteinander
Fast drei Jahre dauerte der Stillstand, am Montagabend nehmen Israel und die Palästinenser in Washington ihre Friedensgespräche wieder auf.
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Eines der Hauptthemen der neuen Friedensgespräche: Israels Siedlungsbau, wie hier Pisgat Zeev. Bild: Reuters
JERUSALEM/BERLIN ap/afp | Bewegung im Nahost-Konflikt: Israel und die Palästinenser wollen am Montagabend nach jahrelangem Stillstand ihre Friedensgespräche wieder aufnehmen. Zunächst soll ein formelles Vorbereitungstreffen in Washington stattfinden, wie das US-Außenministerium am Sonntagabend mitteilte.
Wenige Stunden zuvor hatte die israelische Regierung beschlossen, 104 langjährig inhaftierte Palästinenser zu begnadigen und freizulassen – als ein Zeichen des guten Willens.
Die Sprecherin von US-Außenminister John Kerry, Jen Psaki, sagte, die Vorverhandlungen sollten Montagabend beginnen und am Dienstag fortgesetzt werden. Beide Seiten hätten eine Einladung Kerrys akzeptiert. Für die Palästinenser werden demnach Saeb Erekat und Mohammed Schtajjeh, ein enger Vertrauter von Präsident Mahmud Abbas, sprechen. Israel wird von Justizministerin Zipi Livni und Berater Jitzhak Molcho vertreten.
Zunächst gehe es um einen Arbeitsplan, wie die Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung ablaufen sollen. Abgeschlossen werden sollen die Gespräche nach dem Willen der USA bereits in sechs bis neun Monaten.
Die Amnestie für die 104 Häftlinge billigte das Kabinett unter Leitung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem nach heftigen Diskussionen mit einer Mehrheit von 13 zu 7 Stimmen, bei zwei Enthaltungen. Die Inhaftierten sollen in vier Wellen und verteilt über mehrere Monate auf freien Fuß gesetzt werden – abhängig vom Fortschritt der Friedensgespräche.
Nach palästinensischen Angaben sitzen die Betroffenen zwischen 19 und 30 Jahren in Strafhaft, zumeist wegen tödlicher Anschläge auf Israelis. Chefunterhändler Erekat begrüßte den Kabinettsbeschluss und sprach von einem „Schritt in Richtung Frieden“, der lange überfällig sei.
Proteste in Israel
Vor dem Regierungsgebäude protestierten derweil Hunderte aufgebrachte Demonstranten gegen die Freilassung der Gefangenen, darunter viele Angehörige von Terroropfern. Sie skandierten unter anderem: „Terroristen dürfen nicht freigelassen werden.“
Am Abend grenzte Israel die Freilassung jedoch ein Stück weit ein. Unter den Freizulassenden seien keine israelischen Araber, hieß es aus Netanjahus Umfeld. Der für Gefangene zuständige palästinensische Minister, Issa Karakeh, protestierte dagegen und warnte, dies könne bei den Gesprächen zu einem Problem werden.
Die Verhandlungen zwischen beiden Parteien liegen seit fünf Jahren de facto auf Eis. US-Außenminister Kerry hat in den vergangenen Monaten in zahlreichen Treffen auf ihre Wiederaufnahme hingearbeitet.
Die größten Gräben zwischen den beiden Lagern gibt es bei drei Themen: wie die Grenzziehung für einen zukünftigen palästinensischen Staat aussehen soll; inwieweit Israel seinen Siedlungsbau einschränkt; und wann palästinensische Gefangene freigelassen werden.
Israels Ex-Botschafter: Erst über Grenzen sprechen
Israels früherer Botschafter in Deutschland, Avi Primor, setzt vor allem auf weiteren Druck der USA. Die US-Regierung habe im Vorfeld viel Energie in die am Montag in Washington beginnenden Gespräche investiert, sagte Primor im Deutschlandradio Kultur. Die Frage sei nun, wie stark die USA auf einem Verhandlungserfolg beharrten.
Wenn Präsident Obama die Friedensgespräche als ein dringendes US-Interesse behandle, gebe es eine Chance, sagte Primor weiter. Obama habe inzwischen begriffen, dass erst über Grenzen und dann über den israelischen Siedlungsbau gesprochen werden müsse. Wenn beide Seiten dazu gedrängt würden, den Verlauf der Grenzen zu bestimmen, werde jenseits der Grenze kein Israeli mehr Siedlungen bauen, sagte Primor.
Die ganze Welt wisse, dass es keinen Frieden ohne den Austausch von Land geben werde, sagte der Diplomat. Das heiße nicht zwingend, dass wieder die Grenzen des Jahres 1967 gezogen werden müssten. „Aber die Palästinenser müssen genauso viel Territorium zurückbekommen, wie sie 67 verloren haben,“ sagte Primor. Wenn die USA für Sicherheit garantierten, könne es israelische Zugeständnisse geben.
Leser*innenkommentare
end.the.occupation
Gast
>> dass erst über Grenzen und dann über den israelischen Siedlungsbau gesprochen werden müsse.
Dabei weiss jeder, der das Westjordanland bereist hat, dass
a. die Siedler als Grenzpfosten dienen
b. man keine 10 Kilometer fahren kann, ohne auf Siedler zu stossen
D.h. Primor ist ein treuer Diener des jüdischen Kolonialstaats.
Kritische Stimme
Gast
Praktisch unmittelbar nachdem Europa beschlossen hat endlich nach langer Zeit seine Gesetzte fuer Zoll+Subventionen mal durchzusetzen Israel gegenueber,nachdem diese viele Jahre absichtlich vernachlaessigt wurden, sind die Parteien im NahOst ploetzlich bereit zu verhandeln. Hiermit ist praktisch der Beweis geliefert dass die fahrlaessige Haltung der EUPolitiker fuer die grosse Stagnation im NahOst gesorgt hat.Das ganze hat sehr viel Geld gekostet weil Israel wurde von allen Seiten viel Geld,Subventionen,guenstige Handelsvertraege,gratis Waffen zugestopft.Daraus kam dann automatisch die Verpflichtung auch die Palestinenser Geld zuzustopfen.Also beide Seiten wurden belohnt fuer das Nichtverhandeln fuer Frieden.Europameister im Geldverschwenden waren Merkel,Westerwelle,Blair,Hague,Rosenthal.Naturlich sind die Friedensverhandlungen noch nicht positiv ausgegangen,aber hoffentlich haben EUPolitiker endlich verstanden was gemacht werden muss um die riesige Geldverschwendung der EUSteuergelder im NahOst zu beenden
Max
Gast
Warum schreiben denn eigentlich rechtsradikale Araberhasser gerade der Taz immer die Kommentarspalten voll?
I.Q
Gast
Es bräuchte eines viel größeren Druckes auf Tel-Aviv, als bislang!
Wäre die israelische Seite zur Einhaltung von Völker- und Menschenrechte durch die Vereinten Nationen gezwungen, bräuchte über vieles überhaupt nicht verhandelt werden, allenfalls über die Modalitäten und Zeiträume, in der die Einhaltung bzw. Wiederherstellung dieser Rechtszustände angestrebt wird.
Und überhaupt, warum müssen Palästinenser darüber mit der israelischen Seite hinter verschlossenen Türen verhandeln?
Es hat sich doch gezeigt, dass der Weg in die UN ein richtiger Weg war, der die Ausnahmesituation, die der Westen dem Staat`Israel´gewährt, ein Ende zu setzen.
Und nun Landtausch?
Wird das Westjordanland zukünftig den See Genezareth einschließen und ein breiter Landkorridor zu einem erweiterten Gazastreifen etabliert sein, zum Ausgleich für tief ins Westjordanland (Wasser) reichende und Ostjerusalem umschließende Siedlungen?
Und was will man den zwangsenteigneten und vertriebenen Palästinensern des israelischen Staatsgebietes anbieten, wenn nicht Rückkehr und Rückgabe?
Wie soll das erlittene Unrecht und das etablierte Elend der Palästinenser, dass durch den Wunsch und die Errichtung eines Staates `Israel´ in Palästina gesühnt und wieder gut gemacht werden?
Hagen
Gast
Was wird es bringen? - NICHTS!!
Die Palästinenser werden nie Ruhe geben. Macht man ihnen eine Konzession, wie jetzt mit der Freilassung verurteilter Verbrecher und Mörder, stellen sie gleich neue Forderungen und beklagen sich, beklagen sich etc.
Es wird mit den Palästinensern nie Frieden geben.
Spin
aha, der ewig unruhige palästinenser... klingt rassistisch, wenn's erlaubt ist.
und was wäre der vorschlag? ausrotten?
beide seiten müssen kompromisse lernen - und das werden sie.
mehrdad beiramzadeh
die araber haben den ganzen konflikt ja erst überhaupt gestartet, als sie 1948 statt einen weiteren araberstaat zu bekommen, lieber israel mit 6 reguläre armeen und freischärler angriffen, um die juden ins meer zu treiben.
die muslime werden israel auch nicht akzeptieren, wenn es auf die strandpromenade von tel aviv reduziert ist. wem sollen sie sonst die schuld für die extreme rückständigkeit der ummah geben? etwa sich selber? nee, dann doch lieber den juden.
hagen, sie haben die sache richtig erfasst, werden aber gegen die massive mainstream propaganda gegen israel (sekundärer antisemitismus) nie ankommen...leider.
Johnny
Gast
geschichtsklitternde Antisemiten in in den Kommentaren in 3 ... 2 ... oh, sie sind schon da.
Veränderung
Die ganze Welt weiß, dass das ganze Land Palästina war, das Land auf der Welt dass am meisten Juden aufnahm und damit viele Juden vor dem Tod bewahrte, als diese in Russland, in Deutschland und auf der ganzen Welt vertrieben worden sind. Und als dank Kommen ein paar Orthodoxen, kommen an die Macht, nehmen den Palästinensern Ihr Gebiet weg, bauen auf deren kümmerlichem Rest an Land Siedlungen und beschimpfen die anderen als Terroristen. Und Deutschland macht bei allem bedingungslos mit, da es sich dazu verpflichtet glaubt durch alberne Schuldgefühle.
mehrdad beiramzadeh
oh je....wo soll man anfangen?
am besten nur damit:
die juden in hebron 1929 haben die "islamische gastfreundschaft" am eigenen leib gespürt.
übrigens:
wer einem 3 monate alten baby (itamar massakar) im schlaf die kehle durchschneidet, mag im todeskult der islamischen gesellschaften ein held sein, für normal tickende menschen ist er jedoch ein terrorist.
Veränderung
Ich spreche vom Gaza streifen und vom Westjordan Land, das laut einer Vereinbarung in Oslo, (MIT DEN ISRAELIS) bei der das Gebiet ein unabhängiger palästinensischer Staat ist.
Siehe: http://www.youtube.com/watch?v=uo24GAOHKng