Ukrainisch-russischer Bruderzwist: Krieg gegen Bonbons, Obst und Wein
Russland blockiert Einfuhren aus der Ukraine. Für Experten ist das ein Versuch Moskaus, ein Abkommen zwischen der EU und Kiew zu torpedieren.
LEMBERG taz | Für alle ukrainischen Exporteure gilt in Russland seit der vergangenen Woche die höchste Risikostufe. Das gab jetzt der ukrainische Arbeitgeberverband bekannt. Totale Kontrollen des russischen Zolls sowie ein äußerst bürokratisches Prozedere sind die Folge.
Ukrainische Ausfuhren in das Nachbarland sind fast vollständig zum Erliegen gekommen. Medien berichteten von Hunderten von Lkws und tausenden Waggons, die auf die Abfertigung warteten. Obst- und Gemüselieferanten mussten ihre Ware wegwerfen.
Bereits vor Wochen hatten sich Meldungen von ukrainischen Unternehmen über immer größere Probleme mit den russischen Behörden gehäuft. So fand der russische Verbraucherschutz plötzlich verbotene Substanzen in ukrainischen Süßigkeiten, ukrainischen Rohrlieferanten wurden die Importquoten für das zweite Halbjahr nicht verlängert.
Der Weinhersteller Inkerman berichtete, dass der russische Zoll seine Weine nicht mehr über die Grenze lasse, und die größte ukrainische Brauerei kündigte einen Lieferstopp ihres Biers nach Russland an.
Handelskonflikte sind ständiger Begleiter der ukrainisch-russischen Hassliebe. Doch diesmal scheint die Attacke besonders massiv zu sein. Der „Handelskrieg“ dürfte die schwächelnde ukrainische Wirtschaft hart treffen. Für viele ukrainische Unternehmen sind die Exporte nach Russland überlebenswichtig. 2012 lieferte die Ukraine Waren im Wert von 17,6 Milliarden US-Dollar nach Russland, mehr als in alle EU-Länder zusammen.
Mit einem Anteil von etwa 25 Prozent ist Russland der mit Abstand wichtigste Handelspartner des Landes. Der ukrainische Arbeitgeberverband schätzt die möglichen Verluste auf 2 bis 2,5 Milliarden US-Dollar bei einem geschätzten ursprünglichen Gesamtvolumen der Exporte nach Russland von 8,5 Milliarden Dollar in der zweiten Jahreshälfte.
Die meisten Experten sind sich einig, dass Moskau versucht, den Druck zu erhöhen, um die Ukraine in die Zollunion hineinzuzwingen – ein postsowjetisches Integrationsprojekt unter russischer Führung, dem bereits Weißrussland und Kasachstan angehören. Der Vorsitzende des GUS-Ausschusses in der russischen Duma, Leonid Sluzkij, sagte dem Radiosender Echo Moskwy, die neuen Probleme zwischen Moskau und Kiew ließen sich einfacher lösen, wenn die Ukraine Mitglied der Zollunion wäre.
Fragwürdige Argumentation
Diese Argumentation finden ukrainische Experten fragwürdig. Die harten Maßnahmen würden nur die Ukraine treffen. Alles sähe doch eher nach einem politischen Problem aus, sagte der Experte des Kiewer Instituts für öffentliche Politik Igor Schewelew dem Sender Radio Liberty. Er glaubt, dass Russland mit wirtschaftlichem Druck versuche, eine mögliche Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine bei dem Gipfel der Osteuropäischen Partnerschaft im kommenden November in Vilnius zu torpedieren.
Die ukrainische Wochenzeitung Zerkalo Nedeli geht noch weiter. In ihrer jüngsten Ausgabe veröffentlichte sie einen Maßnahmenkatalog, den Moskau verabschiedet haben soll, um die Ukraine in den eurasischen Integrationsraum einzubinden. Wirtschaftliche Maßnahmen gehören ebenso dazu wie eine Ausweitung des Einflusses auf die ukrainische Politik durch eine Einbindung von Medien, der orthodoxen Kirche und russischer Organisationen.
Offiziell hält sich Kiews bisher bedeckt. Obwohl viele Experten raten, die Probleme im WTO-Kreis zu diskutieren, gibt es im Moment keine Anzeichen dafür, dass die Regierung diesen Schritt plant. Offenbar will Kiew versuchen, bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen einen Kompromiss zu erzielen. Wie der aussehen könnte, ist unklar.
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