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Die stets noch ungeschminkte Wahrheit ist:
Die bürgerlichen Parteien, Regierungen und Parlamentsmehrheiten in Deutschland und in der Europäischen Union sind eine Prostitutionsgemeinschaft im ausschließlichen Kapitalinteresse!
Alle Parlamentsparteien wollen es den Reichen und Wohlhabenden wohlwollend besorgen. =
Es handelt sich um parlamentarisch-demokratische Prostitution im Herrschaftsinteresse der deutschen und europäischen Finanz- und Monopolbourgeoisien.
So auch in der Steuerfrage.
Die sog. Reichensteuer, die keine persönliche Leistung der Reichen ist, sie wird auch aus der Mehrwertschöpfung der differenziert Lohnabhängigen finanziert...
Aufwachen, brave deutsche und europäische EU-Michels! (?)
70 Prozent aller Vermögen in Deutschland gehören rund 6,5 % der Erwachsenenbevölkerung, vor allem ohne deren persönliche Arbeitsleistung, und ebenso aus der Mehrwertschöpfung (Wertschöpfung, minus Reproduktionsanteil der Arbeitskraft) der eigentumslosen werktätigen Bevölkerungsmehrheit.
Merke: Ein Fahrzeug, um den Arbeitsplatz täglich zu erreichen, ist kein Vermögen, ebensowenig wie die Küchenmöbel und die Unterkunft etc.
Mehr als 50 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland besitzen weniger als 10 % aller Vermögenswerte.
Die Siemenssche und Quandtsche Gesellschaftsordnung muss überwunden werden; einschließlich deren korrupten und gekauften hohen Staats-Beamten, den bürgerlichen Partei-FunktionärInnen, deren Regierungs- und Parlaments-Administrationen!
Aufwachen, brave deutsche Michels! (?)
Der Staat hat sein Tafelsilber verkauft ?
Nein, SIE haben MEIN Tafelsilber verkauft !
Und DEINS, und DEINS und DEINS.
Die Bedürfigen und Rentner sollen bei Merkel noch mehr Abstriche machen, weil die Reichen nicht zahlen wollen!? Die Politik ist zu kompliziert für diese hohlen Nüsse. Seit der "böse" Kommunismus weg ist, reibt der Kapitalismus sich langsam aber sicher selbst auf. Siehe das kapitalistische "Vorbild" USA.
@frust Die Bedürftigen und Rentner können keine Abstriche machen, wenn die Politiker Kapital brauchen, werden die sich an die wenden die das Kapital haben. Denke an die Aussage von Steinbrück mit Schweiz und der Kaverille!
Reichensteuer ? Das wäre nur pillepalle , würde eh nicht reichen . Und "sparen" an allen öffentlichen Fronten ? Führt in kurzer Zeit direkt in die Rezession , siehe Mittelmeerländer , Frankreich als nächster Kandidat .
Deutschland hat (noch) vergleichsweise gigantische Außenhandelsüberschüsse , ...und ist bisher nicht ohne neue Schulden ausgekommen , lebt -was die Infrastruktur angeht - von der Substanz . Nennenswertes (systemnotwendiges) Wachstum ? Nirgendwo . Deshalb wagt hier auch niemand zu prognostizieren , wie lange sich D noch des schönen Außenhandels wird erfreuen können . Und dann ...?
@naseweiser Tja, "dann" wird (für die öffentliche Meinung) wohl die SPD schuld sein und die nächste Regierung ist wieder schwarz-gelb.
Als Medizin gegen das AFD-Dauergetrolle/gelb-grüne Dauergeflenne ein schön kannibalistischer Motörhead-Chorus:
"Come on baby, EAT THE RICH,
Put the bite on the son of a bitch,
Don't mess up, don't you give me no switch…
C'mon baby and eat the rich,
C'mon baby and eat the rich…
C'mon honey, here’s your supper,
C'mon baby, bite that sucker!…"
Die Reichen wissen sehr wohl dass der Mob ihnen näherrückt.
Und dass, wenn's erstmal losgeht, 1789 im Vergleich nur ein Kindergeburtstag war, auch.
;)
¡viva la libertad!
Die Geschichte der Menschheit hat gezeigt, dass die Reichen 'niemals' bezahlen (siehe auch die Finanzkrise 2007 oder die große Depression 1929). Reichtum ist eine Funktion der Macht und des Einflusses in der Gesellschaft; ohne ihre Herrschaft über den restlichen Teil der Gesellschaft könnten die Reichen ihren Reichtum schwerlich bewahren. Darum redet man soziologisch auch gern von einer stabilen Oberschicht, die die Gesellschaft über lange Zeiträume beherrscht. Eine fürs Abkassieren notwendige - die Abschöpfung begleitende - Entmachtung der Oberschicht aber würde einige äußerst unschöne Szenen der Dissonanz in der Gesellschaft beinhalten, denn wehrlos sind diese Leute ganz bestimmt nicht. Man kann nur jemanden zahlen lassen, auf den man Zugriff hat und das sind nun mal die anderen.^^
Die Linke fordert, die Steuerpflicht wie in den USA an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen. Ein Multimillionär wie Michael Schumacher könnte sich dann nciht so einfach in die Schweiz verziehen (oder war es Luxemburg?).
Es ist doch irgendwie ein Mantra, dass man "die Reichen" nicht zu fassen bekommt. Dieses Mantra kommt von "rechts" (CDU/FDP) genauso, als wenn man es mit sozialwissenschaftlicher Forschung und Klassenperspektive garniert.
Solange ein schwarzer Anteil in der neuen Bundesregierung vorhanden ist, werden die Reichen nicht mehr zahlen. Auch die Mitte wird dann, meiner Meinung nach, nicht geschont. Es wird eher neue Schattenhaushalte oder neue Be- bzw. Verrechnungsmethoden geben, damit die Mehrausgaben sich den üblichen Statistiken entziehen. Also weiter kreative Buchführung und intelligente Kommunikation, damit die Interessen der diversen Lobbygruppen bedient werden. Die Aufgabe ist also, meiner Einschätzung nach die, trotz Schuldenbremse, Mehrausgaben zu machen. Dafür gibt es Berater.
Wenn Deutschland anfangen würde, seine Schulden abzubauen und nicht nur die Neuverschuldung vermutlich begrenzen würde (und die auch erst ab 2016), würde es Steuererhöhungen gut gebrauchen können. Naja, vielleicht macht das Rot-Rot-Grün ja anders.
Sorry - aber dies war nun wirklich BILD oder Bäckerblume-Niveau. Ich lese nun die taz seit etwa 30 Jahren, davon über 20 Jahre als Abonennt, erst Wochentaz, jetzt Sonntags-taz und habe viele intelligente taz-Analysen geschätzt. Der Artikel hier gehört kaum dazu. Ganz so einfach gestrickt sind Taz-Leser nicht.
Übrigens: Es gibt gute Gründe, Steuern zu erhöhen, aber nicht ohne nachzudenken und ein ganz klein bisschen Volkswirtschaft schadet nicht.
@Bibliooeconomicus Argumente sehe ich nun aber keine in diesem Kommentar. Kommt noch?
Na, da war wohl doch ein Kuers in Volkswirtschaft dabei...allerdings wohl auch nur einer. Man kann nicht einfach die Ausgabenseite mit den riesige Transferleistungen und Subventionen, die aufgeblähte Sozial- und Beratungsindustrie entweder in der Argumentation vernachlässigen oder aber als in ihrer Ausprägung notwendig hinstellen.
"So einfach ist das", klingt da schnell ziemlich nach naseweisem Erstsemester..
@retha ich kann dich als Prekarier nur bestätigen, es ist schön das noch nicht alles in wirtschaftliche Sterilität gepackt wird. Meine Bildung reicht nicht aus um sowas zu lesen und zu verstehen. Und vielen Dank Ulrike, für den tollen Artikel in der Le Monde, der hat mich gebildet.
Liebe Leute , habt ihr's immer noch nicht mitbekommen ? Seit mindestens 30 Jahren funktioniert das System nicht mehr ohne Schuldenaufnahme , und zwar mit steigender Tendenz , bei Staatshaushalten , aber auch bei Privathaushalten (besonders krass in den USA , Spanien , Irland ). Steuererhöhungen könnten den System-Crash zumindest etwas aufschieben ...
Abramakabra
HAT SCHON MAL JEMAND VOM RECHNUNGSHOF UND DER VERSCHWENDUNG GEHÖRT???
Alles faselt von Kürzungen oder Steueranhebungen, wie wärs wenn man mal die Verschwendung angeht?
Das ist doch genau so wie wenn mir mein Haushaltsgeld nicht reicht, ich aber für 500€ Lebensmittel wegwerfe. Da ist naheliegend diese Verschwendung erstmal einzudämmen bevor ich mir einen zweitjob such
Darf ein Staat keine Mehrschulden machen, muß er zuerst die Steuerverschwendung eindämmen bevor er die Leute weiter melkt, so einfach ist das. Da berichtet der Rechnungshof von 2 stelliger Milliardenverschwendung aber niemand srpicht davon. Ist die den sakrosankt?
@tranquil Es wird aber wohl niemals einen perfekten Umgang mit Steuergeldern geben. Wo Menschen arbeiten, werden halt Fehler gemacht. Das ist nicht schön, aber gewiss auch nichit zu 100% vermeidbar.
@tranquil vorgestern habe ich erst eine Doku gesehen, in der es darum ging, das der Staat im Finanzamtsbereich viel zu wenig Stellen hat, die sich um Steuerhinterziehung kümmern, und das man davon ausgeht das pro fehlender Stelle jedes Jahr sicherlich mehrere Millionen Euro fehlen, die nicht recherchiert werden können.
Peer Steinbrück meinte, dass die oberen 10% bereits 68% der Steuern zahlen, aber der hatte offenbar andere Daten zur Verfügung. Dass die "Reichen" so einfach zahlen, wie zu der Zeit, als sie in der DDR komplett enteignet wurden, dürfte so einfach nicht sein. Leistungsträger werden vermehrt ins Ausland abwandern und was ihnen abgenommen wird, kann nur 1-mal verfrühstückt werden.Das werden allerdings Linke nie begreifen, auch wenn sie bisher noch jeden Staat an die Wand gefahren haben.
@Think Die Linke fordert, die Steuerpflicht - wie die USA - an die Staatsbürgerschaft zu koppeln. Da ist das mit dem Abwandern dann nicht mehr soo einfach.
@Think das ist zwar nett gesagt, aber im Moment wird doch die Welt an die Wand gefahren, für mich eine ganz andere Stufe (womit ich die andere nicht gutheiße, nein, nein).
@Andy
"Was glauben Sie, was die machen (soweit sie es nicht schon getan haben), wenn man sie stärker belasten will?"
Antwort: Sie (die Reichen) gehen zum Beispiel ins Kaffeehaus Grosz am Kurfürstendamm und bestellen sich was zu essen. Was sollen sie sonst machen? Nach China gehen vielleicht? Oder vielleicht in NSA-Land oder vielleicht Putinland oder Zarzikiland? Das sind doch alles kultivierte und intelligente Menschen die Reichen. Die bleiben alle schön in Deutschland.
Der Text ist ja reinste Polemik. Mal sind es wieder die bösen Reichen, die man besteuern soll.
Okay, aber was ist mit den dümmlichen Politikern, die das Geld der Reichen zum Fenster herausschmeissen? Ich verlange ab sofort eine Politik-Steuer: Jede Partei muss 25 % ihres Umsatzes versteuern.
@kopfschüttel ich verlange von dir das Du mal ein Jahr auf Hartz IV lebst, Du Arrogantiker!
Was ein Stuss.
Die Reichen (wer immer das sein mag) werden nicht zahlen.
Da seien die Parteispenden und Pöstchen vor.
Zahlen werden die, die ohnehin nichts haben - Mehrwertsteuererhöhung heißt das Zauberwort. Wetten?
Nein, es geht auch ohne Steuererhöhungen! Die Politik muss nur intelligente Reformen bringen, aber dazu ist weder die SPD noch die CDU auch nur im Ansatz bereit.
@Gast Was z.B. konkret? Hartz4 auf 150 Euro im Monat runterbrechen? Oder Langzeitarbeitlose zum Straßenbau heranziehen für 1€/h?
Steuererhöhungen ? Der Bayernhorstl hat doch schon gesagt "Nur über meine Leiche !"
Aber ... theoretisch ... ginge CDU und SPD auch alleine .
(Nur eben nicht in dieser Welt)
So einfach ist das also Frau Herrmann. Man könnte es auch aus der anderen Perspektive sehen: Wenn der Staat mit seinen Einnahmen nicht auskommt, muss er die Ausgaben senken. So einfach ist das. Auch wenn es die Linken nicht begreifen wollen. Und es wird im Gegenteil eben nicht die "Reichen" treffen, sondern die Mittelschicht - wie immer. Die Reichen, wer ist das eigentlich? M.E. sind das Leute, die es nicht nötig haben zu arbeiten, weil sie von den Erträgen ihres Vermögens leben. Was glauben Sie, was die machen (soweit sie es nicht schon getan haben), wenn man sie stärker belasten will?
"'Die Mitte' wird diesmal geschont." ist genauso Käse. Die wird geschröpft wo es nur geht.
Die "Reichensteuer", wenn sie denn kommt, wird das ebenso tun, denn dann wird einfach jeder mit einem Einkommen jenseits der 60.000€ p.a. als "reich" deklariert.
@BleibtNurAuswandern Jemand mit mehr als 60.000€ Einkommen ist in der Tat reich! In welcher Welt lebst Du eigentlich, dass Du sowas in Frage zu stellen scheinst?
Natürlich kann der Staat ohne "direkte" Steuererhöhungen auskommen, nämlich durch:
1. Steuerschlupflöcher schließen
2. mehr Steuerprüfungen
3. Subventionen streichen
4. Sozialausgaben senken
5. weitere Privatisierungen
Ein einfaches Anheben des (Spitzen-)Steuersatzes ist einfallslos und bring bei weitem nicht so viel Geld in die Kasse.
Sozialabgaben senken, von wem sprechen wir da, Kinder, Rentner, unschuldig von Sozialhilfe abhängige ???
Weitere Privatisierung: ja haben Sie mal darüber nachgedacht bevor Sie geschrieben haben ?
Alle Privatisierungen haben dazu geführt, das die Mieten, der Strom, das Wasser usw. enorm teuer geworden sind.
Ja, ich habe vorher nachgedacht.
Natürlich könnte man die Sozialausgaben kürzen. Wo ist das Problem. Wir haben weltweit einen der höchsten Sozialhilfesätze. Das wird so oder so in Zukunft nicht mehr finanzierbar sein (Bevölkerungsentwicklung). Wie hoch wollen Sie denn die Steuern noch werden. Wir sind doch bereits ein Hochsteuerland.
Zudem wird es zu einer massiven Zuwanderung in die Sozialsysteme kommen und sie findet auch schon statt. Haben Sie sich einmal den Bundeshaushalt angesehen?
Zu den Privatisierungen:
Beim Strom gab es schon immer private Konzerne, allerdings wurde der Strompreis damals festgelegt. Nach der Liberalisierung des Strommarktes sind die Preise zunächst leicht gesunken. Die heutigen hohen Preise resultieren zum großen Teil aus der falschen Energiepolitik (Stichworte: EEG, KWK), die den Strompreis noch weiter explodieren lassen werden.
Welche Wasserwerke wurden privatisiert?
Durch die Privatisierung des Telefonmarktes sind die Preise extrem gefallen.
Außerdem könnte der Bau und Betrieb von Autobahnen gut privatisiert werden.
Da stellen sich mir zwei Fragen...
1. Mal von hartz4 gelebt? Das ist ein karges Leben, kann ich Ihnen sagen. Von 382 Euro muss so ziemlich alles bezahlt werden (nicht nur Essen, auch Schuhe, Hosen, Hemden/Pullover, Brillen...).
2. Massive Zuwanderung in die Sozialsysteme? Nun ja, von 100 Asylantrüägen werden 99 abgelehnt. Seit Jahren schon. Und seit jedenfalls einiger Zeit müssen aus dem Ausland (jedenfalls der Türkei) nachziehende Menschen einen Deutschtest absolvieren, bevor sie herkommen dürfen. Das filtert schon ordentlich. Das man das früher hätte machen können, geschenkt.
Man sollte lieber schauen, dass die ganzen Sachen des Steuerschwarzbuches im Vornherein verhindert wird. Am liebsten durch eine Entschlackung des kompletten Beamtenwesen-Wasserkopfs. Hierbei meine ich NICHT Lehrer und Polizisten, sondern die Verwaltungsbeamten.
@Knuffi Tolle Idee Knuffi, ich bin schon gespannt, was die "unschuldig von Sozialhilfe Abhängigen" sagen werden, wenn mal Angestellte im Sozialamt streiken. Beamte dürfen das ja leider nicht.
Ausgaben für sinnlose Rettungsschirme könnten sehr wohl gestrichen werden. Aber das Geld fließt ja den Reichen Anlegern und Spekulanten zu, die nun einen kleinen Obolus in Form von etwas mehr Steuern zahlen sollen.
Es ändert sich weiterhin nichts daran, das Reiche reicher werden und die Armen arm bleiben und ärmer werden, wenn der Staat sich noch mehr zurückzieht.
@Leserin55 Eigentlich müßten die Armen in Kuba und Nordkorea ganz reich sein, da es dort keine Kapitalisten gibt. Woran liegt das nur,dass dem trotzdem nicht so ist?
In Kuba liegt die durchschnittliche Lebenserwartung für Frauen bei 80 und für Männer bei 76 Jahren.
So ganz schrecklich kann es dort offenbar nicht zugehen. In den USA sieht das schon anders aus, und nicht besser.
Die Schweiz hat ebenfalls eine Schuldenbremse und deutlich niedrigere Steuern als D.
Frau Herrmann schreibt "Das gesamte Tafelsilber ist bereits verkauft, viele Kommunen sind pleite, und der Rückstau bei den öffentlichen Investitionen ist enorm."
Das ist sind doch - bis auf den letzten Punkt - alles keine staatlichen Leistungen, sondern Aufgabenträger.
Diese Träger sind pleite, weil sie zuviel ausgegeben haben.
Wenn konservativ etwas mit Grundrechenarten zu tun hat, dann meinetwegen nin ich konservativ.
"Darf ein Staat keine mehr Schulden machen, muss er Steuern erheben. So einfach ist das. Auch wenn es die Konservativen nicht begreifen wollen."
Aha. Wie sieht es denn mal mit Prüfungen und Kürzungen bei der Mittelverwendug aus?
Oder holen sich TAZ Redakteure, wenn sie keinen Kredit mehr bekommen, gleich mehr Knete vom Chef ohne vorher mal die eigenen Ausgaben überprüft zu haben?
Bevor ein Staat sich mehr Geld holt sollte er, zumindest meiner Meinung nach, zuerst mal prüfen wofür er Geld ausgibt und Ausgaben reduzieren.
Erst sparen, dann Steuern erhöhen wenn es nicht Anders geht.
Ich bin dann mal weg.
Gibaltar. Schönes Wetter. Englisch. 10% Steuern. Ganz legal. (Wenn nicht wieder der Tatbestand "Republikflucht" eingeführt wird.)
@Meier3 wie oft willst du denn noch weg sein, "böser Reicher"? Wärest Du wirklich reich, hättest du das nicht nötig.
@Anamolie: Schön, dass Du mich wieder erkennst. Kommst Du mit? ;-)
Leider bin ich nur ein bisschen reich. (Selbst erarbeitet) Ich muss nicht mehr arbeiten, kann aber auch nicht wirklich prassen, bin also auf die Substanz und Erträge meines Vermögens angewiesen.
Ich warte jetzt erst mal die
Koalitionsverhandlungen ab. Besonders im Auge habe ich die Vermögensabgabe bzw. Vermögensteuer. Das geht gar nicht, da bin ich irgendwann pleite, wenn ich zu lange lebe.
Deren Einführung ist nun etwas unwahrscheinlicher geworden, zumindest in nächster Zeit.
Insofern bin ich noch hier. Noch.
Was für ein Blödsinn, natürlich kann der Staat sparen allein die jährliche Steuerverschwendung durch Beamte und Politker würde Milliarden bringen. Subventionsabbau weiter Milliarden, einstampfen des EEG Hunderte Milliarden.
@Martin : Wenn man keine Ahnung hat, sollte man besser....
Die Abschaffung des EEG spart genau 0€ auf Staatseite ein! Aber der Unterschied zwischen einer Subvention und einer verbraucheroriertierten Umlage ist für viele halt zu kompliziert.
Oder ganz einfach: Fritz hat nicht mehr Geld wenn Max'Eltern Max das Taschengeld streichen.
Auch abschaffen des Beamtentum MUSS abgeschafft werden. Somit hören hier die Vorteile auf und sie müssen die gleichen Renten bekommen wie jeder normale Bürger und nicht 72 % ihres letzten Gehaltes. Diese Herrschaften auch alle Politiker zahlen nichts ein.
Auch die Gehälter und alle Nebeneinkommen der Politiker müssen versteuert werden wie es der normale Bürger tun muss.
Partiys der Politikerriege muss aufhören, spart Geld. All die Blumensträuße die permanent überreicht werden, abschaffen. All die Reisen abschaffen.
Industrie (keine Reichenschonung mehr) muss voll den verbrauchten Strom bezahlen, dann wird es auch billiger für den normalen Bürger.
@Gast1 Beamte zahlen nichts ein? Vielleicht sollte der Herr einfach mal das Brutto eines Beamten und das Brutto eines Angestellten in der gleichen Position vergleichen und bedenken, dass der Dienstherr des Beamten die gesparte Leistung eigentlich hätte zurücklegen müssen, was er meist jedoch nicht tat. Die Kohle hat er lieber verfrühstückt.
Interessant, dieser immer wiederkehrende Vergleich der Bruttogehälter, den die Beamten bemühen, wenn es darum geht ihre bevorzugte Stellung in der Gesellschaft zu behaupten.
Netto - nach Abzug aller Sozialabgaben sieht das jedoch ganz anders aus. Da bleiben dem Beamten 25 % mehr vom Brutto als dem Angestellten.
Man könnte fast meinen die FDP hätte das Beamntentum erfunden: Mehr netto vom brutto ? - Ist das o.k. für Dich ?
abschaffen des Beamtentums muss sein, so sollte wollte ich schreiben
sorry war mein Fehler
Könnte man nicht einfach schreiben: Das Beamtentum muss abgeschafft werden - Punkt !
Abschaffen des Beamtentums ? Da haztte ich von den taz-Lesern eigentlich mehr erwartet. So kann man sich irren.
Die parlamentarische Volksverarsche beenden!
Die "Steuererhöhungen" der künftigen Bundesregierung und Parlamentsmehrheit sind doch nur ein Witz bzw. ein Akt der Volksverarsche!
Nachdem die Sozialdemokratie die Steuern für die Wohlhabenden und Reichen von 53 Prozent --- die nur die wenigsten Vermögenden und Reichen 'bezahlten', zudem wurde dies noch durch 'legale' Steuerunterschlagung und Steuerflucht begünstigt --- auf 42 Prozent absenkten, erfolgt nun eine 'Steuererhöhung', die in Wahrheit keine ist, und sich zudem noch unterhalb der damaligen Steuerhöhe befindet.
Die Vereinigung aus Christen und Sozialdemokraten, der Parteien-Administration der deutschen Bankenvorstände und Quandtschen Erbschafts-Monopolbourgeoisie, betreibt die Fortsetzung der Volksverarsche, - im Interesse der deutschen Bankenvorstände, der Spekulanten und Dividenden-Aktiengesellschaften!
"Darf ein Staat keine mehr Schulden machen, muss er Steuern erheben. So einfach ist das."
Keine mehr Schulden? Rütli-Diplom? Oder 10 Jahre den eigenen Namen getanzt statt Grammatik in Grundzügen zu verwenden? Das erklärt den Artikel. Man kann auch Sachen einsparen, die völlig sinnlos sind. Genaues wäre beim Bund der Steuerzahler zu erfahren. Oder einfach mal all die Subventionen und "Projekte" der unterschiedlichen alternativen Industrien und ihre Ergebnisse ansehen. Die kämen dann hinzu. All die schönen Dinge der 80er von Multikulti bis zur heutigen Integrationsindustrie mal gar nicht mitgerechnet. Die AfD ist ja schon Hittler wenn sie Einwanderung außerhalb der Sozialsysteme als gute Idee ansieht, da will man die Autorin nicht mit einfacher Logik überfordern. Sonst kommt noch so ein Artikel.
Unsinnige Ausgaben findet aman überall. Genauso in der sog. "Freien Wirtschaft". Der Anteil der vom Bund der Steuerzahler (welcher ?) aufgeführten "Verschwendungen" liegt bei
Außerdem ist der BdSt als FDP-nahestehender Lobbyverein für mich bestimmt nicht gerade eine objektiv zitierbare Quelle.
Zu den übrigen Beispielen will ich mich gar nicht erst äußern.
Vegebene Liebesmüh !
Dass an den Ausgaben Deutschlands nichts mehr zu machen sei, halte ich ja nun mal für ein lachhaftes Gerücht.
Schon alleine die uferlose Mihrationsindustrie würde da sicher ein reiches Betätigungsfeld bieten. Oder die Euro-"Rettungen"...
Nein, der wirkliche Fakt ist nicht, dass Konservative etwas nicht einsehen würden, sondern dass für Linke die Konsolidierung des Haushalts nur über Schulden und/oder Steuererhöhungen funktionieren kann - unabhängig davon, dass Deutschland weltweit sein Geld mit vollen Händen rausschmeißt.
Wolfgang Schäuble hat es doch schon begriffen. Jetzt arbeitet er daran, der SPD dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Ich empfehle nach GB zu schauen, als der Spitzensteuersatz von 35% auf 50% angehoben wurde. Der Staat nahm trotz der Erhöhung sieben Mrd. Pfund weniger Steuern ein. Alleine die Ankündigung den Satz wieder auf 45% zu senken, ließ die Steuereinnahmen wieder steigen. Konnte man im Spiegel nachlesen. Zahlen vom britschen Schatzkanzler.
Dieses werden Linke nie kapieren!
Und das ist also Ihr Idealbild vom moderen Staatswesen ?
Steuern nur tief genug senken, dann bleiben sie auch im Land. Es ist nur gerecht, wenn man sich durch Steuerflucht zu hohen Steuern entzieht.
Na wunderbar. Dann senken wir doch einfach die Steuern wieder auf den Zehnten geradeso wie damals im Feudalismus. Führen den Adel wieder ein, der sich auf seine Schlösser zurückzieht und fahren mit Pferdekutschen über holprige Feldwege von Ort zu Ort.
In welcher Zeit leben Sie eigentlich ?
"Darf ein Staat keine mehr Schulden machen, muss er Steuern erheben. So einfach ist das."
Öhh, der Staat könnte auch einfach nur soviel Geld ausgeben wie er einnimmt.
Richtig sollte jeder Mensch so machen.
Aber dann werden all die Gerichtsvollzieher arbeitslos, und die sind richtig gut im Geschäft.
Da gibt es natürlich auch die, wo ein plötzlicher Arbeitsverlust, Leute die von Betrügern durch Schrottimmobilien in den Untergang geschickt wurden, oder Krankheit, Unfall was auch immer die Menschen in die Schuldenfalle gebracht hat.
Aber wer sich permanent bewußt verschuldet und das tut unser Staat, wäre selbst schuld, wenn das Geld nicht mehr reicht.
Und weil es nicht reicht, weil wir die ganze Welt retten wollen, dann hat der Staat immer noch die gute Chance Steuern zu erhöhen, aber nicht bei den Reichen, die bekommen staatl. Schutz.
Wenn ich lese wie hier polarisiert wird, sowohl von Seiten der Redaktion als auch den Gästen. Da kommt mir das frühstück wieder hoch.
Wie wäre es denn mit einem sowohl als auch? Soll heißen, Steuern für Spitzenverdiener heben, Schlupflöcher schließen, sowas dreißtes wie unseren Würstchenbaron zur Kasse bitten. Zum Anderen Ausgaben beschränken, z.B. in der Rüstungspolitik? Im aufgeblähten Staats- und Beamtenapparat? Politikergehälter (ich seh schon die ersten in Ohnmacht fallen) senken? Sparpotential bietet unser schöner Staat mehr als genug. Aber wer auch nur im Traum daran glaubt, das sich unsere Parlamentarier ins eigene Fleisch schneiden ... naja, der kann sich schonmal in die Schlange derjenigen Stellen, die auf den "realexistierenden Kommunismus" warten ...
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
Kommentar Steuererhöhungen: Die Reichen werden bezahlen
Darf ein Staat keine Mehrschulden machen, muss er Steuern erheben. So einfach ist das. Auch wenn es die Konservativen nicht begreifen wollen.
Trotz Reichensteuer: Wer's hat, wird sich Luxusuhren immer noch leisten können. Bild: dpa
Die Steuern werden steigen. Zwar sträuben sich viele Unionswähler gegen diese unbequeme Einsicht, aber es wird ihnen nichts nutzen. Schließlich sind sie selbst schuld. Es gehört zu den Wundern der Parteitaktik, dass die meisten Konservativen nie begriffen haben, was die „Schuldenbremse“ langfristig bedeutet, die sie mit so viel Verve im Grundgesetz verankerten. Wenn der Staat demnächst keine Schulden mehr machen darf, muss er seine Einnahmen erhöhen. So schlicht können Zusammenhänge sein.
Falls jetzt der Einwand kommen sollte, dass der Staat doch auch seine Ausgaben senken könnte: Kann er nicht. Das gesamte Tafelsilber ist bereits verkauft, viele Kommunen sind pleite, und der Rückstau bei den öffentlichen Investitionen ist enorm. Auch Unternehmern fällt inzwischen auf, dass es nicht zukunftsträchtig sein kann, wenn die Hälfte aller Brücken marode ist.
Die interessante Frage ist daher nur, welche Steuern erhöht werden. So kann man darauf wetten, dass die Mehrwertsteuer nicht steigt. Denn sogar Sozialdemokraten ist zuzutrauen, dass sie lernfähig sind: Bekanntlich wurde die SPD an den Urnen abgestraft, weil sie 2005 mit der Union beschlossen hatte, die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zu erhöhen.
„Die Mitte“ wird diesmal geschont. Stattdessen wird es die Spitzenverdiener treffen, die noch oft bedauern werden, dass sich ihr Lobbyistenverband namens FDP selbst abgeschafft hat.
Mitleid mit den Millionären ist übrigens nicht nötig. Wie Studien zeigen, zahlen die reichsten Deutschen im Durchschnitt nur etwa 30 Prozent an Einkommensteuern – trotz offizieller Reichensteuer. Aber die „Steuergestaltung“ der Millionäre ist eben fantasievoll. Union und SPD dürfte daher bald auffallen, dass man die Reichen gefahrlos belasten kann.
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Kommentar von
Ulrike Herrmann
Wirtschaftsredakteurin
Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).
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