Wahlkampf in NPD-Hochburgen: Deutsche Frösche
Die NPD erhofft sich vom Wahlkampf Aufmerksamkeit und Geld. Ein Grüner will ihnen nicht das Feld überlassen. Ein Besuch in Mecklenburg-Vorpommern.
ANKLAM/GREIFSWALD/ZIETHEN taz | Die Tür öffnet sich. Ralf-Peter Hässelbarth steht vor einem Mann mit kurz rasierten Haaren und einem schwarzen Kapuzenpullover der Marke Londsdale. „Ich bin ihr Direktkandidat von den Grünen“, sagt Hässelbarth zu ihm. „Ich wollte mich vorstellen.“ Hässelbart mustert den Mann. Lonsdale – die Marke ist bei Neonazis immer noch recht beliebt. „Aber ich weiß nicht, ob ich da bei Ihnen richtig bin …“ Der Mann blickt auf seinen Pullover herab. „Ach, das sind nur meine Arbeitsklamotten, sagt er.
Hässelbarth ist sich da nicht so sicher. Ein kurzer Wortwechsel, dann drückt Hässelbarth dem Mann ein grünes Kärtchen in die Hand. „Wenn Sie ein Problem haben, rufen Sie mich an“, sagt er und zieht weiter durch den Regen, zum Nachbarhaus. Dabei kommt er an einer Straßenlaterne mit NPD-Plakat vorbei. Die Aufschrift: „Sei kein Frosch: Wähle Deutsch!
Hässelbarth will kein Frosch sein, der NPD nicht seinen Wahlkreis überlassen. Er ist in drei Gemeinden unterwegs, in denen die NPD bei der Landtagswahl zwischen 18 und 24 Prozent der Stimmen erhalten hat. „Die Einwohner haben das in den Medien häufig damit begründet, dass sie nur die Leute von der NPD kennen würden“, sagt Hässelbarth. Das soll sich ändern. Für jeden Ort – Ziethen, Bargischow und Neu Kosenow – ist eine Stunde eingeplant. Zeit für kurze Gespräche zwischen Tür und Angel. Hässelbarth ist zusammen mit zwei anderen Direktkandidaten unterwegs, Torsten Koplin von der Linken und Holm-Henning Freier von der SPD. Die Kandidaten wollen zeigen, dass sie für ihre Bürger da sind. Zu ihrer eigenen Sicherheit tun sie das gemeinsam.
In Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD besonders eng mit den gewaltbereiten Neonazi-Kameradschaften verzahnt. Bei der letzten Bundestagswahl 2009 erhielt sie hier 4,6 Prozent, bei der Landtagswahl 2011 sogar 6 Prozent und damit fünf Sitze im Schweriner Landtag. Im Kreistag Greifswald-Vorpommern ist die NPD mit sechs Sitzen vertreten. Der tagt heute in Greifswald, während die Kandidaten im benachbarten Wahlkreis weiter durch die Dörfer ziehen.
Angriff auf alternatives Wohnprojekt
In Greifswald gibt es eine Zivilgesellschaft, die sich den Neonazis in den Weg stellt. Vor den Stufen zur Stadthalle reckt ein Demonstrant ein Schild in die Luft, es trägt die Aufschrift: „Nazis raus aus den Parlamenten!“ Etwa 30 Menschen haben sich zu einer Mahnwache versammelt, wie immer, wenn der Kreistag in Greifswald tagt. Doch für die heutige Aktion gibt es einen besonderen Anlass.
Es ist der 15. August, gegen 1.30 Uhr nachts. Drei Kleintransporter stoppen vor einem alternativen Greifswalder Wohnprojekt. Etwa zwanzig Personen, teilweise vermummt und mit Knüppeln bewaffnet, greifen an. Ein Betroffener erzählt: „Wir saßen unten auf der Treppe, vor dem Eingang. Wir sind sofort rein, haben die Tür verriegelt und die Polizei gerufen. Dann hat einer mit einem Kantholz die Frontscheibe der Tür eingeschlagen“. Der Mann mit dem Kantholz ist nicht vermummt. Der Betroffene kann den Mann beschreiben. Er glaubt, es ist Daniel Ohm, Stadtverordneter der NPD auf Usedom. Die Angreifer verschwinden, aber die Polizei schickt mehrere Einsatzwagen und wird fündig. Ohm sitzt zusammen mit drei Parteikollegen in einem Fahrzeug, darunter Tino Müller. Dieser ist nicht nur Mitglied der NPD-Fraktion im Kreistag Greifswald-Vorpommern, sondern auch im Schweriner Landtag. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Verdacht: schwerer Landfriedensbruch.
Erst Ende Juli war bei einer Kundgebung der NPD auf dem Greifswalder Marktplatz ein Demonstrant verletzt worden. Ein Video auf dem Greifswalder Fleischervorstadt-Blog soll den NPD-Anhänger Marcus G. dabei zeigen, wie er den Demonstranten in vollem Lauf zu Fall bringt. Die Folge: Prellungen, Schwellungen und ein Kreuzbandriss. Die Polizei ermittelt.
Gewalttaten von NPD-Anhängern und Parteikadern sind während des Wahlkampfs keine Seltenheit – sagen Initiativen gegen rechte Gewalt aus ganz Deutschland. Größere öffentliche Aufmerksamkeit bekam ein Vorfall im fränkischen Aschaffenburg. Während der „Deutschlandfahrt“ der NPD wurden aus einem Kleinlaster der Partei mehrere Menschen mit einem Feuerlöscher besprüht. Ein Radfahrer wurde verletzt, der Parteivorsitzende Holger Apfel festgenommen.
Die Nazis machen sich breit
Solche Begebenheiten scheinen ins Wahlkampfkonzept der NPD zu passen: mit minimalem Aufwand möglichst viel mediale Aufmerksamkeit erregen. Denn im Bundestagswahlkampf geht es für die Partei nicht darum, ins Parlament einzuziehen. In aktuellen Umfragen rangiert sie unter „Sonstige“. Die Rechtsextremen wollen vor allem Geld verdienen. Mindestens 0,5 Prozent der Zweitstimmen muss die NPD erhalten, um für jede Stimme 85 Cent vom Bund zu erhalten. Dafür setzte die NPD in diesem Jahr vor allem auf Rassismus und weniger stark auf „soziale“ Themen als 2009, damals kam sie mit rund 636.000 Zweitstimmen auf 1,5 Prozent.
Ralf-Peter Hässelbarth sitzt in einer Bäckerei in Anklam und beißt in eine Bockwurst. „Meinen Veggi-Day hatte ich gestern“, sagt er. Er spricht über Themen, die ihm wichtig sind: Kleinbauern, denen von Großinvestoren der Boden unter den Füßen weggezogen werde, drohende Ölbohrungen auf der Insel Usedom, die Ausdünnung des Schienennetzes im ländlichen Raum. Und über die Neonazis.
Im Wahlkampf ist er besonders häufig mit ihnen konfrontiert. Aber auch sonst sind sie nicht zu übersehen. Bei einem Volksfest in der Kleinstadt Woldegk im Mai muss er feststellen, dass Neonazis einen großen Teil der Besucher ausmachen. „Die nehmen uns die Zivilgesellschaft weg“, sagt er. Nur eine aktive Zivilgesellschaft könne den Neonazis die Stirn bieten. Im vergangen Sommer haben Bürger in Pasewalk ein Aktionsbündnis gegründet. Ralf Peter-Hässelbart war vor einigen Wochen bei der Gründung eines Kunst- und Kulturrats in Greifswald dabei.
Die Neonazis machen sich weiterhin breit, veranstalten Kinderfeste, unterwandern Sportvereine und freiwillige Feuerwehren. Ein letzter Biss von der Wurst, und Hässelbarth bricht in die Dörfer auf, Werbung für die Demokratie machen. Dort wird er einer Frau zum Abschied sagen: „Und nicht wieder NPD wählen!“
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