Berlusconi vor dem Karriereende: Pöbeln bis zum Rausschmiss
Mit wütenden Kampagnen wehrt sich der Cavaliere gegen seine Kaltstellung. Doch am Donnerstag wird Italiens Senat ihm wohl das Mandat entziehen.
ROM taz | Silvio Berlusconis parlamentarische Karriere steht vor dem Aus. Am Donnerstagabend soll Italiens Senat über seinen Mandatsverlust abstimmen. Mit einer Annahme des Antrags wird sicher gerechnet, da das Votum offen erfolgen wird.
Der anstehende Mandatsverlust ist direkte Folge der Verurteilung Berlusconis zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung Anfang August. Ein erst Ende 2012 auch mit den Stimmen des Berlusconi-Lagers verabschiedetes Gesetz sieht einen automatischen und „unmittelbaren“ Verlust des Parlamentssitzes vor, sobald eine Haftstrafe von über zwei Jahren ausgesprochen wird.
Mit Verfahrenstricks im Senat konnte Berlusconis Partei Forza Italia die Abstimmung seit nunmehr fast vier Monaten hinauszögern. Und Berlusconi wehrt sich weiter: eine wütende Medienkampagne, dazu am Mittwoch eine Großdemonstration seiner Fans vor seiner römischen Residenz und schließlich der Auszug seiner Forza-Italia-Abgeordneten aus dem Regierungsbündnis.
Seit Tagen predigt Berlusconi auf allen Kanälen, gegen ihn werde jetzt ein „kriminelles Urteil“ vollstreckt, dies komme einem „Staatsstreich“ gleich, an dessen Spitze Staatspräsident Giorgio Napolitano stehe. Napolitano nämlich verweigerte bis zuletzt einen Gnadenakt, den Berlusconi ultimativ einforderte. Zudem trumpfte er auf einer Pressekonferenz am Montag mit vermeintlichen neuen Zeugenaussagen auf, die angeblich seine völlige Unschuld in der Causa Steuerhinterziehung belegen.
Meinungsumfragen sehen Rechtslager vorn
Italiens Rechte fordert deshalb, der Senat solle die Abstimmung verschieben; erst solle der Revisionsantrag gegen das Mailänder Urteil und zudem ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgewartet werden. Doch die anderen Parteien, vorneweg die gemäßigt linke Partito Democratico und die „Fünf-Sterne“-Protestbewegung von Beppe Grillo, zeigen sich unnachgiebig.
Berlusconis Ausschluss aus dem Senat kann deshalb als sicher gelten. Sicher ist auch, dass parallel dazu Forza Italia der Regierung unter Enrico Letta das Vertrauen entziehen wird, doch Letta ist vorerst nicht in Gefahr. Da 30 Senatoren und 29 Abgeordnete unter Führung des Innenministers Angelino Alfano aus dem Berlusconi-Lager ausgeschert sind, verfügt Letta auch ohne Berlusconi über eine parlamentarische Mehrheit.
Berlusconi ist damit zwar geschwächt, aber nicht ganz aus dem Spiel. Alle Meinungsumfragen sehen momentan gar das Rechtslager vorn, und Forza Italia hat mit dem Ausstieg aus der Koalition die Hände frei für populistische Kampagnen gegen den Sparkurs der Regierung.
Leser*innenkommentare
CIAOCIAOSILVIOSTRONZO
Gast
Hey - endlich endlich endlich ist es gelungen, diesen peinlichsten aller Schlawiner aus dem Amt und davonzujagen.
Er wähnte sich ja so sicher im Sattel, hat(te) sowieso genug Kohle - sowie seine Privat-Kanäle - Medien, um alle zu bestechen, zu beeindrucken und zu beeinflussen ...
Ein wahrer Freudentag also für alle diejenigen, die so unendlich lange auf den Abgang dieses Blenders, Bluffers, Schwätzers, Mafioso gewartet haben.
Man müßte ihn nicht nur einsperren, sondern auch enteignen: ein Leser hat geschrieben, wie der feine Herr wohl zu einem solch enormen Vermögen kam..... erarbeitet ist DAS garantiert nicht!!!!!
BMA/ Italia
Lena Meier
guter Artikel Danke
Huäh
Gast
Mal abgesehen davon, daß ich nicht ganz verstehe, wieso Berli nich schon seit Jahrzehnten im Kerker sitzt - ist es neuer Redaktionssport, das beste "es könnte ein Hitlergruß sein"-Bild von (euch) ungeliebten Politikern zu finden und über den Artikel zu stellen?
Peinlich, peinlich.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Größte Hochachtung vor all denen, Giorgio Napolitano eingeschlossen, die dieses Krebsgeschwür der italienischen Demokratie endlich beseitigen.
bedenklich
Gast
@571 (Profil gelöscht) Sehr bedenklich, dass man einen Politiker eines "befreundeten" Landes als "Krebsgeschwürr" bezeichnet. Ist da immer noch die deutsche Überheblichkeit gegen die angeblich so faulen Südländer am Werke?
gast
Gast
nein, verantwortlich ist nur dieser Mensch selbst durch seine Machenschaften. Die Regierenden haben sich viel zu lange von ihm gängeln und erpressen lassen.
Dann ist darüber nachzudenken, wie dieser feine Herr an sein enormes Vermögen kam. Dazu gibt es reichlich Info im Internet.
Gut, wenn er abgeschafft wird.
Oktavio
Gast
Berlusconi nicht als ein geschwür zu bezeichnen scheint mir da doch eher naive Blindheit zu sein. Dieser Mann ist Mafiosi vom feinsten... Ein Mann, (und ich wiederhole es gerne noch einmal) EIN Mann, der einen medialen Machtapparat lenkt und über Jahre hinweg unangefochten und beinahe ohne nennenswerte Konkurrenz an der Spitze eines Landes sitzt, welches er Stück um Stück zu seinen Gunsten in den Ruin treibt, während er eigenmächtig Gesetzesänderungen vornimmt die ihn an der Macht halten, während ein großer Teil des Volkes ihn für kriminell hält, dieser eine Mann ist ein Parasit... da finde ich nicht einmal das Foto mit dem Gruß unpassend...
so viel dazu von mir
Oktavio
571 (Profil gelöscht)
Gast
Sehr bedenklich, klar.
Doch bedenken Sie bitte auch den Hintersinn dieser Metapher.
Weder deutsche Überheblichkeit, noch gar gegen "faule" Südländer gerichtet, ist da im Spiel.
[Die gemeinte Person würde ich, im Ggs. zu Ihnen, auch nicht als einen "Politiker" bezeichnen.]
Übrigens: Italien ist seit Jahrzehnten mein bevorzugtes Urlaubsland.
ingrid werner
@571 (Profil gelöscht) @Klausk. Das Problem, der Krebs hat schon reichlich Metastasen gebildet.