Kölner Polizeipräsident über Demos: „Ich hatte immer ein bisschen Schiss“
Polizeipräsident Albers war selbst mal Demonstrant. Er erzählt vom Umgang mit Naziaufmärschen und wünscht sich mehr Verständnis für die Arbeit der Polizei.
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Bei rechtsextremen Demos gibt es häufig Kritik an der Polizei. In Köln will Polizeichef Albers mit Protestlern die „Fronten auflockern“. Bild:
dpa
taz: Herr Albers, Sie plädieren dafür, dass Demonstranten und Polizisten jenseits ihrer Begegnung auf der Straße miteinander ins Gespräch kommen. Warum?
Wolfgang Albers: Weil ich das Leid der Kolleginnen und Kollegen an den Sperrstellen draußen sehe. Sie setzen sich immer wieder mit den gleichen Ritualen auseinander, erleben immer wieder die gleichen Konflikte. Das gilt besonders bei Demonstrationen, die sich gegen Veranstaltungen von rechtsextremen Gruppen richten. Ich finde den Satz „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ schlimm. Ich möchte die verhärteten Fronten auflockern.
Haben Sie kein Verständnis dafür, dass es Menschen befremdlich finden, wenn Rechtsextreme unter Polizeischutz marschieren?
Ich habe für vieles Verständnis. Aber ich habe mich auch bei Versammlungen an das zu halten, was verfassungsrechtlich gewährt wird. Das hat nichts mit der Bewertung der Veranstaltung zu tun. Auch mich ekeln solche Aufmärsche an.
Sie können doch versuchen, sie zu verbieten.
Eine Verbotsverfügung gibt nur Sinn mit einer tragfähigen Begründung, die letztendlich auch vor dem Verfassungsgericht Bestand haben kann. Das muss man genau ausloten. Einfach etwas zu verbieten, um selbst fein raus zu sein, entspricht nicht meinen Vorstellungen. Aus meinem verfassungspolitischen Verständnis heraus muss ich von meinen Verbotsverfügungen überzeugt sein. Ich halte nichts davon, die Verantwortung auf die Gerichte zu schieben. Nach dem Motto: Dann hebt eben der Richter meine Verfügung auf, und dann ist der eben schuld.
58 Jahre, ist seit 2011 Polizeipräsident in Köln. Zuvor hatte der studierte Jurist ab 2002 dasselbe Amt in Bonn inne. Der gebürtige Münchner ist Mitglied der SPD.
Ist es nicht legitim, wenn Demonstranten den Nazis nicht die Straße überlassen wollen?
Selbstverständlich ist das legitim. Aber es kann nicht sein, dass eine Gruppe verhindert, dass die andere ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen kann. Gerade beim Protest gegen rechte Aufmärsche gibt es gewisse Rituale, die der Polizei ungeheuer viele Probleme bereiten. Stichwort: Verhinderungsblockade. Die kann die Polizei nicht tolerieren, weil sie auch das Versammlungsrecht der rechten Gruppierungen schützen muss.
Deshalb habe ich den Wunsch, dass es zu Auseinandersetzungsformen kommt, die nicht in die Strafbarkeit führen. Denn es ist auch für Polizisten ein Elend, wenn sie ständig Strafanzeigen gegen Menschen schreiben müssen, die ein völlig berechtigtes Ziel verfolgen, nämlich den Kampf gegen Neonazis. Das ist für uns alle nicht lustig.
Wie lautet Ihre Lösung?
Ich habe keine Blaupause dafür. Ich sehe es auch nicht als meine Aufgabe als Polizeipräsident an, den Leuten zu sagen, wie sie zu demonstrieren haben. Aber es gibt ganz viele Mittel, tiefe Ablehnung auszudrücken, ohne dass man blockiert. Da muss man schon kreativ sein. Ich weiß aber auch, dass die Szene sehr kreativ ist. Und das ist gut so. Das meine ich sehr ernst.
In Ihren jungen Jahren haben Sie selbst Demonstrationen organisiert. Haben Sie auf der anderen Seite der Barrikade nie schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht?
Anfang der 1980er Jahre habe ich in Bonn die großen Friedensdemonstrationen mitorganisiert, also diese „Latsch-Demos“, wie es in der Demo-Szene damals hieß. Ich will nicht verhehlen, wenn wir da manchmal an einer Sperrstelle standen, hatten wir schon mal einen Kloß im Magen. So nach dem Motto: Eigentlich will ich weiter, geht aber nicht, hier steht die „Staatsmacht“. Ich war aber nie in gewalttätige Konflikte verwickelt.
Sie hatten nie Stress mit den „Bullen“?
(lacht) Nein, wirklich nicht. Das liegt wahrscheinlich daran, dass ich damals ein bisschen Schiss hatte. Immer wenn es brenzlig wurde, war ich weg. Allerdings war Bonn ohnehin für sein gutes und friedliches Klima bekannt. Es gab hier wenig gewalttätige Auseinandersetzungen.
Hat sich das Demonstrationsklima in den vergangenen drei Jahrzehnten verändert?
Es hat sich zum Positiven geändert. Wir haben heute unendlich viele Demonstrationen, die alle völlig friedlich ablaufen. In Köln mag es in der Woche einige Demonstrationen geben, von denen Sie nichts hören. Und selbst die schwierigen Demonstrationen sind deutlich weniger gewalttätig als früher.
Was hat sich aufseiten der Polizei verändert?
Wir reden heute sehr viel mehr mit den Anmeldern und versuchen, eine Situation zu schaffen, in der wir eine gute Durchführung der Versammlung erreichen können. Solche Kooperationsgespräche führen auch bei der Polizei zu einem anderen Verständnis davon, was der Versammlungsveranstalter erreichen will. Warum will er unbedingt an diese Stelle gehen? Das ist ja der Polizei nicht immer von Anfang an klar.
Wenn das aber mal vermittelt ist, kann man auch viele Handlungen, die sich daraus ergeben, besser verstehen, und man kann besser darauf reagieren. Schwierig wird es immer dann, wenn es zu unvorbereiteten Situationen kommt.
Gibt es taktische Unterschiede beim Umgang mit Demonstranten?
Bei jeder Demonstration schaut die Polizei, wer kommt. Ich mache eine Rechts-links-Demo anders als einen Christopher Street Day. Man stellt sich immer auf die Lage ein. Wie agiert das Gegenüber? Welche Methoden hat die andere Seite, sich auszudrücken? Das ist ja unterschiedlich. Man muss auf andere Mentalitäten anders eingehen.
Vor einem Jahr gab es in Köln eine spontane Demonstration, da kamen belgische Gewerkschafter zu Ford. Die haben demonstriert wie in Belgien: Sie zogen erst einmal fünf Reifen aus dem Bus und zündeten die an. Das ist wohl in Belgien normal. Die deutsche Polizei hat es irritiert. Ich will sagen: Das sind unterschiedliche Mentalitäten. Wenn man unvorbereitet ist, gibt es Konflikte. Wenn man sich auf die Lage einstellt, klappt es besser.
Leser*innenkommentare
Heym
Gast
welch staztragendes Interview! Ich behaupte an dieser Stelle erneut, dass bei der deutschen Polizei zu wenig kompetentes, d.h. den komplexen Belastungen dieses verantwortungsvollen Jobs entsprechendes geeignetes, Personal vorhanden ist. Ich würde mal sagen, jede® Dritte sollte sich einen anderen Job suchen. Zitat eines Arbeitsvermittlers aus einer ARD Dokumentation: "In der Pflege liegt die Zukunft". Ist auch ein sozialer Beruf und man kann den Menschen helfen.
oh mein gott..!!
Gast
Herr ALBERS!!Das ist in meinen Augen nach Helmut Kohl das geheucheltste was ich je in meinem Leben gehört habe!!!Das Polizisten hier inzwischen schon 15 jährige wie in Hamburg mit den Kopf gegen Steinboller hauen und die durch ihre vermummung (was in Deutschland übrigens auch für Polizisten verboten ist) dann noch straffrei davon kommen ist einfach nur wiederlich!!Da brauch sich auch nicht die Gewerkschaft aufregen!!Die Polizei ist inzwischen die grösste Mafia Deutschlands!!Und sie schauen in meinen Augen einfach nur nicht hin um zu handeln.schade
yyyy xxxx
Eine Polizei die von anfangan auf Gewalt setzt ist eher das Problem, als die Lösung
A.Nonymus
Auch wenn "Massenblockaden aber immer wieder sehr gut" funktionieren, sind sie weder legitim noch legal, sondern stellen Straftaten nach §21 VersG dar, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.
Nun ist die Polizei zur Verfolgung von Straftaten verpflichtet (§§ 163 ff StPO) und hat dabei keinerlei Ermessen - das wäre dann WILLKÜR, die wir gerade bei der Staatsmacht wohl kaum akzeptieren würden.
Der Sizilianer
Legal vielleicht nicht - aber auch nicht legitim? Das sehe ich anders. Ich halte es für völlig legitim, Naziaufmärsche zu blockieren - für ein legitimes, starkes Zeichen von Zivilcourage.
Vielmehr halte ich Neonazidemonstrationen (oder auch öffentliche Kundgebungen) grundsätzlich weder für legitim noch für legal - schließlich stellt jede dieser Versammlungen eine Verherrlichung des NS dar ... und die ist in Deutschland eigentlich verboten.
Massenblockaden stellen darüber hinaus auch nicht in jedem Fall eine Straftat dar, sondern werden juristisch regelmäßig als Ordnungswidrigkeit gewertet. Hier kommt es auf die näheren Umstände an. Ihre Pauschalbehauptung "Blockade = Straftat" ist jedenfalls schlicht und einfach unzutreffend.
Dr. rer. nat. Harald Wenk
@A.Nonymus das ist ein fake von anonymus, wie jedem klar sein muss.
A.Nonymus
Blödsinn! anonymus ist anonymus, A.Nonymus ist A.Nonymus und niemandes "Fake".
BTW: Von einem "Dr. rer. nat." darf man eigentlich erwarten, dass er des Lesens, Leseverständnisses sowie der Orthographie und Interpunktion befähigt wäre. Ihr Beitrag von 13.25h lässt diese Fähigkeiten bis zur inhaltlichen Unverständlichkeit leider vermissen... ;-)
cosmopol
Gast
Tja, Widerstand gegen Nazis ist unter Umständen strafbar oder ordnungswidrig (ist ja nicht so, dass es da so 'ne eindeutige Rechtslage gäbe wie hier simuliert wird, zwischen '33-'45 wurde mensch dafür noch umgebracht, das Risiko war also auch schon mal weit höher), dieselben legal.
Was sagt uns das jetzt?
Wer sich die Logos unter dieser Seite hier anschaut ( http://www.dresden-nazifrei.com/ ) dürfte erkennen, dass es da durchaus massive Teile der Gesellschaft gibt, die das trotzdem für legitim halten. Diesen Teilen könnte sich auch eine Polizei anschließen, sie könnte massiv darauf hinwirken das die Gesetzlage da angepasst wird oder zumindest ihren gesamten Spielraum ausschöpfen. Ist ja auch nicht so, dass sich die Exekutive politisch neutral positionieren müsste oder sollte. Das passiert weder in diesem Interview noch wenn jemand als "Abschaum" bezeichnet wird.
Position bezogen wird aber eben nicht. Stattdessen wird geprügelt und gegängelt. Da darf mensch sich dann eben sowohl berechtigterweise "deutsche Polizisten, schützen die Faschisten"anhören, als auch vergeblich versuchen Leuten vorzuschreiben in "gute" und "böse Demonstranten" zu unterscheiden.
Butter bei die Fische
Gast
Nein, das ist wiedermal völliger Murks, Herr Burschenschaftler.
Tatsächlich gelten solche Blockaden als "ziviler Ungehorsam" bzw. Widerstand mit zivilen Mitteln" und sind legitim und vom Versammlungsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
Die frühere Strafverfolgung unter dem Alibi-Vorwurf der "Nötigung" ist längst vom Bundesverfassungsgericht kassiert (1995, Az.: 1 BvR 718/89).
"Die Ausweitung des Gewaltbegriffs auf psychische Gewalt verstieß laut Meinung der Richter gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Artikels 103 Abs. 2 des Grundgesetzes. Dieser Bestimmtheitsgrundsatz zielt auf eine umfassende Rechtssicherheit für die Bürger ab und soll sicherstellen, dass jeder Bürger klar erkennen kann, welche rechtlichen Folgen sich aus seinem Verhalten ergeben. Nach Ansicht der Richter ist die Ausdehnung des Gewaltbegriffs auf eine rein psychische Wirkung nicht zulässig, vielmehr kann nur die Anwendung körperlicher Gewalt zu einer Strafbarkeit wegen Nötigung führen." (wikipedia.de)
Diese Blockaden sind also sowohl legal (seit 1995) als auch legitim (stand nie in Frage). Was man über ihre Denkblockaden wohl nicht sagen kann.
cosmopol
Gast
Erstmal haben sich Politik und Polizei in Köln im Bezug auf die jeweiligen Räumungsversuche des AZs auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert, sind aber offensichtlich nicht so weit über die Stränge geschlagen, dass sie versucht haben Menschen gewaltsam ihr Demonstrationsrecht zu nehmen. Aber auf Hamburg verweist ja ohnehin nur das Bild über dem Artikel, die Fragestellung vermeidet gekonnt jeden Punkt der irgendwie kontrovers werden könnte.
Daher: Nichts neues unter der Sonne. Der Protest soll sich doch bitteschön im legalen Rahmen abspielen, eine "bunte" Demo darf "kreativ" im Spalier herumzockeln und Blockaden sind auch dann zu viel, wenn es um die rassistischen Mörderbanden von heute und gestern geht. Als Polizist habe mensch diese zu beschützen und quasi keinen eigenen Handlungsspielraum (Krankfeiern, Streiken, Weigern? Nee, nee, das wär' ja nicht erlaubt.) Dummerweise für Albers funktionieren gerade Massenblockaden aber immer wieder sehr gut... wie sich zB in Dresden oder auch bei Blockaden gegen Pro Köln gezeigt hat.
gastwast
Gast
Das waren die schönsten Worte die ich je von einem Polizeipräsident gehört habe. Ehrlich. Er wirbt doch nur für Friedlichkeit. Mein tiefster Respekt dafür.
lions
Reden nützt nur auf politischer Ebene. Worüber sollen Demonstranten mit Polizisten verhandeln, wenn deren Order unverrückbar ist ?
Da ist wohl mehr Wunsch Vater des Gedanken. Sowas Naives !
finder
Gast
Ist ja auf jedenfall eine Idee den Versuch zustarten, wäre doch klasse wenn der Herr Ahlers aus Köln mit seinem Hamburgern Kollegn spricht und Konkrete Vorschläge macht, solange aber die Hmaburger Polizei in den 80ziger Jahren gefangen bleibt wird wenig bassieren, wer macht den ersten Schritt
A.Nonymus
Wolfgang Albers, den ich seit vielen Jahren kenne, sagt:"Bei jeder Demonstration schaut die Polizei, wer kommt. Ich mache eine Rechts-links-Demo anders als einen Christopher Street Day. Man stellt sich immer auf die Lage ein. Wie agiert das Gegenüber? Welche Methoden hat die andere Seite, sich auszudrücken? Das ist ja unterschiedlich. Man muss auf andere Mentalitäten anders eingehen. "
Wenn Köln in der misslichen Lage wäre, ebenso eine gewaltaffine "Rote-Flora-Szene" zu beherbergen, sähen auch seine Polizeitaktiken kaum anders aus, als die der Ihrer Meinung nach "in den 80ziger Jahren gefangen" gebliebenen Hamburger Polizei.
In NRW scheint die Kooperation zwischen Polizei und Demo-Anmeldern und -Teilnehmern besser und vor allem zwischen den Parteien verlässlicher zu funktionieren, als in HH.
Dr. rer. nat. Harald Wenk
@A.Nonymus die albträume wegen loveparde duisburg werden kurzerhand verdrängt. so schlimm ist es nirgends in der brd.
A.Nonymus
Blinde sollten nicht von der Farbe reden.
Die LoPa 2010 in Duisburg war KEINE "Demo", sondern eine privatrechtliche, kommerzielle Veranstaltung in umschlossenen Raum, für deren Sicherheit primär der Veranstalter, sekundär die Ordnungsbehörde und erst subsidiär die Polizei zuständig war.
Butter bei die Fische
Gast
Der Veranstalter hatte der Polizei die Order gegeben, die Zugangstore zu schliessen um den unkontrollierten Zustrom auf das Gelände zu unterbinden und einen gefährlichen Rückstau aufzulösen.
Die Polizei hat genau gegensätzlich gehandelt, was zur Katastrophe mit den 21 Toten und über 500 Verletzten führte.
Die Ermittlungsverfahren auch gegn die Polizei laufen zwar noch, aber für einen reaktionären Faktenverdreher ist das ja kein Hinderungsgrund die Polizei schonmal pauschal von jeder Verantwortung freizusprechen...
Johnson
Gast
Ich habe Verstaendnis dafuer, dass Herr Albers seine Interessen vertreten will und dass er sich fuer seine Kollegen einsetzt. Wofuer ich kein Verstandnis habe, sind Journalisten welche sich lieber fuer biographische Anekdoten interessieren, die zwar einen runden Artikel machen, aber nichts mit der aktuellen Lage der Polizeigewalt zu tun haben. Ich moechte Herrn Beucker und Frau Krueger nicht unterstellen keine kritischen Fragen waehrend des Interviews gestellt zu haben, aber warum wurden diese nicht abgedruckt?
A.Nonymus
Herr Albers ist keinesfalls "Polizei-Kollege!"
In NRW sind die Polizeipräsident_innen vom Innenminister ernannte politische Beamte (mit Parteibuch) , die in aller Regel KEINEN Polizeihintergrund haben.
Auch geben die PP maximal die politische Linie bei Demos vor, keinesfalls aber führen sie die Einsätze. Dafür gibt es besonders ausgebildetete Polizeibeamte des höheren Dienstes, die sogenannten "Polizeiführer", die mit ihren Stäben solche Einsätze planen, vorbereiten und durchführen.
Johnson
Gast
@A.Nonymus
Ich haette vielleicht Anfuehrungszeichen verwenden sollen um deutlich zu machen, dass ich den Artikel zitierte als ich "Kollegen" schrieb, wollte aber nicht ganz so zynisch mit Herrn Albers Selbstverstaendnis umgehen.
@Herr Beucker & Frau Krueger
Es waere mir trotzdem eine Ehre Sie oder ein anderes Redaktionsmitglied einzuladen auf meine Frage zu antworten. Natuerlich koennte ich auch direkt eine eMail schreiben, aber ich bin mir sicher, dass noch mehr Leserinnen an Ihrer Antwort Interesse haben; ausserdem, wozu waere eine Kommentarfunktion gut, wenn nicht fuer Interaktion zwischen Journalistinnen und Leserinnen.
Volker Birk
Die Polizei hat die Aufgabe, Demonstrationen zu ermöglichen und nicht zu verhindern. Insofern ist erfreulich, wenn Herr Albers auf dieser Grundlage argumentiert.
Der Standpunkt Albers' wäre besser nachvollziehbar, wenn nicht nur Nazi-Demonstrationen, sondern auch Demos wie die für die Rote Flora in Hamburg problemfrei durchführbar wären.
Trotzdem sollte man ein Gesprächsangebot wie das Albers' auf keinen Fall ausschlagen. Im Gegenteil, Vorurteile auf beiden Seiten gehören abgebaut – schon damit es beide Seiten leichter haben, ihre jeweiligen gewaltbereiten Schläger besser in den Griff zu bekommen, und damit es mancher Politiker schwerer hat, ungewünschte Demonstrationen durch eine Strategie der Gewalt und der Provokation niederknüppeln zu lassen.
Eine Zusammenarbeit mit der Polizei an der Stelle mag schwierig sein (der einzelne Beamte kommt ja aus dem Dilemma Befehlskette vs. staatsbürgerliche Verantwortung nicht heraus). Allerdings ist ein Gespräch der Anfang des Austausches nicht nur von Ideen, sondern auch ein Kennenlernen der unterschiedlichen Gruppen. Nur wenn man miteinander redet, kann man dem anderen zeigen, dass die eigene Position eben nicht nur substanzlos ist. Das gilt für alle Seiten.
Es wäre ein Ideal zu sehen, wie Polizisten ablehnen, als Kampftruppe zur Verhinderung der Ausübung von Grundrechten eingesetzt zu werden. Lasst uns damit beginnen, mit der Polizei über genau dieses Thema zu reden! Und lasst uns zuhören, was sie zu sagen haben, und argumentieren!
Thorsten Gohrch
Gast
Ist der Sinn einer Demonstration nicht gerade das sie gehört wird?
"In Köln mag es in der Woche einige Demonstrationen geben, von denen Sie nichts hören."
ein bisschen rumlatschen, auf den Blockwart hören und Händchen halten (wahlweise mit Kerzen) ist also die gerade noch so geduldete Willensäußerung wenn es nach der Polizei geht?
Da dulde ich lieber den so oft zitierten "Schwarzen Block" denn was ich aus der bundesdeutschen Geschichte gelernt habe: Wenn sich eine Bewegung in "gute" und "böse" Demonstranten dividieren lässt dann wird sie ihr Anliegen nie durchsetzen können.
A.Nonymus
"Ist der Sinn einer Demonstration nicht gerade das sie gehört wird?"
Doch, genau das ist der Sinn. Allerdings muss diese Frage vor allem den Medien gestellt werden, die sich erst dann für Demonstrationen mit berechtigten Anliegen interessieren, wenn sie in gewalttätigen Krawall und Randale ausarten.
Ich wette, in den Presseberichten der (Kölner) Polizei tauchen regelmäßig auch die Demos auf, "von denen Sie nichts hören."
Joß Frotz
Gast
Hättet ihr ihn mal nach der verfassungsrechtlichen Grundlage für die Zerschlagung der Blockupy Demonstration gefragt...
A.Nonymus
@Joß Frotz Nun, er hätte auf die Frage geantwortet, dass die "verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Zerschlagung [korrekt: Auflösung] der Blockupy Demonstration" der Artikel 8 GG i.V.m. dem Versammlungsgesetz sowie weiterer gesetzlicher Bestimmungen waren, sowie, dass die Auflösung auf dem Rechtsweg vor dem Verwaltungsgericht bis hin zum BVerfG auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden kann.
Heinar
Gast
Ach jetzt ist also schon Sitzblockade zu viel getan. Mann was geht denn in dem Typen vor? Klar kann man nicht einfach so irgend wem verbieten zu demonstrieren. Aber ich würde gerne mal sehen wie 15 Nazis eine Sitzblockade gegen eine linke Demo aufstellen. Das geht nämlich gar nicht. Die sind so eine kleine Minderheit, dass sie sich das vermutlich noch nicht mal trauen würden. Und das nennt man dann Basisdemokratie, wenn manche Demos von der Bevölkerung verhindert werden, und manche eben nicht. Ist aber scheiße, so eine Demokratie. Denken zumindest viele, die von ihr finanziell profitieren.
Dhimitry
@Heinar Das nennt man nicht Basisdemokratie, sondern Diktatur der Mehrheit. Solange die braune Soße mit einer eigenen Partei daher kommt, können solche Demos kaum verboten werden.
Lars
Gast
Ich finde ja schon begeisterungswürdig wie immer wieder gerechtfertigt wird, dass Nazidemos beschützt werden ("wir müssen ja die Demonstrationfreiheit schützen"), während Demos aus dem autonomen Spektrum gleich direkt von der Polizei verhindert werden ("wir müssen ja die Allgemeinheit schützen"), siehe Hamburg - "wegen des Gewaltpotentials".
Bei welchen Demos mehr Verbrecher laufen, wäre wohl mal statistisch zu erheben.
Dass mit zweierlei Maß - und damit durchaus mit einer politischen Meinung und Bewertung - gemessen wird, ist doch aber auch so schon nicht von der Hand zu weisen.
Schade, dass davon auszugehen ist das sich hier in den nächsten 30 Jahren so wenig bewegen wird wie in den letzten 30 Jahren.
Martin Sudermann
Typisch Polizei halt, typischBulle, Zyniker in Uniform! Er lobt kreative Proteste so wie Merkel ihre Gegner umarmt.
Der Mann definiert "gute" Demos, genau wie er "good governance" denkt, eben offiziell. Auch wenn in vielen Szenegeschichten zu viele lahme Konventionen ueberlebt haben, gibt es doch die Angst vor gepanzerten, bewaffneten und ausgebildeten Cops, die doch immer wieder ihre kleinkarrierte Dummheit a la "wenn ich das bei ihnen zu Hause machen wuerde" hochhalten und... ab und zu auch mal ihre eigenen Dienstvorschriften kennen, bevor sie motzen zuschlagen etc ... und eventuell die Dienstvorschriften mit GG und Menschenrechten abgleichen, schlimm genug dass da viele linksliberale das immer als gegeben hinnehmen „jaja die Bullen“.
Polizei heisst immernoch Korpsgeist, sich gegenseitig bei Verhandlungen decken und eh erstmal die Kollegen sprich Vorgesetze, Staatsanwaltschaft, Richter auf der eigenen Seite haben! Bei Anzeigen gegen Polizisten wurden In Berlin um 2011 rum weniger als 1% verurteilt!
Nationalstaat, Markt, Militaer, Korpsgeist, Patriarchat, instituoneller Rassismus, „juristische Person kontra natuerliche Person“ – um eine merkwuerdige Auffassung allgemeiner Produktivitaet abzusichern – das sind alles auch Instrumente um nicht ernsthaft auf die massive Verzweiflung vieler Menschen einzugehen und ein Leben fuer mehr Menschen jenseits marktkonformer Institutionen zu ermoeglichen, die sich auch gegen Scheisse wehren koennen!
www.polizeigewalt.de
www.buerger-beobachten-polizei.de/index.php/links
Stichwort: Uebergang von der Disziplinar- zur Kontrollgesellschaft
Europäische Polizeikongress
www.european-police.eu im Jan.`14, Gesetzesvorschlaege, Waffenhaendler etc.
Ganz spannend ist die Rolle der deutschen Polizei in der EU
Pfefferspray gilt uebrigens nach dem interntl. Kriegsrecht als CHEMISCHE WAFFE
"Fiese Tricks von Polizei und Justiz" von Joerg Bergstedt (Wikipedia, Youtube, Amazon)
774 (Profil gelöscht)
Gast
Mehr Verständnis für die Polizei und dem totalen Überwachungsstaat. Solange, bis die Demokratie vollends beseitigt ist.
Dr. rer. nat. Harald Wenk
polizei und geheimdienst zelegen seit jahrzehnten politisch die linke, so efolgreich, dass sogar die souzialistichen regiungen entwederd gar nicht mehr oder nur ein schatten ihrer selbst sind.
sogar linke amtsträger werden kriminalisiert. da toppersonal der nazis hat oft miltär ausbildungen, manchmal sogar polizeiausbildungen.
de missbrauch der staatmacht, insbesonderr der polizei, steht nicht das geringste wirkliche interesse entgegen, sowas zu
vermeiden. im gegenteil sind die kompetenzen der polizei, die sie sch für ihr UNFÄHIGKEIT ständig erweitern lässt, bis hin zu grotesken rechstwidrigen grundgestzänderungen (das abändern unveränderlicher rechte, der rest nach "geist und buchstabe"), zu einer diktatur der exekutive angewachsen, was der extrem unpolitische bürger meist in seinen ausmassen gar nicht erfasst.
774 (Profil gelöscht)
Gast
@Dr. rer. nat. Harald Wenk Sogar mal halbwegs verständlich.
Dr. rer. nat. Harald Wenk
@774 (Profil gelöscht) wie immer werden die texte zerhackt.