Linke Parteiführung: „Sie kürzen zu viel“
Doris Achelwilm ist neue Landeschefin der Linken. Im Interview spricht sie über die Europawahl, Schuldenbremsen und eine Koalition mit der SPD.
Frau Achelwilm, haben Sie die Alt-Kommunisten in Ihrer Partei im Griff?
Doris Achelwilm: Ich würde nicht sagen, dass man die in den Griff bekommen muss. Ich bin froh, dass die Linke eine Partei der verschiedenen Strömungen ist. Aber die Unterschiede sind nicht unüberwindbar.
… nicht zwischen Ihnen und Christoph Spehr – Sie zählen sich beide zur Emanzipatorischen Linken (Emali).
Die Strömungspolitik spielt derzeit keine große Rolle. Ohnehin ist die Emali eine integrative Strömung, um eine Mitte zu schaffen und vermeintlich unvereinbare Linien dialektisch zusammenzuführen.
Was steht nach Ihrer Wahl nun ganz oben auf Ihrem Zettel?
Der Landesverband hat sich stabilisiert. Alles spielt auf einem höheren Level im Vergleich zu der Zeit vor ein paar Jahren, zum Beispiel bei der Fraktion. Ebenso Prozesse, wie die Landesparteitage, die geregelter stattfinden.
33, Kulturjournalistin, Pressesprecherin der Bürgerschaftsfraktion und seit dem Wochenende neben Christoph Spehr Landesvorsitzende der Partei Die Linke.
Ist das das Maß aller Dinge?
Nein, aber es ist ein symptomatischer Ausdruck davon, dass wir in organisationspolitischen Fragen weiter sind. Aber: Natürlich gibt es ein Informationsgefälle zwischen Leuten, die in der Fraktion arbeiten und Leuten, die nicht die ganze Zeit in diesen Zusammenhängen stehen. Das muss ausgeglichen werden. Man muss aufpassen, dass darüber bei Parteimitgliedern keine Gleichgültigkeit oder sogar eine Resignation einzieht. Der Landesverband muss mehr Autonomie und Sichtbarkeit nach außen bekommen.
Was ist Ihr inhaltliches Programm?
Wir haben die Europawahl vor uns. Da werben wir für eine Solidarität jenseits nationalstaatlicher Denkmuster. Wenn Deutschland gut aus der Krise rauskommt, kann das eben für Griechenland bedeuten, dass die Verarmung noch heftiger wird. Diesen internationalen Blick gilt es zu stärken – gerade auch angesichts all der neuen nationalen und rechtspopulistischen Parteien. Ich stehe für eine alternative Europapolitik und gegen einen Sanierungskurs, dem abstrakt gehorcht werden muss. Flüchtlingspolitik spielt mit Frontex auf europäischer und bei den Flüchtlingsunterkünften auf ganz konkreter, nachbarschaftlicher Ebene eine Rolle.
Und auf Landesebene?
Die Politik der Schuldenbremse führt auch hier zu einer Verarmung. Damit darf man sich nicht abfinden. Wesentlich wird der Umgang mit den Hartz-IV-Gesetzen: Die müssen nach wie vor weg. Stattdessen brauchen wir eine solidarische und bedingungslose Mindestsicherung.
Auf Bundesebene hat die SPD einer Koalition mit der Linken ab 2017 den Weg geebnet. Sind Sie bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen?
Ob ich dafür bereit bin, ist völlig unerheblich. Es kommt darauf an, wo die Partei steht. Wir freuen uns natürlich, dass es diese Art der Anerkennung unserer Arbeit gibt. Eine Regierungsbeteiligung sehe ich allerdings im Moment nicht. Es ist nicht unser Projekt, endlich anschlussfähig zu sein, an die Sozialdemokratie. Wichtiger ist es, Bündnispartner im außerparlamentarischen Raum zu gewinnen.
Bürgermeister Jens Böhrnsen war einer der ersten, der den Annäherungskurs begrüßt hat. War das nicht ein Angebot?
Warum sollte er sich gegen die Bundesebene stellen.
Aber Sie stünden bereit?
Im Moment stehe ich nicht bereit. Solange es in Bremen die Schuldenbremse gibt, sind die Positionen zu unvereinbar. Wir sind ein klarer Gegner, und Jens Böhrnsen und Karoline Linnert sind es mit Sicherheit nicht. Sie kürzen sogar zu viel.
Mit Ihnen und Christoph Spehr wird die Partei nun von zwei Fraktions-Beschäftigten geführt …
Ich agiere da auch als Schnittstelle. Das ist nicht nur schädlich.
Ist es keine Zentralisierung?
Nein. Es wird schnell als eine solche empfunden, aber ich habe keinen Masterplan, um unterschwellig eine Linie durchzudrücken. Es wird meine Aufgabe sein, das deutlich zu machen.
Aber wir können mit Ihnen als Kandidatin für die nächste Bürgerschaftswahl rechnen?
Das kann ich ausschließen. Die Organisation des Wahlkampfes und die Erarbeitung des Programms werden genug Arbeit.
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