Kommentar NSU-Abschlussbericht: Das Parlament lebt doch
Der Untersuchungsausschuss zum NSU war der erfolgreichste in der Geschichte der BRD. Die Parteien haben damit ein Versprechen gegeben.
#xDC;blicherweise ist ein Untersuchungsausschuss ein Mittel der Opposition, um die Regierung anzugreifen. „Ein Untersuchungsausschuss ist erstens ein Kampfinstrument, zweitens ein Kampfinstrument und drittens ein Kampfinstrument“, hat Joschka Fischer einmal gesagt.
Mal sollte die CDU als mafiöse Vereinigung entlarvt werden, mal die Grünen als Multikulti-Spinner, die osteuropäische Horden ins Land lassen, mal die SPD als willfährige Gehilfin finsterer US-Geheimdienstmachenschaften. Und immer ging es um die Show. Entsprechend parteiisch fielen auch die Bewertungen am Ende eines Untersuchungsausschusses aus.
Beim NSU-Ausschuss war das anders. Eingesetzt haben ihn – zugegeben: nach anfänglichem Zögern – alle fünf Fraktionen; alle Anträge und Beweisbeschlüsse wurden einstimmig gefällt. Und nun, am Ende, wurde auch ein weitreichendes gemeinsames Fazit gezogen.
Natürlich wurde auch in diesem Ausschuss hin und wieder Parteipolitik betrieben, vor wie hinter den Kulissen. Aber im Großen und Ganzen war der Geist ein anderer: Der Ausschuss war ein Kampfinstrument der Aufklärung gegen die Vertuschung. Er hat viele erschreckende kleine Details ans Licht befördert und gleichzeitig die Gesamtdimension des Versagens herausgearbeitet.
Dieser Untersuchungsausschuss war der erfolgreichste in der Geschichte der Bundesrepublik. Nicht weil er alle Fragen zum NSU beantwortet hätte, sondern weil er einen Minimalkonsens der Demokraten etabliert, der sich auf zwei Wörter runterbrechen lässt: „Nie wieder“. Genau so steht es im Bericht: Nie wieder soll der Verfassungsschutz rechte Militanz verharmlosen; nie wieder soll die Polizei so vorurteilsbeladen ermitteln. Das ist das Versprechen aller Parteien im Parlament. Sie werden sich daran messen lassen müssen.
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