Ökoenergie soll billiger werden: Gabriel prüft Altlastenfonds
Mit dem neuen Vorschlag könnten Elektrizitätskosten für Verbraucher eingedämmt werden. Was wird aus den EEG-Ausnahmen für die Industrie?
BERLIN taz | Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will eine Entlastung der Verbraucher bei den Ökostromkosten prüfen. Das sicherte sein Staatssekretär Rainer Baake am Donnerstag zu. Wenn der sogenannte Altlastenfonds realistisch sei, werde man ihn in Erwägung ziehen, so Baake.
Ein erster Entwurf des Wirtschaftsministeriums für das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG) liegt nun auf dem Tisch. Grundsätzlich geht es darum, die Kosten der Ökostrom-Förderung einzudämmen und sie in Einklang zu bringen mit europäischem Recht.
Im Rahmen dieser Debatte schlägt unter anderem der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) vor, einen Teil der Ökostromkosten, die heute die Verbraucher tragen, in die Zukunft zu verschieben. Die Stromrechnungen der Privathaushalte und Unternehmen könnten etwas sinken, allerdings müsste ein kreditfinanzierter Altlastenfonds die aktuellen Ausgaben teilweise übernehmen. In den kommenden Jahrzehnten würden diese Kredite wieder getilgt.
Ob diese Variante mit der Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbar ist, will das Wirtschaftsministerium nun prüfen. Baake klang skeptisch, als er bei der grünen Heinrich-Böll-Stiftung einen Vortrag über die „Energiewende 2.0“ hielt. Baake stellte klar, dass der Stichtag für die Neuregelung der Ökoförderung entgegen anders lautenden Medienberichten der 22. Januar dieses Jahres bleibe.
EU sagt Nein
Der Staatssekretär betonte, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner heutigen Form künftig größtenteils nicht mehr die Zustimmung der Europäischen Kommission finden werde. „Ohne Direktvermarktung und Ausschreibungen geht es nicht“, so Baake.
Aufgrund des Gebots der Direktvermarktung, das im neuen EEG enthalten ist, müssen die Betreiber von Wind- und Sonnenkraftwerken sich selbst darum kümmern, dass ihr Strom Abnehmer findet. Erst dann erhalten sie einen Zuschuss zu ihren Produktionskosten. Im Rahmen von Ausschreibungen sollen außerdem die Ökokraftwerke ausgewählt werden, die am billigsten produzieren.
Das Bundeskabinett soll den Entwurf des neuen EEG am 8. April beschließen. Parallel wollen Gabriel und Baake einen Kompromiss mit der EU-Kommission aushandeln, die vor allem die Vergünstigungen bei den Ökostromkosten für Industrieunternehmen als ungerechtfertigte Beihilfe eingestuft hat.
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