Liberalismus bei John Stuart Mill: Eine mögliche gute Regierung

Von der repräsentativen Demokratie sind heute viele Menschen ausgeschlossen. John Stuart Mill erinnert daran, was Liberalismus sein könnte.

Auch eine nüchterne politische Wissenschaft stellt gegenwärtig in westlichen Herrschaftssystemen eine Verschiebung zu postdemokratischen Verhältnissen fest.   : kallejipp / photocase.com

Der neue Heilsbringer der FDP, Christian Lindner – seine Partei notiert derzeit in der Wählergunst bei 3 Prozent –, gibt sich nachdenklich. In einem ausführlichen Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung beteuert er nicht nur, dass er und seine Partei keine Kapitalisten seien, nein, er beschwört sogar eine der sozialliberalen Ikonen des letzten Jahrhunderts, den Soziologen Ralf Dahrendorf, mit dessen Parole von der „Bildung als Bürgerrecht“.

In dem Gespräch versichert Lindner weiter, dass die Politik seiner Partei nicht gegen die sozial Schwächeren gerichtet sei, sondern nur einen solchen Eindruck erweckt habe.

Indes, es existiert ein Bild von Lindner in seinem Büro, an dessen Wände zwei gerahmte Fotografien hängen: eine von Ralf Dahrendorf, die andere aber von Friedrich August von Hayek, dem ideologischen Mastermind des Neoliberalismus, der so weit ging, den Putsch Pinochets abzusegnen. Wenn es Lindner mit seinem Gesinnungswandel ernst ist, sollte er Hayeks Fotografie schleunigst abhängen und durch ein Bild des liberalen Theoretikers John Stuart Mill (1806–1873) ersetzen.

Wer wissen will, warum, kann sich darüber in einer soeben erschienenen Neuausgabe von Mills 1861 erstmals publizierten „Betrachtungen über die Repräsentativregierung“ informieren, das die Politologen Hubertus Buchstein und Sandra Seubert mit einem informativen Nachwort neu ediert haben.

Ansichten der Arbeiter

Das in 18 detaillierte Kapitel gegliederte Buch erscheint nur auf den ersten Blick als intensive Institutionenkunde, entpuppt sich aber bei näherer Lektüre als eine präzise Studie politischer Philosophie, die nicht nur eine abschließende Widerlegung des totalitären Traums von der Philosophen- bzw. Expertenherrschaft bietet, sondern ebenso das ehrliche Eingeständnis, dass alle politische Demokratie die Demokratie einer Klassengesellschaft ist, ja sein muss.

Um das näher zu verstehen, muss man sich klarmachen, dass Mill seine Studie in einer Zeit verfasste, als in Großbritannien weder die überwiegende Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung noch Frauen das Wahlrecht hatten. Zunächst kann die Fallhöhe von Mills Analysen zur Gegenwart gar nicht hoch genug sein, allerdings: Auch eine nüchterne politische Wissenschaft stellt gegenwärtig in westlichen Herrschaftssystemen eine Verschiebung zu postdemokratischen Verhältnissen fest.

Zudem: Mindestens für Deutschland ist nicht zu verkennen, dass die Armen und prekär Beschäftigten vom demokratischen Prozess ausgeschlossen sind – sogar wenn es auf den ersten Blick so scheint, als schlössen sie sich durch Wahlabstinenz selbst vom politischen Leben aus.

Für Mill war jedenfalls avant la lettre klar, dass der neoliberale, zumal von Hayek mit funktionalistischen Argumenten begründete Egoismus der Marktteilnehmer und politischen Akteure jede „gute Regierung“ unmöglich macht: „Wo in einem Volk die allgemeine Tendenz besteht, daß der Einzelne nur seine egoistischen Interessen verfolgt und seinen Anteil am Gesamtinteresse weder der Beachtung noch der Mühe wert findet – da ist gute Regierung unmöglich.“

Kein Blatt zwischen ihm und Marx

Mill, der – wie später Churchill – die repräsentative parlamentarische Demokratie zwar nicht für die beste, wohl aber für die unter großen Flächenstaaten einzig funktionierende Form demokratischer Herrschaft hielt, lag alles daran, dass in ihrem Rahmen die Interessen aller Bevölkerungsgruppen angemessen und vernehmbar politisch vertreten sind.

Ohne Verschwörungstheorien zuzuneigen, war er dennoch davon überzeugt, dass – in dieser Analyse passt kein Blatt zwischen ihn und Marx – alle politische Herrschaft Klassenherrschaft ist, weshalb er fragen kann: „Betrachtet das Parlament oder eines seiner Mitglieder irgendein Problem jemals auch nun einen Augenblick lang mit den Augen eines Arbeiters? Wenn ein Thema zur Debatte steht, an dem die Arbeiter als solche ein Interesse haben – wird es je durch einen anderen Blickwinkel als den der Arbeitgeber gesehen?“

Denn Mill, daran ist kein Zweifel möglich, war ein Sozialliberaler, ja geradezu ein Sozialdemokrat des 19. Jahrhunderts und kam darin mit den rechten Schülern Hegels in Deutschland und Österreich, namentlich mit den Begründern der Idee des modernen Sozialstaats, mit Lorenz von Stein und Ferdinand Lassalle überein. „Ich behaupte nicht“ so Mill programmatisch „daß die Ansichten des Arbeiters über die betreffenden Fragen im Allgemeinen der Wahrheit näher kommen, als die der anderen, aber sie kommen ihr bisweilen ebenso nah; in jedem Fall sollte man sie hören und respektieren, anstatt sich, wie es geschieht, von ihnen abzuwenden …“

Andererseits – und das macht den Mill von 1861 tatsächlich zum Stichwortgeber für einen von seinen neoliberalen, hayekschen Verirrungen genesenen Liberalismus – war er doch ganz und gar davon überzeugt, dass nur individueller, auf wahrhaft eigener Leistung begründeter Erfolg ein gutes Leben verbürge und dass überall dort, wo dieses individuelle Streben nach Glück nicht möglich sei, Stagnation und, schlimmer noch, der Neid regiere.

Sosehr man dies noch als diskutable Hypothese ansehen mag, so sehr schockiert denn doch das vorurteilsgeladene Ressentiment, mit dem sich Mill über Gesellschaften äußert, in denen eigene Leistung kein gesellschaftlicher Wert sei, vor allem „orientalische“ Gesellschaften: „Die neidischsten aller Menschen sind die Orientalen. […] Auf die Orientalen folgen, in Bezug auf den Grad des Neides wie der Passivität, einige südeuropäische Nationen“ – Zeilen, bei denen man sich spontan an die gegenwärtigen Debatten in der EU, speziell in Deutschland erinnert fühlt.

Krise der Demokratie

Wer freilich bei der Erwähnung der „Orientalen“ an die indischen Kolonien Großbritanniens denkt, liegt so falsch nicht. Immerhin war Mill von Jugend an, er war 17 Jahre alt, bis ins hohe Erwachsenenalter als Angestellter der East India Company tätig und in dieser Funktion ideologisch an dem beteiligt, was man als „liberalen Imperialismus“ bezeichnen muss. Das letzte Kapitel der „Betrachtungen“ widmet sich gleichsam als Summe seines Berufslebens dieser Problematik.

Sosehr Mill einerseits von der unterschiedlichen Entwicklungshöhe westlicher und orientalischer Gesellschaften überzeugt war, so sehr war er anthropologisch von der Lernfähigkeit aller Menschen und Gesellschaften überzeugt, weshalb er koloniale Herrschaft, wenn überhaupt, nur als eine Art Erziehungsdiktatur, die auf ihre eigene Abschaffung hinarbeiten muss, akzeptieren wollte. Dabei offenbart sich – unter heutigen Vorzeichen postkolonialer Kritik – die ganze Problematik eines demokratischen Paternalismus, dessen Argumente jedenfalls nicht völlig übergangen werden können, sondern – in unserer Gegenwart – auch den ein oder anderen Beitrittswilligen oder Beitrittskandidaten zur EU betreffen.

Lässt sich legitimerweise davon sprechen, dass unterschiedliche, territorial vereinheitlichte Bevölkerungen von ihren subjektiven Voraussetzungen zu demokratischen, repräsentativen Herrschaftssystemen nicht unmittelbar befähigt sind; und wenn nicht, legitimiert dies eine Art wohlwollenden, nur erzieherisch gemeinten Despotismus?

Mill war immerhin so ehrlich, einzuräumen, dass dieses Problem vor 150 Jahren völlig ungelöst war; dass man heute seiner Lösung auch nur einen Schritt näher ist, darf bezweifelt werden. Die Aufgabe jedenfalls war schon 1861 klar: eine Herrschaft zu organisieren, die dem abhängigen Volk nicht schadet, sondern nützt: „Auf welche Weise aber“, so Mill, „ein Regierungssystem diese Aufgabe zu erfüllen vermag, darüber herrscht weit weniger Klarheit als über die Bedingungen eines guten Regierungssystems für ein Volk, das fähig ist, sich selbst zu regieren.“

Auch wenn nicht all seine Fragen und vor allem alle Antworten uns heute noch überzeugen, ist Mill doch auch in der Gegenwart, im Zeitalter einer tief gehenden Krise der Demokratie, ein Zeitgenosse; ein Zeitgenosse, der uns daran zu erinnern vermag, was die parlamentarische repräsentative Demokratie als Institutionensystem in liberalem, freiheitverbürgendem Geist im besten Fall zu leisten vermag.

Den Problemen, Schwierigkeiten, aber auch Vorzügen der repräsentativen Demokratie in einem Zeitalter nachzuspüren, in dem immer weniger Menschen – seien es Angehörige der „unten“ Ausgeschlossenen, seien es Angehörige der „oben“ als neue Klasse global agierenden und regierenden Klasse – von ihr überzeugt sind, bleibt eine zentrale Herausforderung.