Friedensbemühungen in Israel: Tausche Häftlinge gegen Siedlungen
Die Regierung in Jerusalem lässt 26 Gefangene frei. Gleichzeitig will sie aber 1.400 neue Wohneinheiten in Siedlungen bauen.
JERUSALEM taz | Die israelische Regierung hat über das Wochenende die Freilassung von weiteren 26 palästinensischen Gefangenen bestätigt. Es ist die dritte Gruppe von insgesamt 104 Häftlingen, die Israel im Rahmen der neuerlichen Friedensbemühungen mit den Palästinensern freilässt.
Die Männer, die Montagnacht freikommen sollen, sitzen zwischen 19 und 28 Jahren im Gefängnis. Sie wurden alle bereits vor dem Oslo-Abkommen 1993 inhaftiert und wegen der Tötung von Israelis zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Die letzte Gruppe von Gefangenen soll im März 2014 freigelassen werden.
Gleichzeitig kündigte die Regierung den Bau von weiteren Wohnungen in Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem an. Laut israelischen Medienberichten wird die Regierung in den nächsten Tagen den Bau von 1.400 Wohneinheiten bekanntgeben. Demnach sollen 600 Häuser in einer jüdischen Enklave in Ostjerusalem gebaut werden und rund 800 weitere im Westjordanland. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat kritisierte den geplanten Siedlungsbau scharf. Dies werde den Friedensprozess zerstören und könne zu Vergeltung führen, sagte Erekat.
Trotz des neuen Anlaufs zu Friedensgesprächen haben die Spannungen zwischen beiden Seiten wieder zugenommen. In der vergangenen Woche schlugen mehrere aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen in Israel ein. Ein palästinensischer Scharfschütze feuerte tödliche Schüsse auf einen israelischen Arbeiter ab, der mit Reparaturarbeiten am Grenzzaun beschäftigt war. Die israelische Armee flog erstmals seit zwei Jahren wieder Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen. Dabei wurden ein knapp dreijähriges Mädchen und eine weitere Person getötet.
Kerry kommt mal wieder zu Besuch
Nach palästinensischen Angaben sind seit Beginn der Gespräche Ende Juli 29 Palästinenser getötet worden. Zudem habe Israel 29 Häuser zerstört und in den seit 1967 besetzten Gebieten den Bau von 5.992 neuen Wohneinheiten in Siedlungen angekündigt.
Die USA und die Europäische Union haben den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu mehrfach aufgefordert, den Siedlungsbau zu stoppen. Der EU-Botschafter in Israel, Lars Faaborg-Andersen, nannte die jüngste Ankündigung eine große Gefahr für die Friedensgespräche, wie die Tageszeitung Jedioth Ahronot am Sonntag berichtete. Israel werde für die Krise verantwortlich gemacht.
Am Neujahrstag wird der amerikanische Außenminister John Kerry zu seinem zehnten Besuch in Jerusalem und Ramallah seit März in Israel erwartet. Kerry wird mit Netanjahu und dem palästinensischen Präsident Mahmud Abbas zusammentreffen. Bis zum 29. April kommenden Jahres will Kerry ein Rahmenabkommen über die Grenzen zwischen Israel und einem künftigen palästinensischen Staat, die Flüchtlinge und den Status von Jerusalem erzielen.
Im Gegenzug für die Freilassung der 104 Gefangenen haben die Palästinenser ihre Bemühungen um Anerkennung eines unabhängigen Staats bei den Vereinten Nationen auf Eis gelegt. Laut einem Bericht der Tageszeitung al-Kuds hat Saeb Erekat jetzt erklärt, die Autonomiebehörde werde die Aufnahme in 63 internationale Organisationen beantragen, sollte Israel tatsächlich neue Siedlungen bauen.
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