Attacke auf Ökostrom-Förderung: Konzerne wollen EEG schreddern
Rechtzeitig nach der Wahl fordert die Lobby der Energiewirtschaft eine Ende der aktuellen Förderung von Windmühlen und Solarpanelen.
BERLIN taz | Rechtzeitig vor Beginn der Koalitionsverhandlungen schießt sich die Energiewirtschaft auf das von ihr ungeliebte Gesetz für Erneuerbare Energien (EEG) ein. Das Ende der bisherigen Ökostrom-Förderung sowie einen Preis für eine garantierte Stromversorgung forderte am Freitag der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). „Wer jetzt nicht handelt, der gefährdet die Energiewende“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller.
Erneuerbare Energien dürften nicht mehr mit auf 20 Jahre garantierten festen Abnahmepreisen gefördert werden: „Wir müssen aus Subventionsempfängern Kaufleute machen“, sagte Müller. Künftig sollten deshalb Betreiber von Ökostrom-Anlagen ihre Energie selbst vermarkten.
Dies werde mit einer Prämie gefördert. Um die Produktion grünen Stroms zu deckeln, solle die Förderung bei einer bestimmten Menge enden. Ferner soll laut BDEW ein Markt für eine gesicherte Stromversorgung entstehen. Der Verbraucher solle dafür Rechte erwerben, die ihn vor einem Blackout schützen.
Der Wirtschaftsrat der CDU begrüßte die „verpflichtende Direktvermarktung des EEG-Stroms“. Dagegen widersprach der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Das Prämienmodell würde Strom verteuern, erklärte BEE-Präsident Dietmar Schütz.
„Investoren zu Spekulanten“
„Die Investoren in Erneuerbare Energien würden zwangsläufig zu Spekulanten“, warnte Schütz. Der Grund: Sie müssten die Risiken der ungewissen Preisentwicklung in ihre Kalkulation einpreisen. Das werde neue Ökostrom-Projekte verteuern. „Am Ende müssen diese Kosten Verbraucher und nicht privilegierte Unternehmen tragen“, sagte der BEE-Präsident.
Laut BDEW sollen so die Kosten für den Ökostrom-Ausbau gedämpft sowie die Versorgungssicherheit verbessert werden. Zahlreiche Mitgliedsunternehmen wie RWE, Eon oder auch Stadtwerke haben wegen des Verfalls der Strompreise an der Börse Probleme, ihre Kraftwerke wirtschaftlich zu betreiben. Der Preisverfall hat mit den steigenden Ökostrommengen zu tun.
Besonders die vergleichsweise teuren Gaskraftwerke, die die schwankenden Ökostrom-Mengen ausgleichen könnten, laufen seltener und sind unrentabel. Sie werden aber für die Versorgungssicherheit bei Dunkelheit oder Windstille gebraucht.
Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, soll für einen Übergangszeitraum eine strategische Reserve per Ausschreibung geschaffen werden. Abgelöst werden soll diese später von einem Markt für Versorgungssicherheits-Zertifikate. Diese sollen an der Börse handelbar sein und garantieren, dass auch bei Knappheit ausreichend Strom geliefert wird. BDEW-Chefin Müller machte deutlich, dass dies unter dem Strich kaum zu sinkenden Preisen in der Energiewende führen werde. „Energie wird auf absehbare Zeit nicht billiger werden“, sagte sie.
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