Kleiner CDU-Parteitag: Nüchtern und pflichtschuldig
Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag winken den Koalitionsvertrag durch. Künftig will die Kanzlerin aber die Unions-Basis besser einbeziehen.
BERLIN taz | Ganz am Ende ihrer Rede erlaubte sich Angela Merkel noch eine launige Bemerkung. „Wir haben fast drei Monate zur Regierungsbildung gebraucht“, moserte die CDU-Chefin. „Jetzt muss endlich mal gearbeitet werden!“ Da hatte sie bei den 167 Delegierten ihrer Partei schon fast vierzig Minuten eindringlich für die große Koalition geworben.
Es war kein leidenschaftlicher Appell, sondern eine nüchterne Kosten-Nutzen-Bilanz, in der Merkel den eigenen Leuten noch einmal vorrechnete: Die CDU habe den Sozialdemokraten in den wochenlangen Verhandlungen das Maximum abgerungen. Die Delegierten applaudierten pflichtschuldig.
Besondere Vorfreude auf die kommende Regierungskoalition ließ sich auch Merkel bei diesem Kleinen Parteitag in Berlin nicht anmerken. Stattdessen versicherte die Parteichefin, sie hätte gerne weiter mit der FDP koaliert – und genehmigte sich sogar ein paar aufmunternde Worte für die liberalen Wahlverlierer.
Ähnlich Freundliches über die SPD sparte sich die Kanzlerin. „Diese Verhandlungen waren für uns nicht einfach“, räumte sie ein. Die Kritik des Wirtschaftsflügels und einiger Nachwuchs-Christdemokraten an dem Kompromisspapier wies Merkel aber zurück.
Mehr Alltagsthemen: Ernährung, Homöopathie und Alter
Trotz allen Gegrummels einflussreicher Funktionäre aus dem Wirtschaftsflügel der Union war schon vorweg klar: Am Ende dieses Parteitags würden die CDU-Delegierten den Koalitionsvertrag mit breiter Mehrheit durchwinken.
Am frühen Montagnachmittag nahm der Parteitag das 185-seitige Papier einstimmig an – nur zwei Delegierte aus dem Wirtschaftsflügel enthielten sich. Damit fehlt also nur noch das Votum der SPD-Basis.
Vor der Abstimmung hatten die CDU-Funktionäre noch einmal über einige besonders strittige Punkte debattiert. Die Energiepolitik werde die Industrie übermäßig belasten, warnte etwa Kurt Lauk vom CDU-Wirtschaftsrat. In der Energiewende sei ein Moratorium nötig gewesen – „aber der Ausknopf für diese Subventionsmaschine wurde nicht gefunden“. Auch die Mütterrente sei nicht zukunftsweisend: „Meine Frau freut sich darüber, meine Kinder nicht.“
Ähnlich enttäuscht äußerte sich der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Der 36-Jährige forderte außerdem mehr Mitspracherechte bei wichtigen Entscheidungen: Über das nächste Bundestagswahlprogramm müsse ein CDU-Parteitag entscheiden.
Merkel ging nicht konkret darauf ein – versprach aber, jüngere CDU-Mitglieder künftig besser einzubeziehen. Die Union müsse sich auch mehr für Alltagsthemen öffnen. „Lassen Sie uns in der Partei über das sprechen, worüber Sie auch daheim in ihrer Familie sprechen“, schlug Merkel vor. Und nannte drei Beispiele: Ernährung, Homöopathie oder das Leben im Alter.
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